Parlamentarische Initiativen

Mit dieser Anfrage sollen Folgen und Wirkung des gegen die „Hammerskins Deutschland“ (HS) einschließlich der Teilorganisation „Crew 38“ erlassenen Vereinsverbotes und der Informationsstand der Bundesregierung erfragt werden.

Die zögerlichen Reaktionen des Umweltministeriums zunächst auf Hinweise und später auf Kenntnis von Betrugsfällen bei sogenannten Upstream-Emissions-Reduktionsprojekten (UER) werfen Fragen auf, inwieweit das BMU mit den betroffenen Ölunternehmen im Austausch stand oder noch steht. Durch die Betrugsfälle wurden Zertifikate im Wert von 350 Mio. Euro falsch ausgegeben und mindestens 1,5 Megatonnen CO2 als vermieden angegeben, die aber niemals eingespart wurden.

Mit dieser Anfrage sollen Nachfolgeaktivitäten und Verbindungen der rechtsextremen Gruppe "Artgemeinschaft" sowie der Informationsstand der Bundesregierung erfragt werden.

Der Antrag soll deutlich machen, dass reproduktive Selbstbestimmung nur ohne Zwang und mit entsprechenden materiellen und institutionellen Bedingungen möglich ist. Zentral ist die Streichung von Schwangerschaftsabbrüchen aus dem Strafgesetzbuch und deren Regelung als normaler Teil der Gesundheitsversorgung, dabei bleibt der Antrag aber nicht stehen, sondern verdeutlicht, dass etliche gesellschaftliche Verhältnisse die Entscheidung für oder gegen Kinder beeinflussen.

Die Linke im Bundestag erfragt regelmäßig den Umfang polizeilicher Datenhaltung in den diversen polizeilichen Informationssystemen und Dateien. Mit dem "Programm P20" haben die Polizeien von Bund und Ländern mit einer Integration ihrer Datensysteme in ein gemeinsames "Datenhaus" begonnen, bei dem zugleich verfassungsrechtliche Vorgaben zu beachten sind. Wir fragen auch hier erneut nach dem aktuellen Stand.

Mit dieser Anfrage sollen Nachfolgeaktivitäten und Verbindungen der rechtsterroristischen Gruppe "Nordadler" sowie der Informationsstand der Bundesregierung erfragt werden.

Gut drei Jahre nach der Machtübernahme der Taliban gab es am 30. August 2024 erstmals wieder einen Abschiebeflug aus Deutschland nach Afghanistan. 28 Männer wurden mit einem Flugzeug von Qatar Airways nach Kabul ausgeflogen. Die Bundesregierung will darüber nicht direkt mit den Taliban verhandelt haben. Mit der Anfrage erkundigen wir uns nach den genauen Umständen der Abschiebungen.

Aktuell werden (mutmaßliche) guineische Geflüchtete zu Anhörungen unter Beteiligung einer guineischen Delegation in die Zentrale Ausländerbehörde in Essen vorgeladen. Diese verfolgen das Ziel, sie als guineische Staatsangehörige zu identifizieren und ihnen Passersatzpapiere auszustellen - um anschließend die Abschiebung nach Guinea zu ermöglichen. Dagegen protestiert die Organisation Guinée Solidaire. Aus diesem Anlass erkundigen wir uns grundsätzlich zur Praxis der Botschaftsanhörungen.

Immer wieder wurden auch 2024 Menschen, die sich an Prides bzw. an Christopher Street Day-Veranstaltungen (CSD‘s) beteiligten, Opfer von Beleidigungen, Bedrohungen und vielfach tätlicher Gewalt. Die rechtsextreme Szene von Hooligans bis AdS hat massiv gegen die Prides mobilisiert und Angriffe damit legitimiert. Mit der Anfrage wird das Ausmaß der Straftaten gegen genannten Veranstaltungen und deren Teilnehmer abgefragt sowie Schutzkonzepte thematisiert.

Menschenrechtsverletzungen an indigenen Völkern des Globalen Südens in Naturschutz- und Biodiversitätsprojekten, die durch Geberländer unterstützt werden, sind seit Jahren bekannt. Weltbank, EU und Frankreich ziehen Konsequenzen und stellen Finanzierungen in Frage bzw. beenden diese. Wir fragen die Bundesregierung, welche Konsequenzen sie zieht, wenn Bewohner für Naturschutz, Tourismus und Trophäenjagd vertrieben werden,