Parlamentarische Initiativen

Die Linksfraktion will die Ungerechtigkeiten bei der Überleitung von Rentenanwartschaften aus der DDR in das bundesdeutsche System beseitigen, z.B. das Versorgungsunrecht oder die Überführungslücken. Sonst droht eine massenhafte Altersarmut im Osten und eine weitere soziale Spaltung der Bundesrepublik.

Es soll eine Verordnung zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft durch den Rat und das Europäische Parlament verabschiedet werden. Der VO-Vorschlag der Komission hat gravierende Mängel insbesondere im Bezug auf die Beschuldigtenrechte. Durch eine Stellungnahme des Bundestags wird die Bundesregierung (gemäß Art. 23 Abs. 3 GG) aufgefordert, bei den Verhandlungen im Rat darauf hinzuwirken, dass die Mängel im Sinne der Stellungnahme behoben werden. Der eigentliche nun allein durch die Große Koalition und den Grünen eingebrachte Antrag wurde intrafraktionell erstellt, viele Anregungen und Formulierungsvorschläge der LINKEN wurden (teilweise wörtlich) übernommen, DIE LINKE wurde aber am Ende durch die Koalition vom Antrag geschmissen. So dass der von uns mitgestaltete und mitgetragene Antrag nun wortgleich eingebracht wird.

Die Ostsee ist die größte Sauerstoffmangelzone menschlichen Ursprungs der Erde, in den letzten Jahren haben sich die "Todeszonen" verzehntfacht. Artensterben mit Schäden für Fischerei und Faulgestank mit Schäden für Tourismus sind die Folge. Verursacher sind Düngemitteleintrag durch die Landwirtschaft und die globale Erwärmung durch klimaschädliche Emissionen. Der Koalitionsvertrag verspricht einen "guten Umweltzustand" in den deutschen Meeresgewässern bis 2020, hier fragt die LINKE nach.

Die Bahnrefom von 1994 ist gescheitert. Das zeigen die vorliegenden Daten zur Entwicklung des Schienenverkehrs in Deutschlands. Mit der Großen Anfrage im Jubiläumsjahr der Bahnreform wollen wir diese Bilanz mit zusätzlichen Informationen von der Bundesregierung zur Entwicklung der Bahn in den letzten zwanzig Jahren weiter untersetzen. Mit der Antwort wird eine umfängliche Datensammlung zu Infrastruktur, Grundstücken, Verkehrsleistungen, Sicherheit u.v.m. der Deutschen Bahn AG vorliegen.

Die Linksfraktion fordert die nationale Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) so zu gestalten, dass möglichst viele der gesellschaftlich gewünschten sozialen und ökologischen Leistungen von den Agrarbetrieben erbracht werden können. Dafür sind wirksame Greening-Maßnahmen notwendig. Auch die Wiedereinführung einer Mutterschaftprämie gehört dazu.

Mit diesem gemeinsamen Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE wird die Bundesregierung aufgefordert, die im Koalitionsvertrag verankerte Anerkennung der "Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung" gegenüber der Agro-Gentechnik durch konkrete Maßnahmen umzusetzen, die eine tatsächliche, flächendeckende und dauerhafte Gentechnikfreiheit des Pflanzenbaus in Deutschland ermöglichen.

Mit diesem Gruppenantrag soll ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden. Der Untersuchungsausschuss soll bezüglich der aus Kanada im Rahmen der dortigen Operation „Spade“ stammenden Daten aus Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Erwerb und/oder Besitz von Kinder- und Jugendpornographie aufklären, den Gang und die Gründe für die lange Dauer des Verfahrens beim Bundeskriminalamt; das Informationshandeln und die Datenweitergaben, insbesondere zum Fall des ehemaligen Mitglied des Bundestages Sebastian Edathy, aus diesem Verfahren sowie die Weitergabe dieser Daten durch die Dritten an weitere Personen sowie die Behandlung des Falles des Beamten des BKA ("X"), dessen Namen sich unter den übermittelten Daten der Operation "Spade/Selm" befand.

Die sogenannte Netzallianz der Bundesregierung will eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet bis zum Jahr 2018 erreichen. Wie genau das geschehen soll, lässt die Bundesregierung allerdings offen. Die Fragestellerinnen und Fragesteller versuchen Licht ins Dunkel zu bringen.

DIE LINKE lehnt die Privatisierung der ehemals volkseigenen land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen ab. Die Verkaufspraxis der bundeseigenen BVVG, die nach Höchstgebot ausschreibt, trägt mit zu steigenden Bodenkaufs- und Pachtpreise in Ostdeutschland bei. Statt den Boden weiter zu privatisieren, soll er kostenfrei an die Bundesländer übertragen werden. Diese sollen die Flächen langfristig im Sinne eines öffenlichen Bodenfonds an die Agrarbetriebe verpachten.

Große Mengen gesundheitsschädlicher Spielzeuge gelangen in den deutschen Handel. Die kommunal organisierte Marktüberwachung hat in der bisherigen Struktur versagt. Das Wegtauchen der Bundesregierung bei der Durchsetzung der Spielzeugsicherheit ist unverantwortlich. Sie muss mit wirksamen Gesetzen und Kontrollsystemen dafür sorgen, dass auch Spielzeuge gesundheitlich unbedenklich sind. DIE LINKE fordert ein Übertragung der Verantwortung bei der Überwachung von Spielzeugen auf den Bund.