Parlamentarische Initiativen

Das Luftverkehrswachstum hat nicht nur die Lärmkonflikte im Umfeld der Flughäfen verschärft, es wird zunehmend zum Treiber des Klimawandels. Der wegen der Pandemie aktuell sehr geringe Luftverkehr bietet die Chance, die Weichen zu stellen, um den Luftverkehr dauerhaft zu reduzieren. Die Verlagerung von Flügen auf die Bahn ist dabei ein zentraler Baustein. Hierzu soll erstmals das gesamte Verlagerungspotenzial von Flügen auf die Bahn ermittelt werden.

Der Bundessicherheitsrat (BSR) entscheidet endgültig über politisch oder zwischen den Ministerien umstrittene Rüstungsexportgeschäfte sowie über Grundsatzfragen des Rüstungsexports. Der BSR ist ein ständiger Kabinettsausschuss unter Vorsitz der Bundeskanzlerin. Ihm gehören die Bundesminister/innen der Verteidigung, des Äußeren, des Inneren, der Wirtschaft, der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der Justiz und der Finanzen sowie die Chefin oder der Chef des Bundeskanzleramtes an.

Hintergründe der nachrangigen Rückholoption für nichtdeutsche Staatsangehörige beim COVID-19-Rückholprogramm der Bundesregierung sollen hinterfragt werden

Die Corona - Krise hat die Kultur-und Kreativwirtschaft hart getroffen. Insbesondere vielen Selbständigen, die in der Künstlersozialkasse organisiert sind, fiel es in 2020 schwer, Beiträge für die elementarsten menschenwürdigen Leistungen wie Krankheits-, Pflege- oder gar Rentenversicherung aufzubringen. Bei vielen wurden deshalb Sanktionen verhängt …

Die Bundesregeierung plant einen grundlegenden Umbau des Kinder- und Jugendhilfegesetzes. Neben einigen progresiven Ansätzen dominieren Verschlechterungen, Rechte werden gesschwächt. Der Referentenentwurf wurde von der Fachwelt in dutzenden Stellungnahmen trotz überwiegendem Wohlwollen im Detail zum Teil sehr scharf und grundsätzlich kritisiert. Trotz der enormen Resonanz, die der GE hervorrief, wurde die konstruktive Kritik von der Bundesregierung bislang ignoriert.

Im Zusammenhang mit der Bewältigung der Corona-Krise haben die verschiedenen Ministerien der Bundesregierung sowie ihr nachgeordnete Behörden diverse Beratungs- und Unterstützungsleistungen von Drittunternehmen in Anspruch genommen. In diesem Zusammenhang ergeben sich Fragen zu den finanziellen Kosten und etwaigen Interessenskonflikten.

Anders als bei Hubschraubereinsätzen der Landespolizeien bleiben bei solchen Einsätzen der Bundespolizei detaillierte Einsicht in Einsatzgrund, Zeitumfang und ausführende Polizeidirektion der Öffentlichkeit unbekannt. Die Anfrage nimmt insbesondere Flüge über den Leipziger Stadtteil Connewitz zum Anlass, nähere Informationen zu erfragen.

Wir fragen nach den Gründen, weshalb der Zubau bei Windenergie an Land im Jahr 2019 massiv eingebrochen ist und wie Bundesregierung die Krise bei Wind an Land zu lösen gedenkt, um das Zubau-Ziel sowie das Klimaziel 2030 noch zu erreichen.

Der Anteil an Menschen mit Migrationsgeschichte, mit ostdeutscher Herkunft sowie von Frauen beim Technischen Hilfswerk (THW) und dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) werden hiermit erfragt.

Das Bundesministerium des Inneren (BMI) und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) planen die Einführung eines modernen, maschinenlesbaren und volldigitalen Rechtsetzungskreislaufs über LegalDocML.de. Damit die Nutzung optimal ist, müssen möglichst alle Anwendungen, Tools und Stellen in LegalDocML.de eingebunden sein. Bisher scheint noch nicht klar, ob eine einheitliche Anwendung des neuen Standards tatsächlich gewährleistet ist. Die Fragen sollen den Stand des Projekts und seine Kosten klären.