Parlamentarische Initiativen

Viele Kleinanleger haben sich organisiert, um durch Käufe den Aktienkurs der Firma GameStop zu heben, um somit großen Investmentfonds, die gegen fallende Aktienkurse gewettet haben, entgegenzuwirken. Wir fragen, welche Konsequenzen das mit Hinsicht auf Marktmanipulation hat und welchen Gesetztgebungsbedarf es zur Regulierung des Börsenhandels gibt.

Die Anfrage erfragt die aktuellen Zahlen von Terrorismusverfahren der Bundesanwaltschaft und Details zur Bearbeitung bzw. zur Weitergabe an Landesbehörden.

Deutsch in Russland benötigt Pflege genauso wie Russisch in Deutschland. Die FragestellerInnen betrachten den Fremdsprachenerwerb grundsätzlich als nachhaltiges außenpolitisches Instrument zugunsten des Friedens, der Völkerverständigung und der internationalen Kooperation. Insbesondere im Zusammenhang mit den bereits seit einigen Jahren andauernden Irritationein den deutsch-russischen Beziehungen wollen die FragestelleriInnen die Relevanz des Erlernens der gegenseitigen Muttersprache betonen.

Die Einordnung von Straftaten hinsichtlich einer politischen oder menschenfeindlichen Motivation obliegt den Behörden und nicht selten Gegenstand kritischer Auseinandersetzungen. Mit der Anfrage soll die Betrachtung und Einordnung von Brandanschlägen auf insbesondere von Menschen mit Migrationsgeschichte betriebenen Gewerbebetriebe erfragt werden.

Die Corona-Krise wirkt sich massiv auf die Lebensbedingungen von Kindern aus. Darüber hinaus ist von einer zunehmenden Kinderarmut auszugehen, da Familien auf Lohnersatzleistungen z.B. auf Grund der Schließung von Kitas- und Schulen oder Kurzarbeit/Erwerbslosigkeit angewiesen sind.

Seit März 2017 ist ein Gesetz in Kraft, das schwerkranken Patient*innen den Zugang zu Cannabis als Medizin ermöglicht. Doch knapp vier Jahre später gibt es immer noch viele Probleme bei der Versorgung mit medizinischem Cannabis. Jährlich fragen wir aktuelle Zahlen zu Importerlaubnissen, Importen, Verordnungen etc. ab und wollen somit eruieren, wie die Bundesregierung die Deckung des Bedarfs nach medizinischem Cannabis sicherstellen will.

Antiziganistische Straftaten werden erst seit 2017 in der Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) erfasst. DIE LINKE fordert, umfangreiche Sensibilisierungsmaßnahmen bei Polizeibeamtinnen und -beamten durchzuführen. Antiziganismus ist in Deutschland seit Jahrhunderten verbreitet, seine Bekämpfung erfordert daher größere Anstrengungen als bisher.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Rechtsextreme Gruppierungen versuchen, im ländlichen Raum Fuß zu fassen. Bei sog. Völkischen Siedlergemeinschaften verbirgt sich hinter der harmlosen Fassade von traditionsverbundenen Ökobauern eine rechtsextreme Weltanschauung. Auf Bauernprotesten wird zudem immer wieder die schwarze Fahne mit Pflug und Schwert gezeigt, die auf die völkisch-antisemitische Landvolkbewegung Ende der 1920er Jahre zurückgeht.

Die "Westbalkanregelung", die einen erleichterten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt ermöglichen soll, wurde um drei Jahre verlängert. Die Verabschiedung der Regelung 2015 ging einher mit massiven Asylrechtsverschärfungen mit dem Ziel, die Anzahl von Asylsuchenden aus den entsprechenden Ländern zu reduzieren. Damit wurde der Zugang zum Asylsystem für diskriminierte Minderheiten wie Roma aus den Ländern der Westbalkanregelung versperrt. Die Bearbeitungszeiten der Visaanträge sind zudem sehr lang.