Eleminierung der Interpretationsmöglichkeiten für die strafrechtliche Umgehung von Angriffskriegen StGB § 80a. Nicht nur die Vorbereitung, sondern auch alle Formen der Auslösung, Durchführung und Unterstützung von Angriffskriegen sollen strafrechtlich geahndet werden können.
Entgeltzahlungen an Arbeitnehmer, die im insolvent gewordenen Schuldnerunternehmen beschäftigt sind, sind anfechtbar. Betriebstreue der Arbeitnehmer und ihre Bereitschaft, finanzielle Opfer zum Erhalt des Unternehmens und der damit verbundenen Arbeitsplätze zu erbringen werden dadurch im Ergebnis bestraft. Diese Konsequenz bedroht nicht nur die wirtschaftliche Existenz der Arbeitnehmer und ihrer Famili-en, sie konterkariert auch den Zweck des Insolvenzverfahrens.
Stellung der Bundesregierung zur Beschäftigung rechtsradikaler Beamter mit antisemistischer Einstellung in Bundesministerien / Sensibilisierung der Öffentlichkeit
DIE LINKE. thematisiert den Komplex der kulturellen und religiösen Vielfalt im Alltag der Bundeswehr, der gesichert werden soll.
Kultur-, Medien- und Filmschaffende mit wechselnden oder befristeten Anstellungen können in Folge der Hartz-Gesetze keinen Anspruch mehr auf ALG I erwerben. DIE LINKE. will mit diesem Antrag prekär Beschäftigte in Kultur und Kreativwirtschaft unterstützen.
Die geforderte Verfassungsänderung trägt dem demokratischen Grundsatz Rechnung, dass niemand für längere Zeit von den Bürgerrechten und den politischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen werden darf. Die Mehrheit der europäischen Länder erkennt Drittstaatsangehörigen ein Wahlrecht auf lokaler Ebene zu. Langfristig ist auch das allgemeine aktive und passive Wahlrecht auf Landes- und Bundesebene einzuführen, um vollständige Partizipation an demokratischen Entscheidungsprozessen zu ermöglichen.
DIE LINKE. unterstützt das Projekt eines Kultur- und Wissenschaftsforums des 21. JH. auf der Spreeinsel, nutzbar für alle Bürgerinnen und Bürger. Wir fordern einen offenen, internationalen Architekturwettbewerb ohne gestalterische Zwänge, die max. öffentliche Nutzung und Gestaltung soll in Einklang gebracht und
die Tätigkeit des Vereins Berliner ASchloss e.V. hinterfragt werden.
Wir bieten Ansätze, um den Schutz des geistigen Eigentums zu gewährleisten und zugleich dem öffentlichen Interesse an freiem Zugang zu Bildung, Wissen und Kultur besser Rechnung zu tragen. Das bildungs- und wissenschaftsfreundliche Urheberrecht räumt dem Recht auf Bildung und der Informations- und Wissenschaftsfreiheit Vorrang vor der kommerziellen Verwertung ein. Mit einer durchsetzungsfesten Privatkopie und Bagatellklausel bekämpfen wir die Kriminalisierung der Bevölkerung.
Wahlcomputer und Internetwahl ermöglichen die Manipulation von Wahlen. Eine allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahl ist mit der Stimmabgabe per Wahlcomputer oder Internet nicht vereinbar. Deshalb haben Wahlcomputer und Internetwahl bei Parlamentswahlen nichts zu suchen.
Die Beobachtung von Abgeordneten der Linksfraktion durch den Verfassungsschutz ist aus zwei Gründen rechtswidrig: Zum einen werden die Statusrechte der Parlamentarier gefährdet, weil eine Beobachtung durch Geheimdienste die freie Mandatsausübung einschränkt. Zum anderen liegen die rechtlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung nicht vor, weil DIE LINKE. nicht gegen die Verfassung vorgeht. Der Verfassungschutz versucht vielmehr politische Stimmung gegen die Arbeit der Fraktion zu machen.