Parlamentarische Initiativen

"Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft", erklärte Altbundespräsident Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 anlässlich des 40. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges. Ein Datum von so herausragender historischer Bedeutung sollte angemessen gewürdigt werden. Der 8. Mai sollte daher den Status eines gesetzlichen Gedenktages erhalten.

Im Schul- und Hochschulbau besteht durch den Rückzug des Bundes aus der Finanzierung und ineffektive Fördermaßnahmen auf Ebene der Länder und Kommunen ein massiver Investitionsstau, in dessen Folge sich Defizite an der Bausubstanz und Ausstattung von Schulen und Hochschulen entwickelt haben. Die Resultate sind gerade in der Corona-Pandemie deutlich zum Vorschein gekommen. Länder schaffen es nicht für die Summen aufzukommen, der Bund muss wieder in die Förderung einsteigen.

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE unterstützt die Forderung der Gewerkschaften ver.di und NGG nach einem branchenunabhängigen Mindest-Kurzarbeitergeld und fordert die Bundesregierung dazu auf, hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen. Denn gerade im Niedriglohnbereich geraten Beschäftigte nach mehreren Pandemiemonaten bei einem Kurarbeitergeld in der aktuellen Höhe in existenzielle Nöte. Zeitlich angelehnt ist es an die verlängerte Sonderregelung für das Kurzarbeitergeld.

Die Bundesregierung verlässt sich bei der Produktion von medizinisch wichtigen Gütern auf Marktmechanismen und verzichtet zumeist auf staatlich gesteuerte Krisenwirtschaft (oder Corona-»Kriegswirtschaft«), obwohl diese dringend notwendig wäre. Auch in anderen sensiblen Bereichen, wie z.B. bei Luftfiltern, Masken, Medikamenten uam. müssten eine Ausweitung der Produktionskapazitäten und resiliente Lieferketten höchste Priorität haben. Wir erfragen die Maßnahmen und Planungen der Bundesregierung.

Wir erkundigen uns mit der Kleinen Anfrage nach der Unterstützung des Bundes für Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen zu häuslicher Gewalt während der COVID-19-Pandemie.

Mit einem Urteil vom 19.11.2020 befand der EuGH, dass Wehrdienstflüchtlingen aus Syrien in aller Regel ein Flüchtlingsstatus - statt "nur" subsidiärem Schutz - erteilt werden muss. Das BAMF bzw. die Gerichte haben seit 2016 meist gegenteilig entschieden; subsidiär Schutzberechtigten wurde ein Recht auf Familiennachzug versagt. Zehntausende BAMF-Bescheide könnten von dem Urteil betroffen sein, mit der Anfrage sollen der Umfang eingeschätzt und Maßnahmen für die Betroffenen eingefordert werden.

Die Bundesregeierung plant einen grundlegenden Umbau des Kinder- und Jugendhilfegesetzes. Laut Beschluss des Bundestages aus Februar 2019 sollen negative Erfahrungen von Familien mit Jugendämtern untersucht und bei der Novelle berücksichtigt werden. Der Abschlussbericht der wissenschaftlichen Begleitung erfolgte erst nach Vorlage des Referentenentwurfs. Wir wollen von der Bundesregierung wissen, ob Erkenntnisse aus der wissenschaftlichen Begleitung im Gesetzentwurf berücksichtigt wurden.

Seit 2013 stehen am Perlacher Forst in München trotz Wohnungsnot wiederholt bundeseigene Wohnungen leer. Im Jahr 2019 hatte die Stadt München daher wegen mutmaßlicher Zweckent-fremdung zwischenzeitlich ein Bußgeldverfahren gegen die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) eingeleitet. Dieses verlief jedoch im Sande und das Problem des Leerstands besteht fort. Außerdem hat die BImA in dem Viertel ein Grundstück für eine Europäische Schule vergeben, die i.d.R. nicht öffentlich zugänglich ist.

Der Pillay-Bericht hat dem WWF erhebliche Mängen bei der Umsetzung menschenrechtlicher Verpflichtungen in Nationalparks attestiert. Die Bundesregierung finanziert den WWF in vielen dieser Parks. Besonders schwere Menschenrechtsverletzungen hat es im Salonga-Nationalpark gegeben. Die KA fragt, wie das passieren konnte, und was zukünftig geändert werden soll.

Anfang November 2020 fand während der zweiten Pandemie-Welle ein Transport mit hochradioaktivem Atommüll von Sellafield in Großbritannien nach Biblis in Hessen statt. Das Land Niedersachsen und die Gewerkschaft der Polizei hatten auf-grund der Pandemie-Situation eine Absage des Transports gefordert, dennoch ließ Bundesinnenminister Horst Seehofer den Trensport durchführen und mit über 6.000 Einsatzkräften absichern. Wir hinterfragen dieses unverantwortliche Vorgehen.