Parlamentarische Initiativen

In der Vergangenheit kam es mehrfach zu rechtsmotivierten und rechtsterroristischen Straf- und Gewalttaten oder Vorbereitungen dazu, die gezielt unter „falscher Flagge“ begangen wurden und bei denen der politische Hintergrund erst im Nachhinein festgestellt wurde.

Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ist bis Mitte März 2018 für zwei Jahre ausgesetzt. Mit dem GE wird diese Aussetzung mit sofortiger Wirkung zurückgenommen. Es gilt dann wieder die seit Mitte 2015 gültige Rechtslage, die einen erleichterten Familiennachzug zu Flüchtlingen wie zu subsidiär Schutzberechtigten gleichermaßen vorsieht. Das ist humanitär und integrationspolitisch geboten und folgt dem international und verfassungsrechtlich verbürgten Menschenrecht auf Familienleben.