Parlamentarische Initiativen

Demokratische Enttäuschungen hängen eng mit dem Ausbleiben von Partizipations- und Beteiligungserfahrungen am Arbeitsplatz zusammen. Eine Stellschraube gegen dieses Ohnmachtserleben ist die Stärkung der Demokratie am Arbeitsplatz. Das beinhaltet auch eine vertiefte Beteiligung der Belegschaft an der Betriebsratsarbeit.

Der Umbau der Wirtschaft im Zuge der Digitalisierung und des Klimawandels ist in vollem Gange und die Transformation wird auch die nächsten Jahre prägen. Dabei geht es nicht nur um Umweltaspekte, sondern auch um die Frage, wie die Zukunft der Arbeit aussieht und wer gestaltet kann. Die neue Wirtschaftsweise und Arbeitswelt wird aber nur demokratisch, sozial und ökologisch sein, wenn Beschäftigte am Umbauprozess aktiv beteiligt sind. Dazu brauchen Betriebsräte mehr zwingende Mitbestimmungsrechte.

Seit dem 1. Oktober 2022 beträgt der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland 12 Euro. Für viele Menschen bedeutet das einen dringend notwendigen Lohnzuwachs, wenn sie ihn denn tatsächlich bekommen. Laut Schätzungen des DGB wird bis zu 2,4 Millionen Menschen in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn vorenthalten. Die KA fragt daher die Anzahl der Kontrollen des Mindestlohns durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Thüringen sowie festgestellte Verstöße ab.

Seit dem 01.01.2019 gilt das QCG, das Beschäftigte durch mehr geförderte Weiterbildungen auf den Strukturwandel und die Digitalisierung vorbereiten helfen soll. Wir fragen kritisch, ob dieses Ziel erreicht wird, ob wirklich mehr gefördert wird und was überhaupt gefördert wird. Wir fragen nach der Erreichung besonders betroffener Beschäftigtengruppen (Frauen, Geringverdienende und -qualifiziert, Arbeitslose etc.) und ggfs. auftretende Fehlallokationen.

(Neufassung/ Weiterführung KA)

Seit dem 01.01.2019 gilt das QCG, das Beschäftigte durch mehr geförderte Weiterbildungen auf den Strukturwandel und die Digitalisierung vorbereiten helfen soll. Zudem wurden zwei neue Rechtsanspruche auf Beratung bei der BA eingeführt: Eine Weiterbildungsberatung für Beschäftigte sowie eine Qualifizierungsberatung für Unternehmen. Die Anfrage will wissen, ob die Umsetzung gelungen ist, in welchem Umfang und welche Probleme auftauchten.

Seit dem 1. Oktober 2022 beträgt der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland 12 Euro. Für viele Menschen bedeutet das einen dringend notwendigen Lohnzuwachs, wenn sie ihn denn tatsächlich bekommen. Laut Schätzungen des DGB wird bis zu 2,4 Millionen Menschen in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn vorenthalten. Die KA fragt daher die Anzahl der Kontrollen des Mindestlohns durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Bayern sowie festgestellte Verstöße ab.

Altersarmut nimmt rapide zu. Damit verknüpft ist ein sinkender Lebensstandard im Alter, mangelende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und oft Verarmung. Ziel der Anfrage ist es, die detaillierte Entwicklung von Altersarmut sowie ihre Ursachen in den letzten Jahren und im Vergleich mit Deutschland zu erfragen, auch, um diese Werte als solide Arbeitsgrundlage für die weitere politische Arbeit im Themenfeld zu nutzen.

Zum 1.1.2023 wird der Kinderzuschlag erhöht und der Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert. Seit Einführung 2005 und einer Reform 2019 beantragt nur ein kleiner Teil derjenigen, die eigentlich berechtigt wären, die Leistung, da sie zu wenig bekannt und kompliziert in der Antragstellung ist. Aufgrund der explodierenden Preise und unzureichenden Maßnahmen dagegen, wollen wir den aktuellen Stand der Inanspruchnahme sowie Strategien der Bundesregierung zu deren Verbesserung erfragen.

Bisher wird die europäische Abgabe für nicht recycelte Kunststoffverpackungen aus dem Bundeshaushalt bezahlt. Eine Plastiksteuer belastet die Verursacher und gibt ein finanziellen Anreiz zur Verminderung von Plastikmüll.

Im Vorfeld der anstehenden Tarifrunde im Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen zeichnen sich schwierige Verhandlungen ab. Denn einerseits stehen die öffentliche Haushalte unter Druck, während die verhandelnden Gewerkschaften zurecht fordern, dass aufgrund der Nachwirkungen der Corona-Krise, kallopierender Preise und desFachkräftemangels die Löhne spürpbar steigen müssen.