Archiv Linksfraktion -
Antrag -
Drucksache Nr. 20/7419
Wir fordern die Bundesregierung auf, im Trilog zur KI-Verordnung auf EU-Ebene wesentliche Forderungen durchzusetzen, die Diskriminierungsfreiheit und Grundrechteeinhaltung beim Einsatz von KI sicherstellen (Details folgen in PM-Vorschlag)
Pressefreiheit und Medienschaffende besser schützen
Archiv Linksfraktion -
Antrag -
Drucksache Nr. 20/7418
Die Zahl der Übergriffe und Einschüchterungsversuche gegen Medienschaffende in Deutschland ist nach wie vor hoch. In der jährlichen Gesamtwertung von Reporter ohne Grenzen zur internationalen Lage der Pressefreiheit ist Deutschland von Platz 16 auf Platz 21 abgerutscht. Wir fordern deshalb umfassende gesetzliche Anpassungen und Maßnahmen (wie z.B. staatsferne Presseförderung), um Pressevielfalt, Pressefreiheit und Medienschaffende besser zu schützen.
Erbschaftsteuer - Privilegien bei Milliardenerbschaften streichen
Archiv Linksfraktion -
Antrag -
Drucksache Nr. 20/7295
Milliarden-Erbschaften werden effektiv geringer besteuert als kleine Erbschaften. Gegen diesen Missstand benötigt es eine umfassende Reform der Erbschaftsteuer: Vergünstigungen beim Unternehmensvermögen streichen und dafür Stundungs- wie Tilgungsmöglichkeiten ausweiten.
Archiv Linksfraktion -
Antrag -
Drucksache Nr. 20/7254
DIE LINKE fordert den in der EU-Mindestlohnrichtlinie empfohlenen Referenzwert - 60% des Bruttomedianlohns - als Untergrenze im Mindestlohngesetz festzuschreiben und die zweijährige Anpassung auf ein Jahr zu verkürzen. Außerdem soll die Mindestlohnkommission per Gesetz zu einer transparenteren Arbeitsweise verpflichtet werden, um eine breite gesellschaftliche Diskussion und fundierte parlamentarische Arbeit zu gewährleisten.
Abschaffung der Modernisierungsumlage zum Schutz der Mieterinnen und Mieter
Archiv Linksfraktion -
Antrag -
Drucksache Nr. 20/7226
Durch die bestehende Modernisierungsumlage nach § 559 BGB können Vermieter:innen ihre Investitionskosten für energetische Sanierung auf die Mieter:innen umlegen. Das führt zu einer deutlichen Mehrbelastung von Mieter:innen, Verdrängung und steigenden Mieten im Wohnungsmarkt. Die Modernisierungsumlage muss deswegen abgeschafft werden.
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/7002
Der US-amerikanische Chip-Hersteller Intel plant zwei neue Fabriken in Magdeburg, die „die größte Firmen-Ansiedelung in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten“ sei. Aufgrund gestiegener Preise bei Energie- und Baukosten, sollen die Kosten nach nach einem Bericht von Bloomberg zuletzt auf 30 Milliarden Euro gestiegen sein. Intel fordert daher weitere vier bis fünf Milliarden Euro zu den bisher 6,8 Milliarden Euro zugesagten Förderungen.
Änderungsantrag zum Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Drs. 20/6544)
Archiv Linksfraktion -
Änderungsantrag -
Drucksache Nr. 20/6985
In einem früheren Entwurf der Pflegereform wollte die Bundesregierung noch Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege zu einem gemeinsamen Jahresbetrag zusammenfassen. Wer also das eine nicht braucht, könnte dann das jährliche Budget für die andere Leistung beanspruchen. Doch nun wurde diese Erleichterung wieder einkassiert und pflegende Angehörige werden massiv enttäuscht. Wir fordern, den Gesetzentwurf wieder entsprechend zu ändern, andere Leistungen einzubeziehen sowie mehr Geld vorzusehen.
Bahn zukunftsfähig aufstellen – Zerschlagung eine Absage erteilen
Archiv Linksfraktion -
Antrag -
Drucksache Nr. 20/6988
Eine Zerschlagung der Bahn ist ein fataler Irrweg. Wir brauchen die Deutsche Bahn (DB) als integrierten Konzern. Die DB muss gemeinwirtschaftlich und ökologisch nachhaltig statt renditeorientiert aufgestellt werden. Das Management muss auf Pünktlichkeit, Kapazitätserweiterung, kundenfreundlichen Service sowie hohe beschäftigungspolitische und ökologische Standards gleichermaßen ausgerichtet werden. Der Bund muss ausreichend Mittel zur Erreichung der Ziele zur Verfügung stellen.
Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen – Asylrecht in der Europäischen Union sichern
Archiv Linksfraktion -
Antrag -
Drucksache Nr. 20/6902
Die Bundesregierung beteiligt sich auf EU-Ebene, entgegen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, an einer beispiellosen Aushöhlung von Flüchtlingsrechten. Im Juni droht im EU-Rat ein historischer Einschnitt in das Asylrecht, viele Schutzsuchende könnten künftig ohne inhaltliche Prüfung an den EU-Außengrenzen nach einem Schnellverfahren in Haft in Drittstaaten abgewiesen werden.
Archiv Linksfraktion -
Antrag -
Drucksache Nr. 20/6899
Engpässe bei Arzneimittel können im schlimmsten Fall Leben gefährden. Wir sehen es als staatliche Aufgabe an, die Rahmenbedingungen für eine möglichst sichere Versorgung zu schaffen. Dafür wollen wir einerseits die Pharmahersteller in die Pflicht nehmen und andererseits den teils überzogenen Preisdruck bei generischen Arzneimitteln, der zur Oligopolisierung und Versorgungsproblemen geführt hat, ablösen. Anreize zur Verlagerung der Produktion in die EU müssen mit klaren Auflagen versehen werden.
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