Zum Hauptinhalt springen

Parlamentarische Initiativen

KI nachhaltig und sozial gerecht regulieren

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 20/7419

Wir fordern die Bundesregierung auf, im Trilog zur KI-Verordnung auf EU-Ebene wesentliche Forderungen durchzusetzen, die Diskriminierungsfreiheit und Grundrechteeinhaltung beim Einsatz von KI sicherstellen (Details folgen in PM-Vorschlag)

Herunterladen als PDF

Pressefreiheit und Medienschaffende besser schützen

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 20/7418

Die Zahl der Übergriffe und Einschüchterungsversuche gegen Medienschaffende in Deutschland ist nach wie vor hoch. In der jährlichen Gesamtwertung von Reporter ohne Grenzen zur internationalen Lage der Pressefreiheit ist Deutschland von Platz 16 auf Platz 21 abgerutscht. Wir fordern deshalb umfassende gesetzliche Anpassungen und Maßnahmen (wie z.B. staatsferne Presseförderung), um Pressevielfalt, Pressefreiheit und Medienschaffende besser zu schützen.

Herunterladen als PDF

Erbschaftsteuer - Privilegien bei Milliardenerbschaften streichen

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 20/7295

Milliarden-Erbschaften werden effektiv geringer besteuert als kleine Erbschaften. Gegen diesen Missstand benötigt es eine umfassende Reform der Erbschaftsteuer: Vergünstigungen beim Unternehmensvermögen streichen und dafür Stundungs- wie Tilgungsmöglichkeiten ausweiten.

Herunterladen als PDF

Gesetzlichen Mindestlohn gemäß EU-Mindestlohnrichtlinie erhöhen

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 20/7254

DIE LINKE fordert den in der EU-Mindestlohnrichtlinie empfohlenen Referenzwert - 60% des Bruttomedianlohns - als Untergrenze im Mindestlohngesetz festzuschreiben und die zweijährige Anpassung auf ein Jahr zu verkürzen. Außerdem soll die Mindestlohnkommission per Gesetz zu einer transparenteren Arbeitsweise verpflichtet werden, um eine breite gesellschaftliche Diskussion und fundierte parlamentarische Arbeit zu gewährleisten.

Herunterladen als PDF

Abschaffung der Modernisierungsumlage zum Schutz der Mieterinnen und Mieter

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 20/7226

Durch die bestehende Modernisierungsumlage nach § 559 BGB können Vermieter:innen ihre Investitionskosten für energetische Sanierung auf die Mieter:innen umlegen. Das führt zu einer deutlichen Mehrbelastung von Mieter:innen, Verdrängung und steigenden Mieten im Wohnungsmarkt. Die Modernisierungsumlage muss deswegen abgeschafft werden.

Herunterladen als PDF

Ansiedlung der Intel-Halbleiterwerke in Magdeburg

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/7002

Der US-amerikanische Chip-Hersteller Intel plant zwei neue Fabriken in Magdeburg, die „die größte Firmen-Ansiedelung in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten“ sei. Aufgrund gestiegener Preise bei Energie- und Baukosten, sollen die Kosten nach nach einem Bericht von Bloomberg zuletzt auf 30 Milliarden Euro gestiegen sein. Intel fordert daher weitere vier bis fünf Milliarden Euro zu den bisher 6,8 Milliarden Euro zugesagten Förderungen.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/7474 vor. Antwort als PDF herunterladen

Änderungsantrag zum Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Drs. 20/6544)

Archiv Linksfraktion - Änderungsantrag - Drucksache Nr. 20/6985

In einem früheren Entwurf der Pflegereform wollte die Bundesregierung noch Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege zu einem gemeinsamen Jahresbetrag zusammenfassen. Wer also das eine nicht braucht, könnte dann das jährliche Budget für die andere Leistung beanspruchen. Doch nun wurde diese Erleichterung wieder einkassiert und pflegende Angehörige werden massiv enttäuscht. Wir fordern, den Gesetzentwurf wieder entsprechend zu ändern, andere Leistungen einzubeziehen sowie mehr Geld vorzusehen.

Herunterladen als PDF

Bahn zukunftsfähig aufstellen – Zerschlagung eine Absage erteilen

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 20/6988

Eine Zerschlagung der Bahn ist ein fataler Irrweg. Wir brauchen die Deutsche Bahn (DB) als integrierten Konzern. Die DB muss gemeinwirtschaftlich und ökologisch nachhaltig statt renditeorientiert aufgestellt werden. Das Management muss auf Pünktlichkeit, Kapazitätserweiterung, kundenfreundlichen Service sowie hohe beschäftigungspolitische und ökologische Standards gleichermaßen ausgerichtet werden. Der Bund muss ausreichend Mittel zur Erreichung der Ziele zur Verfügung stellen.

Herunterladen als PDF

Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen – Asylrecht in der Europäischen Union sichern

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 20/6902

Die Bundesregierung beteiligt sich auf EU-Ebene, entgegen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, an einer beispiellosen Aushöhlung von Flüchtlingsrechten. Im Juni droht im EU-Rat ein historischer Einschnitt in das Asylrecht, viele Schutzsuchende könnten künftig ohne inhaltliche Prüfung an den EU-Außengrenzen nach einem Schnellverfahren in Haft in Drittstaaten abgewiesen werden.

Herunterladen als PDF

Engpässe bei Arzneimitteln wirksam bekämpfen

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 20/6899

Engpässe bei Arzneimittel können im schlimmsten Fall Leben gefährden. Wir sehen es als staatliche Aufgabe an, die Rahmenbedingungen für eine möglichst sichere Versorgung zu schaffen. Dafür wollen wir einerseits die Pharmahersteller in die Pflicht nehmen und andererseits den teils überzogenen Preisdruck bei generischen Arzneimitteln, der zur Oligopolisierung und Versorgungsproblemen geführt hat, ablösen. Anreize zur Verlagerung der Produktion in die EU müssen mit klaren Auflagen versehen werden.

Herunterladen als PDF