Parlamentarische Initiativen

Die Weidetier- und Freilandhaltungen sind die am meisten tiergerechten und am Gemeinwohl orientierten Haltungsformen. Dennoch stehen sie aktuell oft unter erheblichem, teils existenziellem Druck. Wir schlagen einen Runden Tisch vor, der in einem breiten zivilgesellschaftlichen Dialog zwischen Tierhaltenden, der Wissenschaft, der Tierärzteschaft, Naturschutzverbänden und anderen relevanten Akteur*innen Lösungen sucht, die eine Zukunft der Weide- und Freilandhaltungen sichern.

Viele Patient*innen sind können im Dickicht des deutschen Gesundheitswesen ihre Rechte gegenüber Kassen und Leistungserbringenden kaum in Erfahrungen bringen oder durchsetzen. Die Unabhängige Patientenberatung ist eine Anlaufstelle für alle Fragen rund um die Gesundheits- und Pflegeversorgung. Ihre Privatisierung muss rückgängig gemacht werden. Patientennahe Organisationen sollen dauerhaft mit der Organisationn der Patientenberatung beauftragt.

Unter den Empfängern der sogenannten Kriegsopferleistungen sind auch Tausende ehemaliger KZ-Wächter und Kriegsverbrecher gewesen. Es ist dringend an der Zeit, aufzuarbeiten, in welchem Umfang und aus welchen Gründen die BRD über Jahrzehnte hinweg Naziverbrecher alimentiert hat. DIE LINKE greift hierbei auch Forderungen aus dem Ausland auf, etwa eine Resolution des belgischen Parlaments von 2019.

Tierschutzprobleme beim Im- und Export von Zootieren, teilweise geschützter Arten, sind teilweise unzureichend erfasst oder gesetzlich geregelt. Dies betrifft stellenweise die einzelnen Handelsentscheidungen, aber auch die Überprüfung der Zustände in Zoos und Tierparks in Zielländern. Diese Defizite werden mit dieser Kleinen Anfrage ergründet.

Der seit August 1976 bestehende § 129a StGB (Mitgliedschaft, WErbung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung) ist ebenso wie der § 129b StGB (terroristische Vereinigung im Ausland) umstritten. Strafverteidiger-Vereinigungen, Menschen- und Bürgerrechtsgrupen fordern die Ersatzlose Abschaffung dieser Strafrechtsparagraphen.

Die Bundeswehr duldet immer wieder Soldaten in ihren Reihen, die sich rechtsextremer Umtriebe schuldig gemacht haben. Statt sofortiger Suspendierung und Entlassung verbleiben solche Soldaten im Dienst und werden sogar weiter an der Waffe ausgebildet. DIE LINKE fordert, dass es gegenüber Neonazis keine Toleranz geben darf. Vom Zugang zu Waffen müssen sie rigoros ausgeschlossen bleiben.

Die extreme Rechte erwirbt gezielt Immobilien, um auf diesem Wege ihren Einfluss in den betreffenden Gemeinden auszubauen und zu verankern. Die Immobilien werden sowohl für die politische Arbeit mittels Schulungen oder Konzerten, aber auch als Siedlungsprojekte genutzt. ISo wächst vor Ort die Gefahr, dass rechtsextreme Strukturen konkret Einfluss in den Alltag der Gesellschaft ausweiten.

In der sogenannten Maskenaffäre stehen die Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (CSU) Nikolas Löbel (CDU) wegen der Vermittlung von Maskengroßaufträgen unter Korruptionsverdacht. Weitere Unions-Abgeordnete sollen laut „Spiegel“ für Firmen oder Lieferanten von Masken geworben haben. Das genaue Ausmaß des Lobbyismus von MdB, die sich beim Beschaffungsstab der Bundesregierung als Vermittler von Aufträgen von Schutzausrüstungen betätigt und dafür Provisionen erhalten haben, ist unklar..

Vor dem Hintergrund dokumentierter Menschenrechtsverletzungen und illegaler Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen fordert DIE LINKE eine menschenrechtsbasierte Asylpolitik und einen wirksamen Monitoring-Mechanismus, der rechtswidrige Pushbacks verhindert. Die Kriminalisierung ziviler Seenotrettung muss beendet, sichere Zufluchtswege müssen geschaffen werden. Statt des ungerechten Dublin-Systems braucht es eine solidarische Regelung, die berechtigte Interessen Geflüchteter zentral berücksichtigt

Die Republik Eritrea ist eines der zehn Hauptherkunftsländer Asylsuchender in Deutschland. Beim Familiennachzug zu Flüchtlingen aus Eritrea gab es bereits vor Corona extrem lange Wartezeiten an den deutschen Botschaften. Zu den größten Hürden für den Familiennachzug gehört zudem die Anerkennung bzw. (oft unmögliche) Beschaffung von Dokumenten. Wir fragen nach dem aktuellen Stand der Visabearbeitung in den Botschaften in Äthiopien, dem Sudan und Kenia sowie Möglichkeiten der Dokumentbeschaffung.