Parlamentarische Initiativen

Die angeblich rechtswidrigen Schutzgewährungen der Bremer BAMF-Außenstelle werden von den Verwaltungsgerichten in der Regel als rechtmäßig bestätigt, wie Anfragen der LINKEN ergeben haben. Insofern wundert die gerichtliche Zurückweisung der meisten Anklagepunkte gegen die ehemalige Leiterin in Bremen nicht. Fragen gibt es umso mehr in Bezug auf das vorverurteilende Handeln von BMI und BAMF, zudem wurden frühere Anfragen unzureichend beantwortet.

Auf mehreren Ebenen arbeitet das BKA auf EU-Ebene in Arbeitsgruppen an Fähigkeiten zur Entschlüsselung von sicherer Telekommunikation, dem Knacken passwortgeschützter Datenträger und der Beschaffung von Trojaner-Programmen für Europol. Im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft drängt die Bundesregierung jetzt auf eine gesetzliche Regelung, mit der Messengerdienste ihre verschlüsselten Verbindungen schwächen und Behörden auf Anforderung Inhalte oder Metadaten herausgeben sollen.

Die Kleine Anfrage soll durch konkrete Nachfragen Zahlen zum Versorgungsmangel in der ambulanten Psychotherapie offenlegen. Dabei wird erstmals die Versorgung von marginalisierten Gruppen erfragt, bei denen eine eklatante Unterversorgung besteht. Zudem wird auf die Lücken des Terminservice- und Versorgungsgesetz hingewisen. Drittens greift die Anfrage aktuelle Initiativen auf, die eine Reform des Kassensitzsystems forden. Dadurch soll die Anfrage in der Öffentlichkeit breiten Anklang finden.

Der Ku-Klux-Klan ist eine der ältesten rassistischen Organisationen. Auch in Deutschland gibt es Anhänger:innen und entsprechende Organisationen. Die Anfrage fragt u.a. nach den Erkenntnissen der Bundesregierung zu Mitgliedern, Strukturen, Aktivitäten, Ermittlungen und dem Wissen der Geheimdienste.

In Deutschland leben verurteilte Täter des als Sivas-Massaker bekannten pogromartigen Brandanschlages vom 2. Juli 1993. Mit drei Kleinen Anfragen (16/784, 16/2229 und 19/8761) hat DIE LINKE sich bereits zuvor nach möglichen Schritten für eine Auslieferung der islamistischen Täter und deren Aufenthalt in Deutschland erkundigt. Wir haben neue Details zu diesen islamistischen Tätern gesammelt und wollen damit an Informationen kommen, die bisher noch unbekannt sind.

Die Arbeitsbedingungen bei Subunternehmen und Sub-Subunternehmen der Deutschen Bahn AG sollen aufgeklärt und öffentlich thematisiert werden, da es Hinweise auf Verhältnisse gibt, die ähnlich denen in der Fleischindustrie sind. Wir wollen Druck aufbauen, dass die Bedingungen verbessert werden und prekäre Arbeitsverhältnisse durch gute Arbeit ersetzt werden. Diese Nachfrage mit weiter konkretisierten Fragen ist notwendig, da die Anfrage bisher durch das BMVI unzureichend beantwortet wurde.

Aufgrund eines Informationsschreibens des Bundesinnenministeriums wurden in mehreren Bundesländern Fahnen und Symbole der syrisch-kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ als vermeintliche Unterstützung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK strafrechtlich verfolgt. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat nun in einem Revisionsverfahren festgestellt, dass die Fahnen gezeigt werden dürfen, da die PKK sich die YPJ-Symbolik nicht zu eigen gemacht habe.

Als Hindernis für die Einführung eines fiktiven Unternehmer:innenlohns zur Kompensation der Lebenshaltungskosten wird u.a. die EU-Beihilferegelung genannt. Vor diesem Hintergrund soll nach der beihilferechtlichen Relevanz der Direkthilfen an Solo-Selbständige gefragt werden.

Zollfreilager spielen im Kampf gegen Geldwäsche eine zunehmend wichtige Rolle. Die nationale Risikoanalyse erkannte Schwächen beim Durchsetzen des Verfügungsverbotes bei Bargeld, Edelmetallen usw. Deswegen wollte die Bundesregierung die betroffenen Behörden sensibilisieren und ggf. weitere Maßnahmen wie z.B. eine zentrale Stelle zur Erhebung und zum Aufspüren von Vermögenswerten ergreifen. Wir erfragen Details zu Zollfreilagern und zum Vorgehen der Bundesregierung.

Der massive Einsatz der Bundeswehr zur Unterstützung der Gesundheitsämter in der Corona-Pandemie zeigt die eklatanten Schwächen des Gesundheitssystems in Deutschland auf. Zugleich gibt es Anzeichen dafür, dass die Bundeswehr auch hoheitliche Aufgaben übernimmt. DIE LINKE fordert die Verstärkung ziviler Strukturen, statt auf die Bundeswehr zu setzen. Amtshilfe des Militärs darf keine Daueraufgabe werden.