Parlamentarische Initiativen

Menschenrechtsverteidiger*innen haben weltweit eine Schlüsselfunktion in der Umsetzung der Menschenrechte, des Klima- und Umweltschutzes sowie von sozialer Gerechtigkeit und leisten einen wichtigen Beitrag zu funktionierenden Demokratien. Gleichwohl wird die Zivilgesellschaft zunehmend eingeschränkt und MRV werden bedroht, verfolgt und ermordet. Ziel ist es, sie durch geeignete Maßnahmen zu schützen und in ihrer Rolle zu stärken.

30 Jahre nach der Wiedervereinigung kämpfen ehemalige mosambikanische Beschäftigte der DDR noch immer um einbehaltene Lohnanteile. Die Geschichte der ausländischen Arbeitsmigration und die Verantwortung der Bundesregierung muss im Kontext der Nachwirkungen der deutschen Wiedervereinigung ausgearbeitet und neubewertet werden. Die Ungleichbehandlung muss beendet werden.

Mit öffentlichen Geldern dürfen keine Gräber von Personen gepflegt werden, die als KZ-Kommandanten oder Militärangehörige an schlimmsten Verbrechen der NS-Zeit beteiligt waren. Das ist zynisch und relativiert Verbrechen der NS-Zeit. Das einschlägige Gräbergesetz muss dringend modifiziert werden, damit NS-Massenmörder nicht mehr als ‚Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft‘ gelten und Gemeinden gezwungen sind, Nazi-Gräber zu erhalten.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat Presseberichten zufolge seit 2017 zwei Mitarbeiter wegen rechtsextremistischen Verhaltens entlassen. Auch für ausländische Nachrichtendienste erscheint das BAMF von Interesse. So warnte das Bundesinnenministerium vor zwei Jahren vor Unterwanderungsver-suchen des Amtes durch den türkischen Geheimdienst MIT.

Wir fragen nach möglichen Lücken und Leerstellen sowie nach inhaltlichen Grundlagen bei der Erstellung des Lagebildes Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden, das vom BfV aktuell erstellt wurde.

Die geschlechtsspezifisch diskriminierenden Strukturen der Filmbranche kommen in der aktuellen Krise verschärft zum Tragen. Doch die bisherigen Bundeshilfen berücksichtigen die Verzerrungseffekte der öffentlichen Förderstrukturen u. soziale Situation der hier Tätigen (Solo-Selbst./unständig Beschäftigte) in keiner Weise, obwohl die BKM spezielle Förderbedarfe von Frauen in Medien- und Kulturberufen seit Jahren anerkennt. Wir erfragen die gleichstellungspolitischen Aktivitäten und Ziele der BKM.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden spezielle Fragen zur Asylverfahrensdauer und zu beschleunigten Asylverfahren in eine eigene Anfrage ausgegliedert.

Deutsche Unternehmen exportieren Pestizide, die in der EU und Deutschland selbst verboten sind. Dies stellt ein großes Gesundheitsrisiko für Bauern und Landarbeiter in Entwicklungs- und Schwellenländer da, wie unter anderem Studien der Rosa-Luxemburg-Stiftung gezeigt haben. Der gemeinsame Antrag mit der Fraktion Bündnis90/Die Grünen möchte diese gefährliche Praxis zukünftig unterbinden.