Parlamentarische Initiativen

Der Regierungsentwurf für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist weder kompatibel mit den Pariser Klimaschutzzielen noch mit dem Ökostrom-Ausbauziel der Bundesregierung von 65 Prozent Ökostrom bis 2030. Wir zeigen Alternativen auf, wie ambitioniertere Ausbauziele erreicht werden können und die Energiewende gleichzeitig sozialer ausgestaltet werden kann.

Viele Studierende leiden an struktureller Armut, in der COVID-19-Pandemie haben sich zusätzliche Gefährungslagen durch den Wegfall von Erwerbsmöglichkeiten ergeben. Die gegenwärtige Studienfinanzierung trägt nicht zur Verbesserung der Lage bei. Das BAföG steckt in einer tiefen Krise, der Kreis der Bezieherinnen des BAföG ist auf einem historischen Tiefstand, Studierende treten am Wohnungsmarkt wegen fehlendem Wohnraum ungewollt in Konkurrenz mit anderen einkommensschwachen Gruppen.

Statt eine verkürzte Debatte über den Rundfunkbeitrag zu führen und sich von dieser dazu treiben zu lassen, den Bestand der öffentlich-rechtlichen Medien zu gefährden, wollen wir über die entscheidenden Reformbedarfe des Rundfunksystems debattieren. Diese Reformen gilt es im Sinne breiter medialer Teilhabe, sozialer Gerechtigkeit, guter Information und Unterhaltung, breiter Akzeptanz und Barrierefreiheit sowie auf Höhe der Technik und unterschiedlichen Nutzungsgewohnheiten auf den Weg zu bringen

In dem gegenwärtigen demokratischen Ausnahmezustand fällt die Exekutive Entscheidungen, die tief in bestehende Grundrechte eingreifen und das gesellschaftliche Leben stark einschränken. Die Parlamente in Bund und Ländern haben kaum die Möglichkeit, ihre Funktion auszuüben, also wesentliche Entscheidungen selbst zu treffen und die Regierung angemessen zu überwachen. In dem Antrag werden Wege vorgeschlagen, wie schnelles Handeln möglich bleibt und das Demokratieprinzip gewahrt bleibt.

Die Bundesregierung will die Corona-Hilfen für KMU und Soloselbständige verbessern. Es bleiben aber Zweifel, ob die Ausgestaltung so verläuft, dass die Mittel auch abfließen. Bislang fließen die Mittel nicht bedarfsgerecht. Insolvenzen von kleinen und mittleren Unternehmen und Überschuldung drohen.

DIE LINKE fordert eine Evaluierung des Nutzens der Corona-Gästelisten. Ist ihr Nutzen nicht nachweisbar, sind sie ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Bei nachgewiesenem Nutzen dürfen die Listen ausschließlich zum Zweck des Infektionsschutzes genutzt werden, allenfalls noch zur Aufklärung schwerster Straftaten. Ansonsten verlieren die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die Sicherheit ihrer Daten.

Die Kürzung des Fonds für einen gerechten Übergang von 40 auf 17,5 Milliarden Euro vom Europäischen Rat soll zurückgenommen werden. Er soll an Bedingungen geknüpft werden, dass Arbeitnehmer*innen, Gewerkschaften, Umweltverbände, Bürger*innen vor Ort in die Planungen für einen gerechten Übergang einbezogen werden, um nachhaltige und regional sinnvolle Erwerbsmöglichkeiten und Infrastrukturprojekte zu schaffen. Keine Förderung von Infrastrukturen für fossile Brennstoffe.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.