Parlamentarische Initiativen

Die außeruniversitären Forschungseinrichtungen haben mit der zweiten Fortschreibung des Pakts für Forschung und Innovation (PFI) einen jährlichen Aufwuchs von 3 Prozent erhalten - insgesamt 3,9 Milliarden Euro, verteilt auf die nächsten fünf Jahre. Angesichts konstanter Befristungsquoten und einem stellenweise rückläufigen Anteil von Frauen in Führungspositionen ist fraglich, inwiefern der PFI einen Beitrag zu guter Arbeit in der Wissenschaft und damit letztlich zu herausragenden Forschungsbedingungen und -ergebnissen leisten kann.

Im August 2014 überfiel die Terrororganisation Islamischer Staat das Siedlungsgebiet der Jesiden im Nordirak, Shengal, und massakrierte oder verschleppte tausende Menschen. Hunderttausende Jesiden mussten fliehen und leben nun in Flüchtlingslagern im Nordirak und Syrien. Ein Rat der Jesiden aus Shengal fordert als Lehre aus dem Versagen der Peschmerga der kurdischen Regionalregierung Selbstverwaltung für Shengal. Die Bundeswehr bildet inzwischen auch jesidische Milizen aus.

Öffentliche Bibliotheken gehören zu den meistgenutzten Bildungseinrichtungen in Deutschland. Bücher erscheinen immer öfter auch als E-Books. Das E-Book unterscheidet sich aber in seiner rechtlichen Stellung erheblich vom gedruckten Buch. DIE LINKE fordert mit einer Aktualisierung zweier Paragraphen des Urheberrechtsgesetzes die rechtliche Gleichstellung von E-Books  mit körperlichen Werken. Rechteinhaberinnen und Rechteinhaber sollen durch eine Ausweitung der Bibliothekstantieme fair vergütet werden. 

Die Personalsituation in der Krankenpflege ist dramatisch. Die Arbeitsverdichtung enorm. Darunter leidet die Versorgungsqualität. Gesetzliche Regelungen zur Personalbemessung sind überfällig. Da das System der Krankenhausfinanzierung über diagnosebezogene Fallpauschalen der Grund für den Druck auf die Personalkosten ist, müssen diese außerhalb der DRGs finanziert werden. 

Eine menschenrechtskonforme und medizinethisch nicht zu beanstandende Gesundheitsversorgung erfordert die gleichberechtigte generelle Versicherungspflicht aller Menschen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, ihrer Herkunft oder ihrem Vermögen.Übergangsweise und kurzfristig muss die Ausgabe von Gesundheitskarten auf alle Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG ausgeweitet werden.

DIE LINKE kritisiert mittels ihres Entschließungsantrags die aktuelle Reform des Wohngeldgesetzes durch die Bundesregierung, weil sie lediglich die Mieterhöhungen der letzten Jahre kompensiert, zukünftige Mieterhöhungen nicht berücksichtigt, es keine Regelung zu den steigenden Mieten gibt, die realen Energiekosten in den Wohnkosten nicht berücksichtigt, erst in 2019 ein Evaluation vrorgesehen ist. DIE LINKE möchte  das Wohngeldrecht radikal vereinfachen, den Kreis der Anspruchsberechtigten erweitern und die Wohngeldbeträge erhöhen.

Beim G7-Gipfel hat sich Kanzlerin Merkel nicht nur als "Klimakanzlerin" inszeniert, Gastgeber Deutschland sorgte auch für eine der größten Polizei-Einsätze in der Geschichte Bayerns. Für den Transport von Staatsgästen, Sicherheitskräften und MedienvertreterInnen zum entlegenen Schloss Elmau startete eine große Flotte von Hubschraubern, Flugzeugen und anderem Fluggerät. Neben Umfang, Kosten und Verhältnismäßigkeit des Luftflotten-Einsatzes wird nach Klima-Bilanz und CO2-Kompensation gefragt. 

Der unbefristete Streik bei der Post ist eine Folge der Ausgründung der Paketzustellung und des Lohndumpings. Der Bund ist größter Anteilseigner und hat bisher jede Mitverantwortung von sich gewiesen, obwohl er mit einem Vertreter im Aufsichtsrat sitzt. 

Mit dieser Kleinen Anfrage erkundigt sich die Linksfraktion nach der Verwendung von Europäischen Fördermitteln aus dem „European Fund for Strategic Investments“ (kurz: EFSI) für den Breitbandausbau in Deutschland. Aus Sicht der Linksfraktion sollten die Europäischen Fördermittel für nachhaltige Projekte eingesetzt werden. Der dringend notwendige Breitbandausbau ist eines davon.

Mit dieser Kleinen Anfrage soll in Erfahrung gebracht werden, wie es in Deutschland um die Breitbandnetze bestellt ist - und wo in Deutschland welche Technologie für einen Internetzugang zur Verfügung steht. Gleichzeitig ist dies auch eine Nachfrage zu der Antwort auf eine Kleine Anfrage von 28. Mai 2015 (18/5034), in der die Bundesregierung die Fragen "in der vorliegenden Form" nicht beantworten konnte.