Parlamentarische Initiativen

Die Rentensituation pflegender Angehöriger schafft Armut, ist ungerecht und setzt Anreize zur Selbstausbeutung. DIE LINKE will das ändern: Alle Pflegepersonen erwerben unabhängig vom Erwerbsstatus, von der Versorgungsform und in allen Pflegegraden zusätzliche Rentenansprüche aus Pflegetätigkeit mit höheren Leistungsbeträgen. Das gilt auch nach Erreichen der Regelaltersgrenze. Mögliche Rentenverluste bei Arbeitszeitreduzierung werden ausgeglichen. Das wird solidarisch finanziert.

Unter anderem der Fall Amthor hat diverse Regelungslücken in den Verhaltensregeln für Mitglieder des Bundestages aufgezeigt. DIE LINKE macht ganz konkrete Vorschläge zur Änderung der Verhaltensregeln für mehr Transparenz. Schwellenwert für die Veröffentlichungen ist zukünftig einheitlich 1.000 Euro im Jahr. Aktienoptionen sind stets sowie Unternehmensbeteiligungen ab 5 Prozent Anteilen anzuzeigen. Spenden und geldwerte Zuwendungen wie z.B. Reiskosten sind ab 500 Euro anzuzeigen und ab 1.000 Euro zu veröffentlichen.

Die Beschaffung von Drohnenbewaffung sollte vom Bundestag nicht bloß in den Hinterzimmern der Ausschüsse sondern öffentlich im Plenum entschieden werden. Dadurch wird die SPD herausgefordert, in der sich in den letzten Monaten mehr und mehr Stimmen gegen die Bewaffnung von Drohnen richteten. Es muss betont werden: Wenn sich die SPD nun dazu entschließt, die entsprechende Vorlage wieder zurückzuziehen, und die Bewaffnung kommt nicht, ist dies v.a. ein Erfolg der LINKEN und der Friedensbewegung!

Noch immer erhalten frühere freiwillige Angehörige der Waffen-SS Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz. DIE LINKE unterstützt die Forderung des belgischen Parlaments - und zahlreicher AntifaschistInnen - den Leistungsanspruch ehemaliger Nazis und ihrer Kollaborateure endlich zu kappen.

Für „taktische Schießvorhaben“ nutzt die Bundeswehr in großem Umfang sogenannte Zieldarstellungsdrohnen, diese stammen meist vom Rüstungskonzern Airbus. Ein Großteil der bei den „Flugkampagnen“ eingesetzten Geräte wird dabei abgeschossen. Airbus könnte bereits rund 2.000 Zieldarstellungsdrohnen am Standort Friedrichshafen produziert haben. Der Stückpreis liegt vermutlich bei rund 100.000 Euro.

Nach dem dschihadistischen Terroranschlag in Wien wurden schnell Verbindungen des Attentäters auch nach Deutschland bekannt. Mit der Anfrage soll der Kenntnisstand der hiesigen Sicherheitsbehörden erfragt werden, um mögliche Defizite der Ermittlungsarbeit gegen islamistische Terroristen zu identifizieren.

Nach dem dschihadistischen Terroranschlag in Wien wurden schnell Verbindungen des Attentäters auch nach Deutschland bekannt. Mit der Anfrage soll der Kenntnisstand der hiesigen Sicherheitsbehörden erfragt werden, um mögliche Defizite der Ermittlungsarbeit gegen islamistische Terroristen zu identifizieren speziell vor dem Hintergrund von gefahrenabwehrrechtlichen Maßnahmen bzw. der Gefährderbearbeitung.

Mindestens 340 Einsatzkräfte des Bundes und der Länder beteiligen sich an Frontex-Missionen. Die gastgebenden Mitglieds- oder Drittstaaten richten dazu eine Kommandostruktur ein, die auch das Berichtswesen regelt. Die an den Einsätzen beteiligten Einheiten erstellen und versenden über das JORA-Informationssystem verschiedene tägliche Meldungen an den gastgebenden Staat, die dieser nach einem verabredeten Verfahren an Frontex weiterleitet. Im Falle Griechenlands wurden offenbar zahlreiche Warnmeldungen ignoriert oder in ihrer Bedeutung herabgestuft.

Nach dem Zusammenbruch des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny auf einem russischen Inlandsflug im August 2020 stellte ein Bundeswehrlabor fest, Nawalny sei mit einem Gift der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden. Die Bundesregierung rief Russland auf, den Fall „bis ins letzte aufzuklären“. Folgerichtig sollten deutsche Behörden russische Aufklärungsbemühungen bestmöglich unterstützen. Wir fragen, warum Deutschland trotz mehrerer russischer Ersuchen bislang keine Rechtshilfe leistete.

Nächstes Jahr soll im Rahmen eines Abkommens zum Biodiversitätsschutz das Ziel verabschiedet werden, bis 2030 30 Prozent der Erde unter Schutz zu stellen. Ein Großteil dieser Gebiete wird im Globalen Süden liegen. Fraglich ist, wie diese Ausweitung unter Wahrung grundlegender Mitsprache und anderer Menschenrechte erfolgen kann - vor allem, da es bereits jetzt in vielen Schutzgebieten zu schweren Menschenrechtsverletzungen kommt.