Parlamentarische Initiativen

Die Arbeitslosenzahlen von Menschen mit Behinderungen nehmen seit Jahren weiter zu, so auch die Zahlen der Menschen, die in Werkstätten verwiesen werden. DIE LINKE fordert die Schaffung inklusiver Bedingungen in der Arbeitswelt, eine barrierefreie und diskriminierungsfreie Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen, langfristige Förderung von Menschen mit Behinderungen sowie wirksame Anreize für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, diese zu beschäftigen. Diese Maßnahmen sind notwendig und nützen allen.

DIE LINKE legt ihr politisches Konzept zur Weiterentwicklung der Palliativ- und Hospizversorgung vor. Es geht um mehr als Sterbebegleitung oder Vermeidung von Sterbehilfe. Es geht um die Gewährleistung eines sozialen Menschenrechtes, um gleiche Rechtsansprüche, um flächendeckende Angebote,vor allem ambulant und in der Pflege, bundesweite Qualitätsstandards, bedarfsdeckende Personalkonzepte und die Aus- und Fortbildung in Palliativmedizin und Palliativpflege. 

Nach dem irischen Referendum zu Öffnung der Ehe und der Entschließung des Bundesrats zur Öffnung der Ehe, soll die Bundesregierung unverzüglich einen Gesetzentwurf vorlegen um die weiterhin bestehende Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare zu beenden und eine vollständige Gleichbehandlung der Ehe von gleich- und verschiedengeschlechtlichen Paaren im gesamten Bundesrecht herzustellen.

Der Zentrale Bergungsort der BRD, der Barbarastollen in Oberried bei Freiburg, dient als kulturelles Gedächtnis der Nation. Um der völligen Vernichtung von Kulturgütern im Katastrophenfall entgegenzuwirken, werden diese im Barbarastollen durch Sicherungsverfilmungen gesichert. Die Linksfraktion fragt nach den technischen Verfahren der Sicherungsverfilmung und ob dabei Digitalisate entstehen. Außerdem stellt sich die Frage, ob es eine Verbindung zum Aufbau der Deutschen Digitalen Bibliothek gibt.

Einmal in der Legislaturperiode hat die Bundesregierung einen Armuts- und Reichtumsbericht vorzulegen. Die Beauftragung der Bundesregierung - der verantwortlich politischen Instanz für soziale Ungleichheit - hat sich nicht bewährt. Der Antrag fordert daher die Berichterstattung auf eine unabhängige Kommission zu übertragen. Der Bericht soll die soziale Spaltung und ihre Ursachen analysieren. Die Analyse soll in einem verbindlichen politischen Programm gegen soziale Ungleichheit und Armut münden.

Die Pflegeversicherung ist von Beginn an unterfinanziert. Die Belastungen durch finanzielle Eigenleistungen und informelle Pfege durch Angehörigen nehmen zu. Während in der Sozialen Pflegeversicherung viele Leistungsempfänger*innen sind,verfügt die Private Pflegeversicherung über Reserven. Die Einführung einer Solidarischen Pflegeversicherung stellt die Finanzierung auf eine stabile Grundlage, ermöglicht Reformen und behebt Gerechtigkeitslücken. 

Anstoß für den Antrag gibt eine EU-Verordnung, die derzeit in der Europäischen Union diskutiert wird. Sie soll den Handel und die Verarbeitung von Konfliktmineralien ausschließen. Linke und Grüne im EP sowie Entwicklungsorganisationen sind der Meinung, dass der vorliegende Vorschlag der Kommission ungenügend ist. Das Europäische Parlament hat konkrete Veränderungen beschlossen, um die Verordnung wirkungsvoller zu gestalten. Unser Antrag greift diese Forderungen auf.

Die Kommission, der Anti-Terrorismusbeauftragte der EU und Europol fordern die Einrichtung eines "EU-Anti-Terror-Zentrums" ("European Counter Terrorism Centre", ECTC) bei Europol. Die Agenturen Europol und Eurojust wollen darüber hinaus auch die Erlaubnis, geheimdienstliche Informationen ("intelligence data") zu speichern und zu analysieren. Dadurch "zentrale Nachrichtenlücken" geschlossen werden. Dies würde das in Deutschland geltende Trennungsgebot von Polizei und Diensten weiter aushebeln.

Laut eines Zeitungsartikels der "Volksstimme" vom 25. April 2015 sind Teile der Einheitsgemeinde Arendsee in Sachsen-Anhalt in Folge der Insolvenz eines einzelnen Telekommunikationsanbierters nicht mehr mit Internet versorgt. Die Bundesregierung soll dazu Stellung beziehen.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. Die Fraktion DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.