Parlamentarische Initiativen

Die Kleine Anfrage soll durch konkrete Nachfragen Zahlen zum Versorgungsmangel in der ambulanten Psychotherapie offenlegen. Dabei wird erstmals die Versorgung von marginalisierten Gruppen erfragt, bei denen eine eklatante Unterversorgung besteht. Zudem wird auf die Lücken des Terminservice- und Versorgungsgesetz hingewisen. Drittens greift die Anfrage aktuelle Initiativen auf, die eine Reform des Kassensitzsystems forden. Dadurch soll die Anfrage in der Öffentlichkeit breiten Anklang finden.

Der Ku-Klux-Klan ist eine der ältesten rassistischen Organisationen. Auch in Deutschland gibt es Anhänger:innen und entsprechende Organisationen. Die Anfrage fragt u.a. nach den Erkenntnissen der Bundesregierung zu Mitgliedern, Strukturen, Aktivitäten, Ermittlungen und dem Wissen der Geheimdienste.

In Deutschland leben verurteilte Täter des als Sivas-Massaker bekannten pogromartigen Brandanschlages vom 2. Juli 1993. Mit drei Kleinen Anfragen (16/784, 16/2229 und 19/8761) hat DIE LINKE sich bereits zuvor nach möglichen Schritten für eine Auslieferung der islamistischen Täter und deren Aufenthalt in Deutschland erkundigt. Wir haben neue Details zu diesen islamistischen Tätern gesammelt und wollen damit an Informationen kommen, die bisher noch unbekannt sind.

Die Arbeitsbedingungen bei Subunternehmen und Sub-Subunternehmen der Deutschen Bahn AG sollen aufgeklärt und öffentlich thematisiert werden, da es Hinweise auf Verhältnisse gibt, die ähnlich denen in der Fleischindustrie sind. Wir wollen Druck aufbauen, dass die Bedingungen verbessert werden und prekäre Arbeitsverhältnisse durch gute Arbeit ersetzt werden. Diese Nachfrage mit weiter konkretisierten Fragen ist notwendig, da die Anfrage bisher durch das BMVI unzureichend beantwortet wurde.

Aufgrund eines Informationsschreibens des Bundesinnenministeriums wurden in mehreren Bundesländern Fahnen und Symbole der syrisch-kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ als vermeintliche Unterstützung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK strafrechtlich verfolgt. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat nun in einem Revisionsverfahren festgestellt, dass die Fahnen gezeigt werden dürfen, da die PKK sich die YPJ-Symbolik nicht zu eigen gemacht habe.

Als Hindernis für die Einführung eines fiktiven Unternehmer:innenlohns zur Kompensation der Lebenshaltungskosten wird u.a. die EU-Beihilferegelung genannt. Vor diesem Hintergrund soll nach der beihilferechtlichen Relevanz der Direkthilfen an Solo-Selbständige gefragt werden.

Zollfreilager spielen im Kampf gegen Geldwäsche eine zunehmend wichtige Rolle. Die nationale Risikoanalyse erkannte Schwächen beim Durchsetzen des Verfügungsverbotes bei Bargeld, Edelmetallen usw. Deswegen wollte die Bundesregierung die betroffenen Behörden sensibilisieren und ggf. weitere Maßnahmen wie z.B. eine zentrale Stelle zur Erhebung und zum Aufspüren von Vermögenswerten ergreifen. Wir erfragen Details zu Zollfreilagern und zum Vorgehen der Bundesregierung.

Der massive Einsatz der Bundeswehr zur Unterstützung der Gesundheitsämter in der Corona-Pandemie zeigt die eklatanten Schwächen des Gesundheitssystems in Deutschland auf. Zugleich gibt es Anzeichen dafür, dass die Bundeswehr auch hoheitliche Aufgaben übernimmt. DIE LINKE fordert die Verstärkung ziviler Strukturen, statt auf die Bundeswehr zu setzen. Amtshilfe des Militärs darf keine Daueraufgabe werden.

Abgeordnete, die neben dem Mandat als entgeltliche Interessenvertreter für Dritte im Bundestag und gegenüber der Bundesregierung tätig sind, gefährden nicht nur die Unabhängigkeit des Mandats, sondern auch Vertrauen in die Demokratie. Die entgeltliche Tätigkeit als Interessenvertreter wird verboten. Das Spendenannahmeverbot für parteiangehörige MdB setzt die Forderung der Staatengruppe des Europarats GRECO um. Aktienoptionen und Unternehmensbeteiligungen ab 5 % Anteile sind künftig anzuzeigen.

Wenn eine Person durch einen verdeckten Ermittler zu einer Straftat gedrängt wird, verstößt der Staat gegen das Menschenrecht auf ein faires Verfahren. Nachdem Deutschland durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erneut verurteilt wurde, wird es höchste Zeit, die rechtsstaatswidrige Praxis der Tatprovokation zu begrenzen. Hierzu soll in der Strafprozessordnung ein Verfahrenshindernis bei rechtsstaatswidriger Tatprovokation eingefügt und die Haftentschädigung verbessert werden.