Parlamentarische Initiativen

Von den deutschen Rüstungsexporten profitieren vor allem die Waffenschmieden im Westen der Bundesrepublik. Größter Profiteur war 2019 wie 2017 und 2018 Bayern. Betrachtet man Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter zusammen, erhielten Unternehmen in Bayern im Jahr 2019 Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von 4,1 Milliarden Euro. Der Anteil Bayerns am Gesamtwert aller Genehmigungen betrug 51 Prozent.

Seit 2013 stehen am Perlacher Forst in München trotz Wohnungsnot wiederholt bundeseigene Wohnungen leer. Im Jahr 2019 hatte die Stadt München daher wegen mutmaßlicher Zweckent-fremdung zwischenzeitlich ein Bußgeldverfahren gegen die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) eingeleitet. Dieses verlief jedoch im Sande und das Problem des Leerstands besteht fort. Außerdem hat die BImA in dem Viertel ein Grundstück für eine Europäische Schule vergeben, die i.d.R. nicht öffentlich zugänglich ist.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Die Bundeswehr hat im Rahmen der besseren Vereinbarkeit von Familie und Dienst eine Strategie zur Bereitstellung von Kinderbetreuungsplätzen für Angehörige der Bundeswehr entwickelt. Neben dem Kauf von sogenannten Belegrechten betreibt die Bundeswehr eigene Kindertageseinrichtungen. Mit der Kleinen Anfrage soll ein aktueller Überblick gewonnen werden.

Die Bundeswehr war in den vergangen Jahren mit umfangreichem Engagement in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe wie auch Kindertagesstätten vertreten. Mit der vorliegenden KA wird das konkrete Engagement in den Jahren 2018 bis 2020 abgefragt.

Ende November 2020 wurde Anklage gegen mutmaßliche Mitglieder der rechtsterroristischen „Gruppe S“ erhoben. Die Gruppe soll Anschläge unter anderem gegen Muslime vorbereitet haben.

Leiharbeitskräfte sind überproportional von Niedriglöhnen, Unsicherheit und hoher physischer sowie psychischer Belastung betroffen. Die Anfrage zielt darauf ab, statistische Daten über die Entwicklung in der Branche der Arbeitnehmerüberlassung in den vergangenen Jahren sowie valide Informationen und Daten über die Entwicklung zu Beginn der Corona-Krise abzufragen.

In Deutschland werden jährlich rund 45 Millionen männliche Küken kurz nach dem Schlüpfen durch CO2-Vergasung getötet. Weil die männlichen Lege-Zuchtlinien nicht so schnell zunehmen wie ihre Artgenossen aus Linien für die Mast wäre ihre Aufzucht mit höheren Kosten verbunden. Das Bundeslandwirtschaftsministerium legte im September 2020 einen Gesetzesentwurf zum Ende des Kükentötens vor. Mit der Kleinen Anfrage sollen Regulierungslücken aufgezeigt werden.

Die derzeitige Gesetzgebungstechnik führt dazu, dass weder die Abgeordneten noch die Öffentlichkeit die Gesetzentwürfe gut lesen können. Die beabsichtigten Änderungen des Wortlauts von geltenden Gesetzen sind hinter unübersichtlichen Änderungsbefehlen versteckt. Um Gesetzgebungsverfahren transparent zu gestalten und Bürger*innen wie Abgeordnete besser zu informieren, sind künftig den Gesetzentwürfen Lesefassungen beizufügen mit dem geltenden und künftigen Wortlaut der Normen.

Die internationale nukleare Rüstungsarchitektur wackelt. Deutschland kann und muss eine aktive Rolle spielen, den Weg für eine atomwaffenfreie Welt zu gestalten. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, alle verfügbaren Mittel zu nutzen, um zur weltweiten Abrüstung von Atomwaffen beizutragen und mit eigenen Schritten mutig voranzugehen. Dazu sollte auch der Abzug aller amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland zählen