Parlamentarische Initiativen

Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) als politische Beraterin der Bundesregierung warnt vor Rekrutierungen und Ausbrüchen von Mitgliedern des Islamischen Staates (IS) aus Gefangenenlagern in Nordsyrien und empfiehlt die Rückholung von gefangenen deutschen IS-Angehörigen, um die kurdischen Milizen im weiteren Kampf gegen den IS zu entlasten

Wir habe eine Anfrage zu von der Bundesregierung geschalteten Werbeanzeigen gestellt. Zwischen der Antwort, der Antwort auf eine weitere Frage und uns vorliegenden Publikationen ergeben sich Inkonsistenzen, die wir durch Nachfrage klären wollen.

Grundsätzlich endet ein Pachtvertrag mit Ablauf der Vertragslaufzeit. Fristlose Kündigungen sind nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Das gilt auch und insbesondere für Pachtverträge der bundeseigenen BVVG. Wir fragen die Bundesregierung nach Berichten, dass ein kurzfristiger Verzug bei Pachtzahlungen auch dann zur sofortigen Kündigung von Pachtverträgen durch die BVVG geführt hat, wenn dadurch die Existenzgrundlage des Betriebs akut gefährdet wurde.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Die Autobahn A 49 soll von Treysa in Hessen nach Gemünden (A 5) als ÖPP-Projekt gebaut werden. Vor Ort gibt es seit Jahrzehnten Proteste dagegen von Bürgerinitiativen und Umweltverbänden. Insbesondere im und um den Dannenröder Forst regt sich dazu aktuell massiver Widerstand, der bundesweit Aufsehen erregt ("Danni wird zum Hambi"). Wir fordern ein Moratorium für den Weiterbau der A 49 und das Prüfen vorliegender Alternativen sowie aller Autobahnprojekte im Bundesverkehrswegeplan.

Gewerbemieter*innen trifft die Corona-Krise besonders hart. Noch immer leiden viele Branchen unter massiven oder gar vollständigen Einnahmeverlusten. Die Möglichkeit zum Mietaufschub hat die Regierung im Juni 2020 nicht verlängert. Wir fordern ein Kündigungsmoratorium und einen Mieterlass um 30 Prozent bei pandemiebedingten Umsatzverlusten. Wenn Geschäftsräume nur eingeschränkt oder gar nicht öffnen dürfen, sollen die Mieter*innen das Recht bekommen, die Miete um mindestens die Hälfte zu mindern

Die Regelbedarfe für Hartz IV und Altersgrundsicherung werden turnusmäßig neu bestimmt. Dabei setzt die Bundesregierung das alte Verfahren fort, mit dem die Sätze politisch klein gerechnet werden. DGB und Verbände kritisieren dies vehement, und auch die Bevölkerung spricht sich für höhere Beträge aus. Wir schlagen ein sauberes Berechnungsmodell vor.

Die Corona-Krise beweist: Der öffentliche Dienst von Bund und Kommunen mit seinen rund 2,3 Millionen Beschäftigten halten das Land und unsere Gesellschaft am Laufen. Dies muss ich auch in der aktuellen Tarifrunde von Bund und Kommunen widerspiegeln. Applaus allein reicht nicht!

Schafhaltende Betriebe sind immer mehr vom finanziellen Ruin bedroht. Die Bundesregierung hilft ihnen in ihrer wichtigen Arbeit für Klima-, Natur- und Hochwasserschutz, für tiergerechte Haltung und gute regionale Produkte seit Jahrzehnten nicht. Sie schaut stattdessen dabei zu, wie in den letzten zehn Jahren knapp 10.000 Betriebe aufgeben müssen. DIE LINKE fordert eine Weidetierprämie von 30 Euro pro Mutterschaf und Jahr, so wie 22 andere EU-Mitgliedstaaten sie auch haben.

Die Corona-Pandemie hat auch vor dem Agrar- und Ernährungssektor nicht halt gemacht. Im Laufe der vergangenen 5 Monate wurden immer wieder Fälle bekannt, in denen Landwirtschafts-, Gartenbau- sowie Verarbeitungsunternehmen die Corona-Schutzmaßnahmen nicht ordnungsgemäß umgesetzt haben und dadurch Beschäftigte in den Betrieben einer Infektionsgefahr ausgesetzt haben. Eine umfassende Übersicht der Infektions- und Erkrankungszahlen ist daher dringend notwendig.