Parlamentarische Initiativen

Mit dem für Ende 2015 geplanten Bundesverkehrswegeplan legt der Bund fest, welche Bundesfernstraßen, Schienen und Wasserwege in den nächsten Jahrzehnten gebaut werden sollen. Die im Mai 2014 veröffentlichten Projektlisten sollten bis Herbst 2014 einer Vorprüfung unterzogen werden. Ergebnisse wurden aber bislang nicht veröffentlicht. Bekannt ist weder, welche Projekte nun überprüft werden, noch deren geschätzte Kosten. Dabei hatte der Minister Transparenz angekündigt.

Das Anerkennungsgesetz regelt die Anerkennung von im Ausland erworbenenen Berufsqualifikationen. Es ist seit April 2012 in Kraft und seit Juni 2014 haben alle Bundesländer eigene Landesgesetze verabschiedet. Eine einheitliche Umsetzung des Anerkennungsverfahrens in Deutschland ist dennoch nicht in Sicht, bspw. wegen der unterschiedlichen Gebührenhöhe. Berufe des dualen Systems sind deutlich unterrepräsentiert, obwohl das Gesetz die Anerkennung dieser Berufe regelt. DIE LINKE fragt nach Gründen.

DIE LINKE fragt nach Widersprüchen zwischen der Aussage des seinerzeitigen Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Joachim Gauck im Jahr 1993, es habe nie eine Anordnung des Bundesinnenministeriums (BMI) zur Aktenherausgabe gegeben, und dem im Dokumentarfilm "Land unter Kontrolle" dargestellten Sachverhalt einer ebensolchen Aktenübergabe an das BMI und ihre Weiterleitung an die NSA.

Am 1. Januar 2015 startete das neue Bundesprogramm "Demokratie leben!" zur Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. DIE LINKE fragt nach der Umsetzung dieses Programms, der Förderung in den einzelnen Programmteilen und der Finanzierung von Projekten.

Quartals-Standardanfrage: Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass die Fraktion  DIE LINKE quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.

Polizeieinsätze im Ausland werden in der Außen-, aber auch der Militärpolitik immer wichtiger. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Informationen zu erhalten, wird diese Anfrage jedes Quartal gestellt.

Die im schwarz-roten Koalitionsvertrag verankerte Ausländer-Maut ist eines der strittigsten Vorhaben dieser Regierung, die es eigentlich nur wegen bayerischer Ressentiments gegenüber Österreich gibt. Diese Maut ist aus vielerlei Gründen unnötig und fragwürdig und wird von der Linskfraktion grundsätzlich abgelehnt. Inbesondere ist völlig offen, ob diese Maut überhaupt Einnahmen bringen wird, die die Ausgaben von umgerechnet etwa 300 Mio. € - statt der öffentlich genannten 200 - Mio. € jährlich bringen wird.

In der parlamentarischen Arbeit stoßen die Abgeordneten vermehrt an die Grenzen der Geheimhaltungseinstufung verschiedener Dokumente und Informationen. Dies erschwert teilweise erheblichdie Kontrolle der Bundesregierung und die Ausübung des Mandates. DIE LINKE verlangt in der kleinen Anfrage vollständige und systematische Auskunft über die zahlenmäßige Entwicklung der als Verschlussache eingestuften Dokumente und Informationen des Bundes. 

Zu Gunsten der Wirtschaftlichkeit wurden an der Elbe in den vergangenen Jahren mehr und mehr Veränderungen vorgenommen, die den Fluss als natürlichen Lebensraum massiv verändern und negativ beeinflussen. Um eine Vereinbarkeit vom Ausbau der Elbe hin zu einer ganzjährig befahrbaren Wasserstraße und dem Erhalt ihres Naturraumes zu erreichen, beschloss die Bundesregierung 2013 die Erarbeitung des "Gesamtkonzept Elbe", welches von vielen Initiativen als unzureichend eingeschätzt und kritisiert wird.

Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und ihrer Forderung nach einer inklusiven Gesellschaft erfolgt zu zögerlich. Viele drängende Fragen hat die Bundesregierung bisher nicht beantwortet: Wie beispielsweise die Überarbeitung des ungenügenden Aktionsplanes erfolgen soll, wie die politische und gesellschaftliche Teilhabe garantiert oder ein inklusives Arbeitsleben und Bildungssystem gestaltet werden soll. Daher fragt DIE LINKE Inklusionsstand und -vorhaben in allen Politikfeldern ab.