Parlamentarische Initiativen

Der Mindestlohn wurde Anfang 2024 um magere 41 Cent auf 12,41 Euro erhöht. Angesichts der stark gestiegenen Lebenshaltungskosten, v.a. für Mieten, Nebenkosten und Lebensmittel ist klar, dass vielerorts selbst eine Vollzeitbeschäftigung kaum mehr für ein halbwegs gesichertes Leben ausreichen kann. Die Kleine Anfrage fragt (Bund, Länder, Kommunen), wie hoch die Mieten und Heizkosten maximal sein dürfen, um in Vollzeit zum Mindestlohn nicht mehr arm (i.S. bürgergeldberechtigt) zu sein.

Die von der Linken regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden, etwa die hohe reale Schutzquote und gute Erfolgschancen Asylsuchender bei den Gerichten. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert.

In extrem rechter Ideologie herrscht zwischen Männern und Frauen ein Machtgefälle. Frauen haben bestimmte Ideale oder Werte zu vertreten und müssen sich dem Mann unterordnen. Jene, die dies nicht tun oder sich gegen reaktionäre Vorstellung von Geschlechterrollen aussprechen, werden unter Umständen Opfer von physischer und psychischer Gewalt. Die Kleine Anfrage hat zum Ziel, zentrale Zahlen zu extrem rechter Gewalt gegen Frauen und zu Gewalt an und gegen Frauen im Allgemeinen zu erfragen.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Angaben zur Asylverfahrensdauer sind angesichts von Gesetzesänderungen und politischen Vereinbarungen zur Verfahrensbeschleunigung von besonderer Bedeutung.

Mit dieser Anfrage soll die Auswirkungen der seit 2021 bestehenden Strafbarkeit von Feindeslisten erfragt werden. Außerdem geht es um die Anwendung der Sozialadäquanzklausel, mit welcher Journalist*innen und antifaschistische Recherche eigentlich von der Strafverfolgung ausgenommen werden sollten und um die Abfrage der in den vergangenen Monaten aufgefundenen Feindeslisten.

Der marktdominierende Hersteller von IT-Virtualisierungsprodukten VMware wurde durch den US-Konzern Broadcom übernommen. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, die Risiken der offensichtlich auf Gewinnmaximierung fokussierten Übernahme für die Zuverlässigkeit, Sicherheit und Kostenentwicklung vor allem bezogen auf die Daseinsvorsorge und für die digitale Souveränität abzufragen.

Mit der Anfrage sollen aktuelle Berichte zu Ermittlungs- und Disziplinarverfahren innerhalb des Bundeskriminalamtes im Hinblick auf rechtsextremistische Straftaten überprüft werden.

Die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2023 fand in Medien und Politik große Beachtung. Ein zentrales Thema war der (vermeintlich) höhere Anstieg registrierter Ermittlungsverfahren bei nicht-deutschen im Vergleich zu deutschen Tatverdächtigen; wird die gestiegene Zahl Nicht-Deutscher infolge von Migration berücksichtigt, ist praktisch kein Unterschied mehr feststellbar. Dennoch sorgte sich die Innenministerin besonders um die "Ausländerkriminalität" - Wissenschaftler*innen widersprechen.

Um die Tarifbindung ist es nicht gut bestellt: 2021 gab es nur noch für 54 Prozent der Beschäftigten im Westen und 45 Prozent im Osten einen Tarifvertrag. Dabei sorgen Tarifverträge für gute Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Insbesondere Flächentarifverträge verhindern sogenannte Schmutzkonkurrenz per Lohndumping. Auch die neue Mindestlohn-Richtlinie verlangt einen Aktionsplan bei einer Tarifbindung von unter 80 %. Gesetzliche Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung sind daher unerlässlich.

Das deutsche Gesundheitssystem ist zwar recht teuer, aber die Gesundheit der Bevölkerung nur im Mittelfeld der Industriestaaten. Wir fordern, dass die Beiträge gerechter erhoben werden und starke Schultern mehr tragen sollen. Wir machen Vorschläge zur ambulanten Versorgung, zu Krankenhäusern, zu Pflegeheimen, zu Gesundheitsberufen, wofür sich die Bundesregierung auf EU-Ebene einsetzen sollte, sowie zur Kommunalisierung von Einrichtungen.