Parlamentarische Initiativen

In einem ZDF-Beitrag wurde darüber berichtet, dass Kupferspiralen des Herstellers Eurogine fehlerhaft waren und teilweise bei der Entfernung zerbrachen. Die verbliebenen Teile sorgten für große Schmerzen. Auch nach Warnungen der spanischen Gesundheitsbehörden und einem Rückruf von Eurogine wurden die Spiralen in Deutschland noch ungefähr ein Jahr lang weiterhin von Ärztinnen und Ärzten eingesetzt, auch weil es hierzulande kein Register für Spiralen gibt und das Rückrufsystem nicht funktionierte.

Laut Bundesinnenministerium liegen Erkenntnisse zu mindestens 27 deutschen Rechtsextremisten vor, die in das Kriegsgebiet gereist sind oder ihre Absicht hierzu bekundet haben. Über die Vorhaben der Personen vor Ort oder deren organisatorischen Hintergrund in Deutschland ist hingegen wenig bekannt. Die Rückkehr der Personen nach Deutschland stellt jedoch eine Gefahr für die innere Sicherheit dar.

Die Türkei, die mit dem Irak eine neue Handelsroute plant, hat im April 2024 erneut eine militärische Invasion in Südkurdistan/Nordirak gestartet. Unter dem Vorwand, diese Handelsroute zu schützen, beabsichtigt die Türkei eine Großoffensive gegen die PKK. Das von Êziden bewohnte Şengal-Gebirge & das kurdische Flüchtlingscamp Mexmûr, in dem 12.000 Geflüchtete leben, könnten als Knotenpunkt der Route auch Ziel der Operation werden. Mit der KA erkundigen wir uns nach der bedrohten Sicherheitslage.

Folgeanfrage zu Drucksache 19/13718. Wir erfragen die gesundheitliche und psychische sowie ökonomische Situation von Studierenden in Deutschland ab, die Pflegetätigkeiten übernehmen. Die vorherige Regierung hatte diverse Maßnahmen zur Verbesserung der Situation versprochen, wir wollen wissen, wie der aktuelle Stand ist.

Der Spionageskandal in Österreich betrifft die Sicherheitslage in Deutschland auf verschiedenen Ebenen. So wurden Daten von Antifaschistinnen aus Deutschland gezielt abgefragt. Die Beschuldigten stehen auch mit Rechtsextremisten in Verbindung. Möglicherweise wurden auch ehemalige Spitzenbeamte mit Kontakten in die Geheimdienste eingespannt.

Die extreme Rechte und Reichsbürger erwerben gezielt Immobilien, um auf diesem Wege ihren Einfluss in den betreffenden Gemeinden auszubauen und zu verankern. Die Immobilien werden sowohl für die politische Arbeit mittels Schulungen oder Konzerten, aber auch als Siedlungsprojekte und eine Schattenwirtschaft genutzt. So wächst vor Ort die Gefahr, dass rechtsextreme Strukturen konkret Einfluss in den Alltag der Gesellschaft ausweiten.

Die Linke fordert die Einführung eines Resilienzbonus für europäische Solarmodule, um die heimische Solarwirtschaft vor Billigimporten zu schützen und Importabhängigkeiten bei der Energiewende zu minimieren.

Seit 100 Jahren kämpfen Betriebsräte in Deutschland auf Basis des Betriebsrätegesetzes für bessere Arbeitsbedingungen. Einige Arbeitgeber versuchen aktiv, die Wahl von Betriebsräten und deren Arbeit mit dem Ziel zu behindern, betriebsrats- und gewerkschaftsfreie Zonen zu schaffen. Um solche Angriffe zu überstehen, braucht es ausreichenden Schutz. Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz müssen durch Schwerpunktstaatsanwaltschaften koordiniert verfolgt und geahndet werden.

Die Löhne im Osten liegen aktuell immer noch 18 Prozent unter denen im Westen. Das hat massive Auswirkungen auf die Rente, denn die Rente ergibt sich aus den Löhnen. Im Zuge der Rentenüberleitung wurden die Löhne im Osten bisher umgerechnet, sodass sie für die Rente mehr zählen. Diese Umrechnung wird zum 01.01.2025 auslaufen, obwohl es immer noch keine gleichwertigen Lohnverhältnisse gibt. Die Linke fordert, die Umrechnung noch bis spätestens 2030 beizubehalten.

Obdach- und wohnungslose Menschen werden immer wieder Opfer schwerer Gewalttaten. Soweit die Täter nicht selbst im Obdachlosenmilieu zu verorten sind, handelt es sich in der Regel um jüngere Männer, die zum Teil als Gruppe oder aus Gruppen heraus gewalttätig werden. Dieser mitunter tödlichen Gewalt liegen nicht selten menschenverachtende oder extrem rechte Motive zugrunde. Die Kleine Anfrage soll aktuelle Zahlen, Hintergründe und Bewertungen zu dem Thema seitens der Bundesregierung beleuchten.