Parlamentarische Initiativen

Der Spionageskandal in Österreich betrifft die Sicherheitslage in Deutschland auf verschiedenen Ebenen. So wurden Daten von Antifaschistinnen aus Deutschland gezielt abgefragt. Die Beschuldigten stehen auch mit Rechtsextremisten in Verbindung. Möglicherweise wurden auch ehemalige Spitzenbeamte mit Kontakten in die Geheimdienste eingespannt.

Die extreme Rechte und Reichsbürger erwerben gezielt Immobilien, um auf diesem Wege ihren Einfluss in den betreffenden Gemeinden auszubauen und zu verankern. Die Immobilien werden sowohl für die politische Arbeit mittels Schulungen oder Konzerten, aber auch als Siedlungsprojekte und eine Schattenwirtschaft genutzt. So wächst vor Ort die Gefahr, dass rechtsextreme Strukturen konkret Einfluss in den Alltag der Gesellschaft ausweiten.

Die Linke fordert die Einführung eines Resilienzbonus für europäische Solarmodule, um die heimische Solarwirtschaft vor Billigimporten zu schützen und Importabhängigkeiten bei der Energiewende zu minimieren.

Seit 100 Jahren kämpfen Betriebsräte in Deutschland auf Basis des Betriebsrätegesetzes für bessere Arbeitsbedingungen. Einige Arbeitgeber versuchen aktiv, die Wahl von Betriebsräten und deren Arbeit mit dem Ziel zu behindern, betriebsrats- und gewerkschaftsfreie Zonen zu schaffen. Um solche Angriffe zu überstehen, braucht es ausreichenden Schutz. Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz müssen durch Schwerpunktstaatsanwaltschaften koordiniert verfolgt und geahndet werden.

Die Löhne im Osten liegen aktuell immer noch 18 Prozent unter denen im Westen. Das hat massive Auswirkungen auf die Rente, denn die Rente ergibt sich aus den Löhnen. Im Zuge der Rentenüberleitung wurden die Löhne im Osten bisher umgerechnet, sodass sie für die Rente mehr zählen. Diese Umrechnung wird zum 01.01.2025 auslaufen, obwohl es immer noch keine gleichwertigen Lohnverhältnisse gibt. Die Linke fordert, die Umrechnung noch bis spätestens 2030 beizubehalten.

Obdach- und wohnungslose Menschen werden immer wieder Opfer schwerer Gewalttaten. Soweit die Täter nicht selbst im Obdachlosenmilieu zu verorten sind, handelt es sich in der Regel um jüngere Männer, die zum Teil als Gruppe oder aus Gruppen heraus gewalttätig werden. Dieser mitunter tödlichen Gewalt liegen nicht selten menschenverachtende oder extrem rechte Motive zugrunde. Die Kleine Anfrage soll aktuelle Zahlen, Hintergründe und Bewertungen zu dem Thema seitens der Bundesregierung beleuchten.

Obwohl durch den Krieg im Jemen Millionen Menschen vertrieben wurden, kommen nur wenige von ihnen nach Deutschland bzw. Europa. In der Folge spielen Geflüchtete aus dem Jemen in der medialen Berichterstattung in Deutschland nur selten eine Rolle; ihre Situation steht auch nicht im Fokus der Organisationen, die sich hierzulande für Geflüchtete und ihre Rechte einsetzen. Ziel der Anfrage ist es, den Belangen von Geflüchteten aus dem Jemen zu mehr Sichtbarkeit zu verhelfen.

Der Verlust von Munition und Waffen bei der Bundeswehr bspw. aufgrund von Diebstählen ist in den vergangenen Jahren mehrfach öffentlich thematisiert worden. Mit der erneuten Abfrage sollen die vorhandenen Daten aktualisiert werden, auch um mögliche Verbindungen zu Ermittlungen gegen die Extreme Rechte, in die Reichsbürger-Szene oder rechtsterroristische Gruppen zu identifizieren.

In nur acht Prozent der Betriebe gibt es einen Betriebsrat. Weil den Beschäftigten das Wissen über betriebliche Mitbestimmung fehlt oder weil Arbeitgeber aktiv versuchen, die Gründung von Betriebsräten zu verhindern. Dazu schüchtern sie diejenigen ein, die die Betriebsratswahlen vorbereiten und behindern deren Arbeit. Es braucht Maßnahmen, die Betriebsratswahlen erleichtern, undemokratische Arbeitgeber härter bestrafen, bestehende Betriebsräte besser schützen und ihre Arbeitsfähigkeit stärken.

Der Umbau der Wirtschaft im Zuge der Digitalisierung und des Klimawandels ist in vollem Gange und die Transformation wird auch die nächsten Jahre prägen. Dabei geht es nicht nur um Umweltaspekte, sondern auch um die Frage, wie die Zukunft der Arbeit aussieht und wer gestaltet kann. Die neue Wirtschaftsweise und Arbeitswelt wird aber nur demokratisch, sozial und ökologisch sein, wenn Beschäftigte am Umbauprozess aktiv beteiligt sind. Dazu brauchen Betriebsräte mehr zwingende Mitbestimmungsrechte.