Parlamentarische Initiativen

Die Republik Moldau befindet sich seit über einem Jahr in einer gravierenden Staatskrise und droht zu einem weiteren Konfliktherd in Osteuropa zu werden. Oligarchisierung und Korruption sind allgegenwärtig und es regt sich seit Monaten immer wieder massiver Protest. In diesem Rahmen wurde auch der ehemalige stellvertretende Vorsitzende der Europäischen Linken (EL) festgenommen. Er sitzt seit September in Untersuchungshaft. Die Kleine Anfrage thematisiert die Lage im Land und den Fall Petrenco.

Diese Kleine Anfrage thematisiert die intransparente Kooperation zwischen Bundeswehr und der Unterhaltungsindustrie.

Am 22. Januar 2016 trafen sich die Bundesregierung und die türkische Regierung zu gemeinsamen Kabinettskonsultationen in Berlin. Medienberichten zufolge wurde beim Treffen der Innenminister beider Länder, Bundesinnenminister Thomas de Maizière und seinem türkischen Amtskollegen Efkan Ala, ein neuer gemeinsamer Mechanismus in der Bekämpfung des Terrorismus vereinbart. Zur Koordination wurden sogenannte "Sherpas" ernannt. DIE LINKE fragt nach.

Die Besuche von Steinmeier und Gabriel in Kuba zeigen eine Wende in den deutsch-kubanischen Beziehungen an. Die Linksfraktion begrüßt die positive Entwicklung und unterstützt sie mit konkreten Vorschlägen. Wir weisen zugleich auf die fortbestehenden Hemmnisse hin: das US-Embargo, das auch EU und Deutschland beeinträchtigt, den "Gemeinsamen Standpunkt" der EU von 1996, der Zusammenarbeit an die Bedingung des Systemwechsels knüpft etc.

In der Auseinandersetzung um einen Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit) scheint der Europäische Rat dem britischen Premierminister Cameron entgegen zu kommen. Die vom Ratspräsidenten vorgeschlagenen Reformen laufen in Richtung auf eine Freihandelszone: Wettbewerb soll gestärkt, die Ansprüche von Transferabhängigen sollen geschwächt werden. Wir wollen solch tiefgreifende Änderungen in der Verfasstheit der EU einem Vertragsänderungsverfahren zu unterwerfen und fordern die Einberufung eines Konvents.    

Die Bundesregierung und die EU setzen in der Flüchtlingspolitik ausgerechnet auf die Türkei, die im Mittleren Osten selbst eine destabilisierende Rolle spielt. Anstatt der türkischen Regierung Milliarden-Summen in die Hand zu geben, sollten diese direkt dem UNHCR und Welternährungsprogramm (WFP) zur Verfügung gestellt werden. Den Ausbau von Frontex zur Grenz- und Seewache lehnen wir ab und setzen stattdessen auf Seenotrettung und sichere Fluchtwege. 

Die Mittel für UNHCR und WFP müssen erhöht und verstetigt werden: keine Doppelanrechnungen, höhere Sockelbeiträge. Die Mittel für die Flüchtlinge in der Türkei sollen direkt an VN-Organisationen gehen statt an die türkische Regierung. Keine Militarisierung der Außengrenzen, sondern Seenotrettung und sichere Fluchtwege. Griechenland darf mit der großen Last nicht länger allein gelassen werden. Die EU muss solidarisch einspringen. Austeritätszwang muss beendet werden.

Der aus Ägypten stammende deutsche Literaturwissenschaftler Atef Botros ist bei seiner Einreise in Kairo mit einer unbefristeten Einreisesperre belegt worden. Human Rights Watch hat mindestens 32 ähnliche Fälle festgestellt. Viele Akitisten werden auch an der Ausreise gehindert, darunter eine Organisation von Frauen, die zu einer Konferenz gegen sexuelle Gewalt in Deutschland reisen wollte. Trotzdem hält die Bundesregierung an der Unterstützung des ägyptischen Sicherheitsapparates fest.

Noch dieses Jahr soll der erste optische Laserknoten des europäischen Datenrelaissystem (EDRS) im Weltall in Betrieb gehen. Sicherheitsbehörden profitieren dadurch durch eine enorm beschleunigte Datenübermittlung von Beobachtungssatelliten zu den Bodenstationen. Die von der EU und Deutschland öffentlich geförderten Dienste werden vom Airbus-Konzern vermarktet und werden für grenzpolizeiliche und militärische Zwecke genutzt.

Die EU-Kommission will die kriminaltechnischen Institute stärker vernetzen. Mit der Schaffung eines „Europäische Kriminaltechnische Raums“ sollen weitere Gelder in Forschungen fließen, um die digitale Analyse von Fingerabdrücken, DNA-Profilen, Finanzströmen, Ballistik, Sprengstoffen, Suchtstoffen, Handschriften, Banknoten zu erleichtern. Begünstigt werden die Forensik-Abteilungen, die sich im „Europäischen Netz der kriminaltechnischen Institute“ zusammengeschlossen haben. 

Erstmals flog die US-Luftwaffe mit ihrer Riesendrohne des Typs „Global Hawk“ zur Aufklärung des russischen Staatsgebietes. Nach dem Flug über Italien und Frankreich quert die Drohne einen deutschen „Korridor“, um dann über der Ostsee ihre optischen und radarbasierten Sensoren gegen Russland zu richten. Der Flug erfolgte im Rahmen der „European Reassurance Initiative“, mit der die USA mehr Truppenpräsenz gegenüber Russland demonstrieren. Die Bundesregierung unterstützt die Maßnahme ausdrücklich.