Parlamentarische Initiativen

Marginalisierte Menschen erfahren in Deutschland in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens Hass, Ausgrenzung, Diskriminierung und Benachteiligung. Die Linke efragt regelmäßig die Zahlen zu antisemitischen Straftaten, politisch motivierter Kriminalität rechts, antiziganistischen Straftaten sowie Musikveranstaltungen der extremen Rechten.

Die Bundeswehr versucht seit vielen Jahren eine größere gesellschaftliche Akzeptanz zu gewinnen. Dazu gehört die sicherheitspolitische Positionierung, aber eben auch die Werbung um Personal. Dafür ist im Einzelplan 14 des Haushaltes jährlich eine Summe zur Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen. Die Bundeswehr-Öffentlichkeitsarbeit ist sehr stark auf Besuche vor Ort, d.h. in Schulen, auf Messen etc., ausgerichtet. Die Kleine Anfrage fordert das BMVg auf, entsprechende Vor-Ort Aktivitäten transparent zu machen.

Immer wieder finden Ermittlungsbehörden im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen legale wie illegale Waffen bei Neonazis oder Reichsbürgern. Die Bundesministerin des Innern, Dr. Nancy Faeser, betonte selbst anlässlich der Vorstellung eines Maßnahmepaketes gegen Rechtsextremismus, die Notwendigkeit der konsequenten Entwaffnung von Neonazis und Reichsbürgern. Allerdings konnte die Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen bisher keine aktuellen Zahlen vorlegen.

Die Frage nach einem Zeugnisverweigerungsrechts in der Sozialen Arbeit steht seit über 50 Jahren immer wieder im Fokus fachpolitischer Debatten und fortlaufender Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Ein aktueller Fall von Ermittlungen gegen Mitarbeiter:innen eines Fußballfanprojektes in Karlsruhe verdeutlicht einen politischen Handlungsbedarf zum Schutz der Sozialarbeiter:innen und ihrer Arbeit, in denen ein Vertrauensverhältnis zu den Klient:innen eine zentrale Rolle einnimmt.

Im Laufe der Flutkatastrophe 2021 wurde der unzureichende Zustand der Warnmittel im Bevölkerungsschutz deutlich. Neben der teils nur eingeschränkten Funktionalität, ist auch die Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung nicht gegeben und Informationen richten sich nicht gleichermaßen an alle Teile der von Katstrophen betroffenen Bevölkerung. DIE LINKE fragt nach, was seitens der Bundesregierung bislang unternommen wird, um Mängel zu beheben, besser zu warnen und mehr Menschen zu erreichen.

Regelmäßig erfragen wir detaillierte Daten zu Abschiebungen und sogenannten freiwilligen Ausreisen, die das Bundesinnenministerium ansonsten nicht veröffentlichen würde. Damit arbeiten Wissenschaftler*innen, Flüchtlingsverbände und Aktivist*innen, die sich gegen Abschiebungen einsetzen und diese dokumentieren. Ein Schwerpunkt in den letzten Jahren lag auf der Skandalisierung eines zunehmend brutalen Vorgehens der Behörden bei der Durchsetzung von Abschiebungen.

Neonazis und Akteure der Neuen Rechten versuchen, Fanszenen von Fußballvereinen zu unterwandern oder an bestehende rechtsradikale Potenziale anzuknüpfen, um sowohl politische Gegner als auch gegnerische Fans einzuschüchtern und anzugreifen. Mit der Anfrage soll der aktuelle Wissensstand der Behörden offengelegt werden.

Seit Jahren decken Medienrecherchen und NGOs bei Investitionen der DEG, einer Tochter der KfW, Verstöße gegen Umweltbestimmungen, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit im globalen Süden auf. Die Kleine Anfrage will wissen, ob es endlich Verbesserungen bei Transparenz und Rechenschaft der Entwicklungsbank gibt.

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Durch das neue "Rückführungsverbesserungsgesetz" droht eine Kriminalisierung von humanitären Seenotretter*innen, wie dies bereits in Italien geschieht. Zumindest mit strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (Durchsuchungen, Beschlagnahmen, Telekommunikationsüberwachung usw.) und entsprechenden Behinderungen der Arbeit der Seenotrettungsorganisationen muss gerechnet werden. Die humanitäre Seenotrettung muss unterstützt und durch staatliche Seenotrettungsprogramme ersetzt/ergänzt werden - die geplante Kriminalisierung setzt das völlig falsche Signal.