Parlamentarische Initiativen

Bund und Länder postulierten gemeinsam mit dem Zukunftsvertrag "Studium und Lehre stärken", die Qualität von Studium und Lehre an den Hochschulen flächendeckend und dauerhaft zu verbessern. Doch vieles ist vage und unverbindlich festgelegt, etwa in welchem Umfang Bundesmittel aus dem Zukunftsvertrag für die Lehrkräftebildung und den Ausbau von mehr Dauerstellen im Wissenschaftssystem verwendet werden. DIE LINKE fragt nach.

Der Bund stellt für den Kohleausstieg und den damit einhergehenden Strukturwandel bis zum Jahr 2038 den betroffenen Kohlerevieren rund 40 Mrd. Euro zur Verfügung. Wir wollen die bisherige Förderung evaluieren.

Die Verbesserung der Erreichbarkeit und die raumwirksame Vernetzung der Lausitz mit benachbarten Metropol- und Wirtschaftsregionen genießt im „Lausitzprogramm 2038“ oberste Priorität. Dafür sind jedoch erhebliche Engpässe in der Schieneninfrastruktur zu beseitigen. In diesem Zusammenhang gibt es insgesamt 17 Schienenverkehrsprojekte in Brandenburg. Zuständig für den Abschluss der Finanzierungsvereinbarungen zur Planung und Umsetzung sind der Bund und die DB Netz AG.

Seit ca. 25 Jahren gibt es den Plan, die sogenannte Nordtrasse der B 104 Schwerin zu bauen. Neben der Vervielfachung der Kosten sind inzwischen erhebliche Zweifel am verkehrspolitischen Nutzen der Nordtrasse aufgekommen, da mittlerweile realisierte Ausbauten anderer Straßenwege die Verkehrsströme deutlich verändert haben. Bürgerinitiativen in Schwerin verweisen zudem auf die ökologischen Risiken für angrenzende Naturgebiete.

In der Vergangenheit berichteten Medien immer wieder über den Einsatz deutscher Sicherheits- und Militärfirmen in Kriegs- und Krisengebieten bzw. über die Tätigkeit deutscher Staatsangehöriger für entsprechende ausländische Unternehmen. Insofern besteht die Möglichkeit, dass hier auch außenpolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland berührt werden.

Vermögen wird in Deutschland zunehmend vererbt und verschenkt, nicht erarbeitet. Das Steueraufkommen ist aber lächerlich gering, weil Vermögende sich armrechnen können. Die Anfrage soll aktuelle Zahlen über den Umfang von Erbschaften und Schenkungen hervorbringen.

Die Zinsen der KfW-Studienkredite liegen derzeit bei über 9%. Für viele eine kaum tragbare Belastung, zumal die meisten bei Kreditbeantragung nicht mit dieser Zinslast gerechnet haben. Wir benötigen eine Datengrundlage, um das Problem genauer einschätzen zu können. Mit der Anfrage wollen wir den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, hier tätig zu werden.

In der Nacht zum 17.08.2022 wurde in Berlin ein Brandanschlag auf das Büro der Bundesfamilienministerin Lisa Paus verübt. In der Nähe des Tatorts fanden Ermittler das Kürzel "NSU". In der Vergangenheit bezogen sich Neonazis bei ihren Taten wiederholt auf den "Nationalsozialistischen Untergrund".

Die rechtsextreme schweizerische Gruppierung „Junge Tat“, ist 2020 aus verschiedenen rechtsextremen Vereinigungen in der Schweiz hervorgegangen. Die Gruppe verübt militante Angriffe, stört öffentliche Veranstaltungen und verbreitet rechtsextreme Ideologie und antisemitische Verschwörungstheorien. Medienberichte und zivilgesellschaftliche Recherchen belegen Kontakte in die rechtsxtreme Szene in Deutschland und legen die Beteiligung an politisch rechts motivierten Straftaten in Deutschland nahe.

Die Digitalisierung trägt durch hohen Ressourcenverbrauch zur Klimakrise bei. Diese Anfrage ist die Dritte zur Nachhaltigkeit der Rechenzentren der Bundes-IT. Die ersten beiden Anfragen ergaben einen hohen Grad an Intransparenz und große Defizite bei der Nachhaltigkeit der Bundes-Rechenzentren, ohne erkennbaren Fortschritt. Diese Kleine Anfrage soll im Lichte des Energieeffizienzgesetzes und neuer interner Vorgaben feststellen, ob sich Datenverfügbarkeit und Nachhaltigkeit verbessert haben.