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Parlamentarische Initiativen

Entschließungsantrag zum Gesetzesentwurf zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz)

Archiv Linksfraktion - Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 19/19219

Durch Infektionsschutzmaßnahmen können viele Planungs- & Genehmigungsverfahren nicht wie gewohnt durchgeführt werden, da mit ihnen die körperliche Anwesenheit von Personen verbunden ist. Laut Koalition soll daher das Herzstück dieser Verfahren, der Erörterungstermin, online in sehr eingeschränkter Form stattfinden. Dadurch wird das Verfahren zur Farce. Im Windschatten der Corona-Krise könnten so umstrittene Großprojekte genehmigt werden, ohne dass die Öffentlichkeit wirksam Einfluss nehmen kann.

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Ein soziales und ökologisches Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Corona-Krise

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 19/19142

Die Corona-Krise ist ein dramatischer Schock für die Wirtschaft und eine Zeitenwende. Die Zeit des öffentlichen Investitionsstaus, der Renditemedizin und der Privatisierung ist vorbei. Wir brauchen gerade in dieser Zeit einen innovativen Staat, der die Wirtschaft in die Zukunft lenkt, soziale Sicherheit garantiert und das Klima schützt. Das reichste Prozent muss in die Pflicht genommen werden, um dieses Land zukunftsfähig zu machen und ein Gemeinwesen mit Zukunft zu schaffen.

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Soforthilfeprogramm Bezahlbares Wohnen gegen Mietschulden und Wohnungsverlust

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 19/19144

Die Corona-Pandemie wird die Mietenkrise weiter verschärfen. Schon jetzt geben viele Menschen bis zu 40 oder 50 Prozent ihres Einkommens für die Miete aus. Damit sich die Corona-Krise nicht zu einer sozialen Notlage ausweitet, müssen Mieter*innen durch ein Soforthilfeprogramm Bezahlbares Wohnen vor Kündigung, Mietschulden und Wohnungsverlust geschützt werden. Heute noch mehr als zuvor muss das Recht auf angemessene Wohnung garantiert werden, auch für Wohnungslose und Geflüchtete.

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Förderzeiträume des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes verlängern

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 19/19016

Viele kommunale Bauvorhaben, die durch das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz gefördert werden, verzögerten sich schon bislang aufgrund von Baupreisexplosionen und fehlenden Handwerksbetrieben - jetzt zusätzlich durch die Corona-Pandemie. Wir fordern die Verlängerung der Förderzeiträume für Finanzhilfen finanzschwacher Kommunen im Kommunalinvestitionsförderungsgesetz um zwei Jahre. Ansonsten drohen Projekte aus der Förderung zu fallen und die Kommunen auf den Kosten sitzen zu bleiben.

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Offene Fragen zur Antibiotikaminimierung bei Nutz-, Klein- und Heimtieren

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/18759

Antibiotikaminimierung als übergeordnete Aufgabe, vor allem auch für die Tierhaltungen sind von bedeutender geselleschaftlicher Relevanz aufgrund der zunehmenden resistenten Keime. Auch die Monopolisierung der Produktionsstatten der Medikamente und die Vergabe und Kontrolle im Alltag müssen der aktuellen Situation angepasst werden und in diesem Sinne sollen offene Stellen aufgezeigt werden, auch mit Augenmerk auf die umzusetzende Arzneimittel-Verordnung der EU.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/19397 vor. Antwort als PDF herunterladen

Ausbau des Drohnenflugplatzes in Jagel

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/18527

Der Standort des Aufklärungsgeschwaders 51 „Immelmann“ in Jagel (Schleswig-Holstein) wird seit Jahren zu einem Flugplatz für große Drohnen ausgebaut. Nach Investitionen von 37 Mio. Euro sollen jetzt abermals Gelder in Höhe von 150 Mio. Euro für die Anlage investiert werden. Weitere 200 bis 250 Mio. Euro würden für die Stationierung von Drohnen aufgewendet.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/19061 vor. Antwort als PDF herunterladen

Spielräume und Pflichten der Länder im Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/18521

Der Regierungsentwurf des Gebäudeenergiegesetztes (GEG) reduziert im Vergleich zu vorhergehenden gesetzlichen Regelungen die Möglichkeit der Länder, für mehr Klimaschutz abweichende Regelungen zum Bundesrecht zu treffen (Wegfall einiger Öffnungsklauseln für Länder und Kommunen). Wir fragen nach Beweggründen und künftigen Spielräumen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/18837 vor. Antwort als PDF herunterladen

Umsetzungsstand des Masterplans Binnenschifffahrt

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/18423

Am 14. Mai 2019 wurde der Masterplan Binnenschifffahrt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgestellt. Die Kleine Anfrage hat das Ziel herauszufinden, wie der derzeitige Umsetzungsstand des Masterplans Binnenschifffahrt ist. Wir gehen davon aus, dass als kurzfristige Maßnahmen gekennzeichnete Vorhaben zwischenzeitlich abgearbeitet sind bzw. im Prozess weit voran geschritten sein sollten und fragen nach den jeweiligen Sachständen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/19054 vor. Antwort als PDF herunterladen

Planung Bundesautobahn A 26-Ost und Köhlbrandquerung

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/18263

In Hamburg soll die Autobahn A 26-Ost (Hafenquerspange) als ÖPP-Projekt gebaut werden, parallel muss die Köhlbrandbrücke durch einen Neubau ersetzt werden. Letztere ist eine Stadtstraße, sie soll zur Bundesstraße umgewidmet werden, damit sich der Bund finanziell am Neubau beteiligt. Initiativen, die gegen das A26-Projekt kämpfen, unterstützen wir und fragen nach dem Stand der Gespräche zwischen Bund und Hamburg betreffend der Finanzierung und Umwidmung sowie dem Stand des ÖPP-Projektes.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/18874 vor. Antwort als PDF herunterladen

Ökologische Folgen und Kosten der Wasserstoffwirtschaft

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/18122

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat kürzlich den Entwurf einer Wasserstoffstrategie in die Ressortabstimmung gegegeben. Sie sieht u. a. vor, erhebliche Teile des künftigen Wasserstoffbedarfs zu importieren und auch sogenannten "Blauen Wasserstoff" als "CO2-frei" zu definieren. Bei dessen Erzeugung aus Erdgas fallen erhebliche Mengen CO2 an, welches dann unter die Erde verpresst werden müsste (CCS). Wir fragen nach den ökologischen Folgen und Kosten dieser Strategie.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/18834 vor. Antwort als PDF herunterladen