Inhalte und Zielsetzungen des plurilateralen Dienstleistungsabkommens TiSA
Weitgehend unbemerkt finden seit letztem Jahr Verhandlungen zum plurilateralen Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement) statt. TiSA ähnelt TTIP und CETA, bei denen insbesondere mangelnde Transparenz und Investor-Staat-Klagemechanismen kritisiert werden. Im TiSA soll eine Standstill-Klausel das aktuelle Liberalisierungsniveau festschreiben, über eine Ratchetklausel künftige Liberalisierungsschritte neues Verpflichtungsniveau werden. Rekommunalisierungen werden so verunmöglicht.