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Parlamentarische Initiativen

Aktionsplan zu Stärkung der Tarifbindung - Für gute Arbeitsbedingungen und höhere Löhne

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 20/6885

Um die Tarifbindung ist es nicht gut bestellt: 2021 gab es nur noch für 54 Prozent der Beschäftigten im Westen und 45 Prozent im Osten einen Tarifvertrag. Dabei sorgen Tarifverträge für gute Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Insbesondere Flächentarifverträge verhindern sogenannte Schmutzkonkurrenz per Lohndumping. Auch die neue Mindestlohn-Richtlinie verlangt einen Aktionsplan bei einer Tarifbindung von unter 80 %. Gesetzliche Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung sind daher unerlässlich.

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Militärische Altlasten in deutschen Binnengewässern

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/6847

Umfassende Informationen zu Kampfmittel aus dem Zweiten Weltkrieg und den von ihnen ausgehenden Umweltbelastungen gibt es soweit bekannt nur für die Nord- und Ostsee. Die deutschen Binnengewässer wie z.B. Bundeswasserstraßen finden bisher dagegen wenig Berücksichtigung. Die Kleine Anfrage will herausbringen, was die Bundesregierung zu dem Thema weiß und zu tun gedenkt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/7065 vor. Antwort als PDF herunterladen

Getreideabkommen fortsetzen, Märkte kontrollieren – Welternährung sichern

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 20/6715

Millionen Menschen sind auf Nahrungs- und Düngemittel aus der Ukraine, Russland und Belarus angewiesen. Das Getreideabkommen muss fortgesetzt werden, auch weil es ein Ausgangspunkt für eine diplomatische Lösung des Krieges ist. Solche Sanktionen, die Nahrungs- und Düngemittelexporte erschweren, müssen enden. Wer über den Welthunger spricht, darf vom Kapitalismus nicht schweigen. Wir brauchen: Preisdeckel auf Getreide, Ende der Nahrungsmittelspekulation und sozial-ökologische Transformation!

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Bedarfsgerechte medizinische Versorgung für alle Lipödem-Betroffene

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 20/6713

Das Lipödem, von dem jede zehnte Frau betroffen ist, muss endlich ausreichend erforscht werden, um für Betroffenen eine angemessene medizinische Versorgung sicherzustellen. Dafür müssen Gelder bereitgestellt werden. Die Therapie durch Liposuktion darf nicht nur für Stadium III, sondern muss auch für Stadium I und II von der Krankenkasse übernommen werden. Außerdem muss mehr über die Krankheit aufgeklärt werden und eine großangelegte Studie über die Situation der Betroffenen durchgeführt werden.

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Ordnungsgemäße Verwendung von staatlichen Mitteln im Netzwerk der Auslandshandelskammern

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/6656

Das Netzwerk der Deutschen Auslandshandelskammern (AHK) ist ein Baustein der deutschen Außenwirtschaftsförderung. AHK erhalten Zuwendungen durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). In der Vergangenheit gab es Berichte über finanzielle Unregelmäßigkeiten, etwa in der AHK Südkorea, woraufhin die Weiterleitung von Bundeszuwendungen an diese AHK eingestellt wurde.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/7330 vor. Antwort als PDF herunterladen

Recht auf Wohnungstausch einführen

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 20/6714

Ein gesetzlicher Anspruch auf Wohnungstausch bei gleichbleibenden Vertragsbedingungen kann Haushalten dabei helfen, in für ihre Bedarfe angemessenere Wohnungen zu wechseln. Damit können günstigere Bestandsmieten vor Mieterhöhungen geschützt werden, wie sie bei einer Neuvermietung möglich sind. Gleichzeitig kann der insbesondere in Großstädten vermehrt vorkommenden Überbelegung entgegengewirkt werden.

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Antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2023

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/6613

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/6799 vor. Antwort als PDF herunterladen

Grundrente für Kunst- und Kulturschaffende

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/6602

Für Kunst- und Kulturschaffende ist die Untergrenze der Grundrentenbewertungszeiten oftmals ein wesentliches Problem, denn Viele schaffen es nicht, die notwendigen 30 Prozent des Durchschnitteinkommens monatlich zu erwirtschaften. Das geringe Einkommen hat eine niedrige Altersrente zur Folge. Wir fragen die Bundesregierung u.a. danach, wie viele Rentner:innen, die über die Künstlersozialkasse Beiträge zur Deutschen Rentenversicherung gezahlt haben, einen Grundrentenzuschlag erhalten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/6796 vor. Antwort als PDF herunterladen

Regelmäßige Datenerhebung zur sozialen Lebenslage queerer Menschen

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 20/6583

Die avisierten queerpolitischen Maßnahmen und Gesetze werden hoffentlich positiv die Lebenssituation von queeren Menschen verändern. Eine regelmäßig und auskömmlich finanzierte Studie sollte dem Parlament vorgelegt werden. Zudem soll ein Fokus auf die soziale Lage queerer Menschen gelegt werden.

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Gehaltsdeckel für Vorstände und Geschäftsführung in Unternehmen und Anstalten des Bundes

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 20/6203

Die Leitung von Unternehmen in Besitz des Bundes sowie von Bundesanstalten wird oft besser bezahlt als die Führung des gesamten Landes. Die Effekte bei der Ausgliederung staatlicher Aufgaben und deren Wahrnehmung in privatwirtschaftlicher Organisation sind jedoch oft nicht messbar oder auch negativ, wie zum Beispiel bei der Autobahn GmbH des Bundes. Wir fordern einen Gehaltsdeckel für Bundesunternehmen auf Höhe eines Bundeskanzlergehalts und außerdem eine Evaluierung von Ausgliederungen.

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