Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung und die EU setzen in der Flüchtlingspolitik ausgerechnet auf die Türkei, die im Mittleren Osten selbst eine destabilisierende Rolle spielt. Anstatt der türkischen Regierung Milliarden-Summen in die Hand zu geben, sollten diese direkt dem UNHCR und Welternährungsprogramm (WFP) zur Verfügung gestellt werden. Den Ausbau von Frontex zur Grenz- und Seewache lehnen wir ab und setzen stattdessen auf Seenotrettung und sichere Fluchtwege. 

Die Mittel für UNHCR und WFP müssen erhöht und verstetigt werden: keine Doppelanrechnungen, höhere Sockelbeiträge. Die Mittel für die Flüchtlinge in der Türkei sollen direkt an VN-Organisationen gehen statt an die türkische Regierung. Keine Militarisierung der Außengrenzen, sondern Seenotrettung und sichere Fluchtwege. Griechenland darf mit der großen Last nicht länger allein gelassen werden. Die EU muss solidarisch einspringen. Austeritätszwang muss beendet werden.

Der aus Ägypten stammende deutsche Literaturwissenschaftler Atef Botros ist bei seiner Einreise in Kairo mit einer unbefristeten Einreisesperre belegt worden. Human Rights Watch hat mindestens 32 ähnliche Fälle festgestellt. Viele Akitisten werden auch an der Ausreise gehindert, darunter eine Organisation von Frauen, die zu einer Konferenz gegen sexuelle Gewalt in Deutschland reisen wollte. Trotzdem hält die Bundesregierung an der Unterstützung des ägyptischen Sicherheitsapparates fest.

Noch dieses Jahr soll der erste optische Laserknoten des europäischen Datenrelaissystem (EDRS) im Weltall in Betrieb gehen. Sicherheitsbehörden profitieren dadurch durch eine enorm beschleunigte Datenübermittlung von Beobachtungssatelliten zu den Bodenstationen. Die von der EU und Deutschland öffentlich geförderten Dienste werden vom Airbus-Konzern vermarktet und werden für grenzpolizeiliche und militärische Zwecke genutzt.

Die EU-Kommission will die kriminaltechnischen Institute stärker vernetzen. Mit der Schaffung eines „Europäische Kriminaltechnische Raums“ sollen weitere Gelder in Forschungen fließen, um die digitale Analyse von Fingerabdrücken, DNA-Profilen, Finanzströmen, Ballistik, Sprengstoffen, Suchtstoffen, Handschriften, Banknoten zu erleichtern. Begünstigt werden die Forensik-Abteilungen, die sich im „Europäischen Netz der kriminaltechnischen Institute“ zusammengeschlossen haben. 

Erstmals flog die US-Luftwaffe mit ihrer Riesendrohne des Typs „Global Hawk“ zur Aufklärung des russischen Staatsgebietes. Nach dem Flug über Italien und Frankreich quert die Drohne einen deutschen „Korridor“, um dann über der Ostsee ihre optischen und radarbasierten Sensoren gegen Russland zu richten. Der Flug erfolgte im Rahmen der „European Reassurance Initiative“, mit der die USA mehr Truppenpräsenz gegenüber Russland demonstrieren. Die Bundesregierung unterstützt die Maßnahme ausdrücklich.

In Saudi-Arabien werden G36 Sturmgewehre in Lizenz hergestellt. Nach Angaben der Bundesregierung ist Saudi-Arabien nicht in der Lage, Komplettwaffen zu produzieren. Die saudische Produktion des G36 sei auf technologische Schlüsselkomponenten aus Oberndorf angewiesen. Die Produktion ist angeblich seit Mitte 2014 gestoppt, weil die Bundesregierung seitdem keine Ausfuhr von Komponenten genehmigt hat.

Bis zu 200 deutsche sowie weitere italienische Soldaten könnten bald libysche Militärs ausbilden. Bedingung sei laut dem BMVg, dass die verfeindeten libyschen Regierungen in Tobruk und Tripolis eine Einheitsregierung bilden. Die Mission soll vorerst in Tunesien stattfinden. Vermutlich ist die Anknüpfung an die gescheiterte EU-Mission EUBAM Libyen geplant, deren Fortsetzung der deutsche Außenminister als EUBAM Tunesien in der libysch-tunesische Grenzregion vorschlug.

Die Kleine Anfrage thematisiert den aktuellen Stand des Friedensprozesses zwischen Armenien und Aserbaidschan sowie die Aktivitäten der Bundesregierung zur angekündigten Intensivierung der Konfliktvermittlung während des deutschen OSZE-Vorsitzes. Die LINKE unterstreicht mit der Kleinen Anfrage ihr politisches Profil als Friedenspartei, die für gewaltfreie Konfliktlösungen und die Einhaltung der Prinzipien des Völkerrechts eintritt. 

Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass DIE LINKE quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.