Parlamentarische Initiativen

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Im November 2016 wurde nach langen Auseinandersetzungen ein Forschungsprogramm zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit der Bundesministerien und zentraler deutscher Behörden ausgeschrieben, in dessen Rahmen auch zwei Projekte des Instituts für Zeitgeschichte München und des Zentrums für Zeithistorische Forschungen Potsdam mit vier Teilprojekten gefördert werden, die sich mit der Aufarbeitung der Nachkriegsgeschichte des Bundeskanzleramtes befassen und bis November 2020 abgeschlossen sein sollen.

Das Geld für den Digitalisierungsschub scheint nicht dort anzukommen wo es benötigt wird. Aus dem 5,55 Mrd. Euro umfassenden Programm „Digitalpakt Schule“ wurden laut einer Medi-enumfrage unter den Kultusministerien der Länder bisher lediglich 5,7 Prozent der Mittel beantragt und davon nur rund die Hälfte bewilligt. Auch die 3,5 Mrd. Euro aus dem sogenannten „Schulsanierungsprogramm“ des Bundes kommen augenscheinlich nur schleppend. Die KA fragt nach der bisherigen Mittelverwendung in Bayern.

Die erwarteten Impfstoffe gegen SARS-CoV-2 bringen viele Chancen, aber auch schwierige Abwägungen mit sich. Das betrifft einerseits die Entscheidungen, etwa wie die Fragen von Sicherheit und Wirksamkeit austariert werden, aber auch, wer zuerst geimpft wird. Die faire Verteilung der Impfstoffe ist aber auch international entscheidend, denn in Ländern des globalen Südens ist der Impfstoff für den Umgang mit der Pandemie noch wichtiger als hierzulande. Der Antrag bringt beide Ebenen zusammen.

Anhänger der „Grauen Wölfe“ in Deutschland sind verantwortlich für mehrere Morde und Mordversuche. Rassismus ist ein essentieller Teil der Ideologie der türkisch-faschistischen Grauen Wölfe, deren wichtiger Bestandteil die ADÜTDF ist. Zu ihren Feindbildern gehören Kurdinnen und Kurden, Alevitinnen und Aleviten, Armenierinnen und Armenier, Griechinnen und Griechen sowie Jüdinnen und Juden, Andersdenkende und LGBTIQ.

Für rassistische und rechtsextreme Parteien dient Islamhass als ein Mittel, um die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Immer wieder kommt es zudem zu Anschlägen auf Moscheen und Übergriffen auf Muslime

Die Bundesregierung plant einen Umbau der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) - nicht zuletzt aufgrund der Versäumnisse der Finanzaufsicht im Wirecard-Skandal. Viele Experten sind der Meinung, dass die BaFin mehr Wirtschaftsexperten braucht und selber mehr Prüfungen vornehmen sollte, anstatt sie an private Organisationen zu verlagern.

Einige Hilfen für den Kultur-und Veranstaltungsbereich sind unter dem Titel NEUSTART KULTUR von der Regierung auf den Weg gebracht, obwohl Solo-Selbständige in diesen Bereichen immer noch stark benachteiligt bleiben. Anhand von Fakten will sich DIE LINKE weiterhin und gerade für diese große Zahl von Betroffenen stark machen.