Parlamentarische Initiativen

Die betriebliche Mitbestimmung feiert in diesem Jahr ihren 100. Geburtstag. Und obwohl die betriebliche Mitbestimmung als Teil des dualen Systems der Interessenvertretung neben der Tarifautonomie unverzichtbar ist, existiert in über 90 Prozent der Betriebe, die die Voraussetzung für einen Betriebsrat erfüllen kein Betriebsrat. Die Bundesregierung soll nach dem aktuellen Deckungsgrad von Betriebsräten gefragt werden und ihren Erkenntnissen über Betriebsratsbehinderung.

Die Lärm- und Schadstoffbelastungen durch das Neuburger Jagdgeschwader 74 im oberbayrischen Landkreis Neuburg-Schrobenhausen werden immer wieder in der Presse thematisiert. Auch die Kosten und die Klimabilanz für das seit dem 30. September 2013 in Taktisches Luftwaffengeschwader 74 (TakltLwG 74) umbenannte Geschwader der Bundeswehr, das die Mehrzweckkampfflugzeuge vom Typ Eurofighter Typhoon erhielt, sind für die Bevölkerung von großem Intereme.

Vor dem Hintergrund der saudischen G20-Präsidentschaft erkundigen wir uns nach der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien und den Konsequenzen, die die Bundesregierung daraus zieht. Die Missachtung der grundlegenden Menschenrechte dauert ungeachtet einer Imagekampagne des Regimes weiter an. Saudi-Arabien führt seit mehr als fünf Jahren eine Militärallianz an, die sich am Krieg im Jemen beteiligt, der die schlimmste humanitäre Krise der Welt ausgelöst hat.

In der Vergangenheit griffen Gewalttäter wiederholt Menschen durch sogenannte „Fahrzeug-Attacken“ an. Am 17. Oktober 2020 wurden linke Demonstrierende von einem Neonazi mit einem Auto zum Teil schwer verletzt. Die Anfrage fragt nach Einschätzung der Bundesregierung und Zahlen zu Fahrzeugen als Tatmittel.

Die unabhängige Asylverfahrensberatung war einer der wenigen positiven Punkte des Koalitionsvertrags. Doch statt wie bisher unabhängige Verbände damit zu betrauen, soll künftig vor allem das BAMF selbst beraten. Wohlfahrtsverbände dürfen dies zwar auch, doch die notwendige finanzielle Unterstützung erhalten sie nicht. Somit droht eine Verschlechterung der bisherigen Beratungsstruktur. Auf eine erste Anfrage hierzu wurden wichtige Fragen nicht beantwortet, deshalb ist eine Nachfrage erforderlich.

Die Lage obdachloser Geflüchteter an den EU-Außengrenzen und auf der Balkan-Route, vor allem in Griechenland, Bosnien-Herzegowina und Serbien spitzt sich weiter zu.

Die deutsche Ratspräsidentschaft neigt sich ihrem Ende zu. Der Ankündigung der Bundesregierung, sie sei „bestrebt, den Grundsatz der Transparenz während der deutschen Ratspräsidentschaft effektiv zur Anwendung zu bringen", folgten allerdings keine wahrnehmbaren Initiativen. Die Kleine Anfrage soll hier Aufklärung bringen.

Erfragt wird, wie oft und welche Anzeigen und Entscheidungen nach der Karenzzeitregelung im Falle von Tätigkeiten ehemaliger Bundesminister*innen und Parlamentarischen Staatssekretär*innen nach Ausscheiden aus dem Amt ergangen sind. Des weiteren werden Einzelfälle (Ole Schröder und Sigmar Gabriel) abgefragt, wo mögliche Fehlverstöße vorliegen und mögliche Änderungen der Regelungen zur Dauer der Karenzzeit und der Sanktionen abgefragt.

Die nüchterne Bilanz der Bundesregierung im Bereich Ernährung und Landwirtschaft wird bereits durch Unruhen und Unzufriedenheit auf allen Ebenen in der Gesellschaft dokumentiert. Mit dieser Kleinen Anfrage fragen wir zu konkreten Lücken der im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele nach, die den gesamten Bereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) abdecken.

Das JRC in Karlsruhe wird derzeit erweitert wird, um mit mit Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen zu forschen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das JRC Beiträge zur Entwicklung neuer Atomreaktoren, insbesondere der vierten Generation liefert. Zudem soll mit ungewöhnlich großen Mengen Nuklearmaterial gearbeitet werden.