Parlamentarische Initiativen

Der Anteil älterer Beschäftigter an der Erwerbsbevölkerung nimmt stetig zu. Sie sind in besonderem Maße von Stress und psychischen Belastungen betroffen. Die Bundesregierung will dem Problem mit einer Aufklärungskampagne begegnen. Es ist fraglich, ob das ausreichend ist. Wie steht es um die psychischen Belastungen bei der Arbeit in Deutschland und in welcher Weise sind insbesondere ältere Beschäftigte davon betroffen? Dazu soll die Bundesregierung befragt werden

Minijobs müssen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführt werden. Gerade die aktuelle Krise zeigt deutlich, wie prekär Minijobs sind: Sie führen nicht zu eigenständiger sozialer Absicherung, stellen oft berufliche Sackgassen dar, tragen zur geschlechtsspezifischen Spaltung bei und erschweren die Durchsetzung von arbeitsrechtlichen Ansprüchen.

Viele Anliegen aus der queeren Community rücken in Anbetracht sich überlagernder Krisenprioritäten als „Minderheitenthema“ in den Hintergrund. Dabei sind die krisenbedingten Risiken für queere Menschen sowohl beispielhaft für die allgemeine Zunahme sozialer Unsicherheiten wie auch als eigener Phänomenbereich virulent. Langjährig erkämpfte kulturelle Freiräume und Strukturen der Daseinsvorsorge für LSBTIQ müssen unterstützt und vor der kalten Schließung und Kürzung bewahrt werden.

Seit 150 Jahren schließen sich Menschen in Genossenschaften zusammen, um sich nach den Prinzipien der Selbsthilfe und Selbstverwaltung in freiwilliger Kooperation zu unterstützen. Genossenschaften leisten einen entscheidenden Beitrag für die Versorgung und soziale Infrastruktur. Nachdem das Genossenschaftsrecht immer stärker an Marktprinzipien und Wettbewerbsorientierung ausgerichtet wurde, sollen die Mitbestimmungsrechte der Mitglieder gestärkt und Vorstände an deren Weisungen gebunden werden.

2020 sind 267 Frauen in Deutschland getötet worden, die Dunkelziffer ist vermutlich höher. In den Medien und in der Öffentlichkeit werden Tötungsdelikte an Frauen fast nie als Femizide, sondern meist als „Eifersuchtsdramen“ oder „Beziehungstötungen“ bezeichnet. Wir fordern die Bundesregierung auf, Tötungsdelikte an Frauen und Mädchen, die auf Grund des hierarchischen Geschlechterverhältnisses erfolgen, als Femizide anzuerkennen sowie diese zu untersuchen und zu bekämpfen.

Menschenrechtsverteidiger*innen haben weltweit eine Schlüsselfunktion in der Umsetzung der Menschenrechte, des Klima- und Umweltschutzes sowie von sozialer Gerechtigkeit und leisten einen wichtigen Beitrag zu funktionierenden Demokratien. Gleichwohl wird die Zivilgesellschaft zunehmend eingeschränkt und MRV werden bedroht, verfolgt und ermordet. Ziel ist es, sie durch geeignete Maßnahmen zu schützen und in ihrer Rolle zu stärken.

30 Jahre nach der Wiedervereinigung kämpfen ehemalige mosambikanische Beschäftigte der DDR noch immer um einbehaltene Lohnanteile. Die Geschichte der ausländischen Arbeitsmigration und die Verantwortung der Bundesregierung muss im Kontext der Nachwirkungen der deutschen Wiedervereinigung ausgearbeitet und neubewertet werden. Die Ungleichbehandlung muss beendet werden.

Mit öffentlichen Geldern dürfen keine Gräber von Personen gepflegt werden, die als KZ-Kommandanten oder Militärangehörige an schlimmsten Verbrechen der NS-Zeit beteiligt waren. Das ist zynisch und relativiert Verbrechen der NS-Zeit. Das einschlägige Gräbergesetz muss dringend modifiziert werden, damit NS-Massenmörder nicht mehr als ‚Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft‘ gelten und Gemeinden gezwungen sind, Nazi-Gräber zu erhalten.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat Presseberichten zufolge seit 2017 zwei Mitarbeiter wegen rechtsextremistischen Verhaltens entlassen. Auch für ausländische Nachrichtendienste erscheint das BAMF von Interesse. So warnte das Bundesinnenministerium vor zwei Jahren vor Unterwanderungsver-suchen des Amtes durch den türkischen Geheimdienst MIT.

Wir fragen nach möglichen Lücken und Leerstellen sowie nach inhaltlichen Grundlagen bei der Erstellung des Lagebildes Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden, das vom BfV aktuell erstellt wurde.