Parlamentarische Initiativen

Studiengebühren bedeuten soziale Ausgrenzung, weil sie diejenigen vom Studium ausschließen, die die Gebühren nicht zahlen können. DIE LINKE fordert daher eine unverzügliche Abschaffung der Studiengebühren in den Bundesländern, die sie noch erheben; einen Gesetzesentwurf über die Hochschulzulassung, der u.a. eine Einschränkung der Hochschulzulassung durch die Erhebung von Studiengebühren ausschließt und eine umfassende Reform des BAföGs.

Aus dem bereits vorgelegten Gesetzentwurf der LINKEN (Drucksache 17/5896) wird das Sitzzuteilungsverfahren erneut in die Parlamentarische Debatte eingebracht. Die Verrechnung von Überhangmandaten erfolgt auf der Bundesebene, so dass im Regelfall kein Vergrößerung des Bundestages stattfindet. Der GE ist eine verfassungsgemäße Alternative zum GE aller anderen Parteien.

Die Situation auf dem deutschen Wohnungsmarkt spitzt sich immer weiter zu. Diese Entwicklung betrifft insbesondere auch die Studierenden. Die Ausgaben für Miete und Nebenkosten belasten das studentische Budget am stärksten. Vor diesem Hintergrund ist deshalb nicht nur eine Erhöhung der studentischen Einnahmen, z.B. durch ein bedarfsgerechtes BAföG geboten, sondern auch die bedarfsgerechte Bereitstellung günstigen Wohnraumes geboten.

Zum 1. April 2012 ist das Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen (BQFG) in Kraft getreten. Auslöser dieser Kleinen Anfrage ist die am 19. Oktober herausgegebene Antragsstatistik der IHK FOSA, deren Zahlen deutlich unter den von Bundesministerin Schavan formulierten Erwartungen an das Gesetz liegen.

DIE LINKE fordert die Beendigung der strukturellen Unterfinanzierung öffentlicher Bildungsinstitutionen und den Ausbau der Bildungsförderung.

Im zehnten Jahr der Kulturstiftung des Bundes ist es angesichts ihrer wichtigen Aufgaben und einer veränderten künstlerischen Praxis mit einem wachsenden Gewicht der sogenannten Freien Szene dringend erforderlich, ihren Etat deutlich zu erhöhen. Die zusätzlichen Mittel sollen nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE zur Erhöhung des Bundeszuschusses an den Fonds Soziokultur um mindestens 25 Prozent eingesetzt werden, um insbesondere Projekte im interkulturellen Bereich zu fördern.

Versicherungen besitzen und speichern Unmengen von sensibelsten Daten. Aufgrund einiger Vorfälle in den letzten Jahren stellt sich die Frage, ob sie in der Lage und Willens sind, den sachgemäßen Umgang mit den Daten zu gewährleisten. Auch in seinem 23. Tätigkeitsbericht 2009-2010 stellte der Bundesdatenschutzbeauftragte fest, dass „die Verbesserung des Datenschutzes bei Versicherungsunternehmen […] nur langsam voran (kommt).“ Die Antwort soll Aufschluss über die Datenschutzentwicklung geben.

Öffentliche Sicherheit ist Aufgabe des Staats. Dennoch findet zunehmend eine Übertragung von hoheitlichen Befugnissen auf private Wach- und Sicherheitsdienste statt, öffentliche Ordnungs- und Sicherheitsaufgaben werden privatisiert, das staatliche Gewaltmonopol wird aufgeweicht. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten und u. a. die Übertragung hoheitlicher Aufgaben z. B. im Flugverkehr rückgängig zu machen.

Die Bundesregierung plant im Jahressteuergesetz 2013 Vereinen und Initiativen bei bloßer Nennung als "extremistische Organisation" in einem Verfassungsschutzbericht, diesen die Gemeinnützigkeit automatisch zu entziehen. DIE LINKE setzt sich nicht nur für die Streichung dieser Verschärfung ein, sondern fordert darüber hinaus den seit 2009 bestehenden Bezug zum Verfassungsschutz bei der steuerrechtlichen Anerkennung von Gemeinnützigkeit ganz zu streichen.