Parlamentarische Initiativen

Die Büros von Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der im Bundestag vertretenen Parteien werden immer wieder Ziel von Angriffen, die häufig aus der Naziszene kommen. Einschüchterung und Rückzug der demokratischen Parteien sind das Ziel. DIE LINKE fragt regelmäßig nach der aktuellen Entwicklung dieser Angriffe.

Im gerade erschienen Buch "Netzwerk des Todes" sind verschiedene Dokumente aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) zitiert oder in Kopie enthalten. Demnach wurden zumindest in einem Fall von Kriegswaffenexporten nach Mexiko eine zeitlich befristete und räumlich eingeschränkte Endverbleibserklärung vorgelegt. DIE LINKE will dazu mehr erfahren.

Der neu geschaffene Grüne Klimafond (Green Climate Fonds, GCF) gilt als wichtigste multilaterale Institution künftiger internationaler Klimafinanzierung. Ab 2020 sollen jährlich 100 Milliarden Dollar öffentliche und private Gelder in die Entwicklungsländer fließen. Die jüngste Akkreditierung der Deutschen Bank AG durch das GCF-Direktorium als ersten privatwirtschaftlichen Partner hat bei zivilgesellschaftlichen Akteuren für Kritik gesorgt. 

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.  

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für die Ausfuhr von Kleinwaffen soll nach Angaben der Bundesregierung der Grundsatz „Alt für Neu“ angewendet werden. Danach sollen Lieferverträge so ausgestaltet werden, dass der Empfänger Waffen, die er aufgrund der Neulieferung aussondert, nicht weiter verkauft, sondern vernichtet werden. Es ist davon auszugehen, dass dieser Grundsatz nur auf dem Papier existiert.

Ergänzende Antwort: 18/7420 (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/074/1807420.pdf)

Das im Grundgesetz garantierte Recht auf Kriegsdienstverweigerung wird durch umfassende Begründungs- und Nachweispflichten nach dem Kriegdienstverweigerungsgesetz (KDVG) eingeschränkt. Die Anerkennungsquoten sind bereits rückläufig, was sich durch die Neuausrichtung der Bundeswehr auf mehr Auslandseinsätze noch verstärken könnte. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, dass KDVG dahingehend zu ändern, dass künftig die Begründungspflicht entfällt und die einfache Willenserklärung genügt.

Durch einen Vertrag mit dem Franco-Regime in Spanien hat die Bundesregierung in den 1960er Jahren Rentenzahlungen für spanische Nazi-Kollaborateure garantiert. DIE LINKE fragt ab, ob nach wie vor Zahlungen geleistet werden und wie viele Menschen von diesen profitiert haben.

Die Bundeswehr setzt zum Brechen von Panzern u.a. Wolfram-Geschosse ein. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler geben seit Jahren zu bedenken, dass diese Munition eine toxische Langzeitwirkung am Einsatzort haben kann, mit Auswirkungen auf die dortige Umwelt und die Gesundheit der Zivilbevölkerung. Die Kleine Anfrage sensibilisiert für das Problem und zwingt die Bundesregierung zur Positionierung.