Parlamentarische Initiativen

Die KfW investiert Milliarden über Fondsbeteiligungen und Finanzierungen in Ländern des Globalen Südens. Mangels Transparenz ist unklar, wie hoch die Rückflüsse/Renditen der staatlichen Entwicklungsbank sind, die von NGOs immer wieder in der Kritik stehen. Die Anfrage will hier neue Zahlen eruieren.

Die Schere zwischen Arm und Reich geht über die Jahrzehnte immer weiter auseinander. Die Fragenstellenden sehen diese langjährige Entwicklung als sozialpolitisch inakzeptabel und halten stetig steigende Ungleichheit auch für eine Bedrohung der Demokratie.

Die Fragesteller halten deshalb eine genaue Einsicht in die Entwicklung von Vermögensverteilung in Deutschland für besonders wichtig.

Ein Reparaturbonus auf Elektrogeräte wäre eine wirksame, soziale gerechte und leicht umsetzbare Maßnahme für umweltschonenderen Konsum und nachhaltigere Produktlebenszyklen. Vor allem dann, wenn er nicht steuer- sondern herstellerfinanziert ist. Die Ampel steht jedoch völlig blank da, während u.a. Thüringen bereits positive Bilanz zum dortigen Bonus zieht. Zudem lassen das von der Ampel wiederholt angekündigte Reparaturgesetz sowie das Recht auf Reparatur weiter auf sich warten.

Wir wollen uns Informationen hinsichtlich des Gesetzentwurf für die Übertragung des nicht bahnnotwendigen Immobilieneigentums des Bundeseisenbahnvermögens (BEV) auf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BlmA) hinsichtlich des ESV Lok Hamburg verschaffen.

Wir wollen uns Informationen hinsichtlich der Nebeneinkünfte von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern zwischen Jahren 2016 und 2023 verschaffen.

Nach Medienberichten hat das Bundeskabinett am 24. Juli 2024 einen Gesetzentwurf gebilligt, der die völlig unzureichende Restitution von NS-Raubkunst neu regeln soll. Anstelle der Beratenden Kommission sollen offenbar Schiedsgerichte treten. Unklar ist, ob die von vielen Expert*innen geforderte Beweislastumkehr, die einseitige Anrufbarkeit, ein Verjährungsausschluss, Regelungen zur Verhinderung einer Ersitzung sowie zu Streitwertobergrenzen gehören.

Die Kleine Anfrage hat zum Ziel die Beteiligung von Bundessicherheitsbehörden an Ermittlungen gegen die Person Maja T. sowie an deren Auslieferung an Ungarn zu beleuchten.

Es werden verschiedene Beschäftigtenzahlen im Einzelhandel abgefragt, um einen aktuellen Blick auf den Wirtschaftszweig zu bekommen. Der Einzelhandel hat hohe Profite, während die Beschäftigten zu geringen Löhnen arbeiten. Die Branche verändert sich (Online-Handel). Deshalb werden u.a. Zahlen zu Löhnen, Tarifen, Befristung, Leiharbeit oder Überstunden erfragt. Die Ziele sind u.a. die Unternehmen und die Politik zu kritisieren sowie bessere Arbeitsbedingungen usw. einzufordern.

In der aktuellen Wehrpflichtdebatte wird ständig mit vagen Zahlen operiert, wobei nicht klar ist, was genau die Bundeswehr beabsichtigt. Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, fortan mit einer besseren Datengrundlage zu arbeiten.

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der tatsächlich in Deutschland lebenden Flüchtlinge erfasst, genau differenziert nach unterschiedlichem Aufenthaltsstatus, Aufenthaltsdauer, Bundesländern usw. Diese Zahl weicht von den üblichen Zahlen zu Asylsuchenden deutlich ab. Medien, NGOs, WissenschaftlerInnen und Abgeordnete greifen für ihre Arbeit regelmäßig auf diese Drucksache zurück. Fragen zur Ausreisepflicht und zu Duldungsgründen schärfen das Bild über hier lebende Geduldete.