Parlamentarische Initiativen

In der Fördermittelaffäre um die Bundesbildungsministerin stellte sich heraus, dass unter anderem die Leitungsebene ihres Ministeriums über wichtige Entscheidungen in ministeriumsinternen Chats berät, die anschließend nicht aktenkundig werden. In diesen Fällen ist das Behördenhandeln nicht für die Öffentlichkeit zu kontrollieren. Im Anschluss daran stellen sich zahlreiche Fragen zur Aktenförmigkeit und Nachvollziehbarkeit amtlicher Informationen.

Wir wollen uns Informationen hinsichtlich der Nutzung von „Ehrenkarten“ durch Begleitpersonen von Vertretern des Bundes während der Fußball-Europameisterschaft 2024 verschaffen.

Die Kosten für Microsoft-Produkte steigen für den Bund ständig, die Abhängigkeit von proprietärer Software dieses US-Konzerns verringert sich trotz anderslautender Erklärungen der BuReg nicht. Im Gegenteil, im Zuge der Verwaltungsdigitalisierung gibt es Bestrebungen, Microsoft-Cloud-Produkte umfangreich auszurollen. Verhandlungen dazu sind extrem intransparent, obwohl sich gar Olaf Scholz dazu eingebracht hat. Probleme sind außerdem Zweifel an IT-Sicherheit und Datenschutz dieser Msft-Produkte.

In den letzten Jahren ist es in Deutschland vermehrt zu rechtsmotivierten Angriffen auf kulturelle Einrichtungen gekommen. Dabei handelt es sich nicht um eine Aneinanderreihung von Einzelfällen, sondern um eine Strategie. Wir wollen von der Bundesregierung wissen, ob sie sich mit dieser Bedrohungslage auseinandersetzt, ob sie das Thema in Bund-Länder-Gremien erörtert und welche Maßnahmen sie ergreifen will, um Kulturschaffende, Kultureinrichtungen und die Kunstfreiheit zu schützen.

Am 27. Juni 2024 überflogen deutsche und US-amerikanische Militärflugzeuge in einer »fliegerisch herausfordernden« Aktion Berlin-Wannsee und belästigten Menschen und Tiere des Berliner Westens. Ziel der Aktion sei es gewesen, eine »Demonstration der Verbundenheit« zu inszenieren. Die KA erfragt die Kosten und Hintergründe dieser waghalsigen und sinnlosen Aktion.

Nach derzeitigem Informationsstand zur neuen Arbeitsfassung der RBBau soll es Vorschläge geben, die Regelung „K7 - Beteiligung Bildender Künstlerinnen und Künstler bei Baumaßnahmen“ und den Verweis auf den Leitfaden Kunst am Bau des Bundes zu streichen. Ohne eine verbindliche Regelung für Kunst am Bau bei Bundesbauten ist deren faktische Abschaffung zu befürchten.

Die KfW investiert Milliarden über Fondsbeteiligungen und Finanzierungen in Ländern des Globalen Südens. Mangels Transparenz ist unklar, wie hoch die Rückflüsse/Renditen der staatlichen Entwicklungsbank sind, die von NGOs immer wieder in der Kritik stehen. Die Anfrage will hier neue Zahlen eruieren.

Die Schere zwischen Arm und Reich geht über die Jahrzehnte immer weiter auseinander. Die Fragenstellenden sehen diese langjährige Entwicklung als sozialpolitisch inakzeptabel und halten stetig steigende Ungleichheit auch für eine Bedrohung der Demokratie.

Die Fragesteller halten deshalb eine genaue Einsicht in die Entwicklung von Vermögensverteilung in Deutschland für besonders wichtig.

Ein Reparaturbonus auf Elektrogeräte wäre eine wirksame, soziale gerechte und leicht umsetzbare Maßnahme für umweltschonenderen Konsum und nachhaltigere Produktlebenszyklen. Vor allem dann, wenn er nicht steuer- sondern herstellerfinanziert ist. Die Ampel steht jedoch völlig blank da, während u.a. Thüringen bereits positive Bilanz zum dortigen Bonus zieht. Zudem lassen das von der Ampel wiederholt angekündigte Reparaturgesetz sowie das Recht auf Reparatur weiter auf sich warten.

Wir wollen uns Informationen hinsichtlich des Gesetzentwurf für die Übertragung des nicht bahnnotwendigen Immobilieneigentums des Bundeseisenbahnvermögens (BEV) auf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BlmA) hinsichtlich des ESV Lok Hamburg verschaffen.