Parlamentarische Initiativen

Obwohl durch den Krieg im Jemen Millionen Menschen vertrieben wurden, kommen nur wenige von ihnen nach Deutschland bzw. Europa. In der Folge spielen Geflüchtete aus dem Jemen in der medialen Berichterstattung in Deutschland nur selten eine Rolle; ihre Situation steht auch nicht im Fokus der Organisationen, die sich hierzulande für Geflüchtete und ihre Rechte einsetzen. Ziel der Anfrage ist es, den Belangen von Geflüchteten aus dem Jemen zu mehr Sichtbarkeit zu verhelfen.

Der Verlust von Munition und Waffen bei der Bundeswehr bspw. aufgrund von Diebstählen ist in den vergangenen Jahren mehrfach öffentlich thematisiert worden. Mit der erneuten Abfrage sollen die vorhandenen Daten aktualisiert werden, auch um mögliche Verbindungen zu Ermittlungen gegen die Extreme Rechte, in die Reichsbürger-Szene oder rechtsterroristische Gruppen zu identifizieren.

In nur acht Prozent der Betriebe gibt es einen Betriebsrat. Weil den Beschäftigten das Wissen über betriebliche Mitbestimmung fehlt oder weil Arbeitgeber aktiv versuchen, die Gründung von Betriebsräten zu verhindern. Dazu schüchtern sie diejenigen ein, die die Betriebsratswahlen vorbereiten und behindern deren Arbeit. Es braucht Maßnahmen, die Betriebsratswahlen erleichtern, undemokratische Arbeitgeber härter bestrafen, bestehende Betriebsräte besser schützen und ihre Arbeitsfähigkeit stärken.

Der Umbau der Wirtschaft im Zuge der Digitalisierung und des Klimawandels ist in vollem Gange und die Transformation wird auch die nächsten Jahre prägen. Dabei geht es nicht nur um Umweltaspekte, sondern auch um die Frage, wie die Zukunft der Arbeit aussieht und wer gestaltet kann. Die neue Wirtschaftsweise und Arbeitswelt wird aber nur demokratisch, sozial und ökologisch sein, wenn Beschäftigte am Umbauprozess aktiv beteiligt sind. Dazu brauchen Betriebsräte mehr zwingende Mitbestimmungsrechte.

Demokratische Enttäuschungen hängen eng mit dem Ausbleiben von Partizipations- und Beteiligungserfahrungen am Arbeitsplatz zusammen. Eine Stellschraube gegen dieses Ohnmachtserleben ist die Stärkung der Demokratie am Arbeitsplatz. Das beinhaltet auch eine vertiefte Beteiligung der Belegschaft an der Betriebsratsarbeit.

Die „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD) ist eine Strömung der extremen Rechten, die zahlenmäßig nur eine kleine Gruppe darstellt, der durch ihre weitreichende Vernetzung in die außerparlamentarische und parlamentarische extreme Rechte jedoch eine wichtige Scharnierfunktion zukommt. Die Kleine Anfrage hat zum Ziel, diese weitreichende Vernetzung in extrem rechte sowie rechtskonservative Kreise zu beleuchten.

Der Mikro- und Kleinkreditsektor in Kambodscha ist einer der größten weltweit, deutsche Entwicklungsfinanzierer sind Akteure. NGO und Medien dokumentieren zunehmend Fälle von Menschenrechtsverletzungen infolge von Überschuldung, schuldengetriebener Landverkäufe, Ernährungsunsicherheit, Schulabbrüche, Kinderarbeit und Selbsttötungen. Was weiß die Bundesregierung und welche Folgen gibt es für KfW und DEG?

Angriffe des türkischen Militärs zerstören die zivile Infrastruktur und stellen die von Kurden dominierte autonome Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien vor große Herausforderungen. Die Angriffe des türkischen Militärs gefährden die Sicherheit der Hafteinrichtungen und begünstigen Ausbrüche von IS-Kämpfern aus den Haftanstalten, wozu es bereits gekommen ist. In den Haftanstalten befinden sich zehntausende IS-Mitglieder und ihre Familienangehörigen u. a. auch aus Deutschland.

Die Linke begrüßt ein Selbstbestimmungsgesetz. Dieses folgt internationalen Vorbilder und ergibt sich aus den Grundsatzurteilen des Bundesverfassungsgerichts. Doch das Gesetz enthält auch rückschrittliche Elemente. Das Gesetz kann nicht bzw. nur unzureichend die Diskriminierung und auch Armut vieler Betroffener angehen. Hierzu schlagen wir flankierende Maßnahmen vor.

Seit Oktober 2022 gibt es offiziell ein Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan. Dessen Umsetzung läuft allerdings sehr schleppend. Bis Anfang Februar 2024 gab es gerade einmal 105 Einreisen im Rahmen des Programms, dabei war ursprünglich die Aufnahme von 1000 Personen monatlich versprochen worden. Mit der Anfrage erkundigen wir uns nach aktuellen Zahlen, um Transparenz herzustellen und Druck auf die Bundesregierung aufzubauen.