Parlamentarische Initiativen

Wir fragen jedes Jahr routinemäßig die Entwicklungen beim Steuervollzug ab. Dabei geht es insbesondere darum, Fehlentwicklungen in der Personalentwicklung, in der föderalen Zusammenarbeit und der Schwerpunktsetzung beim Steuervollzug aufzudecken.

Uns liegen Informationen aus einer Gemeinde vor, wo es Schwierigkeiten mit der Verwaltung der PMO-Mitteln gibt. Die Antwort soll in diesem konkreten, aber auch in ähnlich gelagerten Fällen helfen.

Deutschland hat die verschiedenen internationalen Kinderrechtsabkommen ratifiziert. Damit hat sich die Bundesregierung verpflichtet, sowohl bei Rüstungsexporten als auch bei der Personalgewinnung für die Bundeswehr strikte Maßstäbe auch in Bezug auf den Schutz von Kindern anzulegen. Trotzdem exportiert die Bundesregierung immer noch Rüstungsgüter an Staaten in denen Kinderrechte verletzt werden und Minderjährige können bei der Bundeswehr Dienst leisten.

Finanzkriminalität kostet uns alle Milliarden: Cum/Ex- und Cum/Cum-Geschäfte haben allein in Deutschland über 28 Milliarden Euro Schaden angerichtet – zurückgeholt wurde nur ein Bruchteil davon. Während Bürgergeldempfänger:innen streng kontrolliert und für kleinste Fehler sanktioniert werden, kommen kriminelle Finanzakteure meist ungeschoren davon. Der Antrag fordert eine massive Stärkung von Ermittlungs- und Aufsichtsbehörden gegen Finanzkriminalität, inklusive einer bundesweiten Spezialeinheit, besserer IT-Infrastruktur und enger zwischenbehördlicher und internationaler Kooperation. Zudem sollen rechtliche Lücken geschlossen, Lobbyeinflüsse eingedämmt und Vermögensabschöpfung sowie Strafverfolgung verschärft werden.

Viele Familien mit geringem Einkommen sind durch die steigenden Verbraucherpreise stark belastet. Das Elterngeld ist seit seiner Einführung nicht angepasst worden und verliert so zunehmend an Wert. Mit der Anhebung und automatischen Dynamisierung des Mindestbetrags stellen wir sicher, dass Eltern künftig verlässlich unterstützt werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, das Elterngeld inflationsfest zu gestalten und damit die finanzielle Stabilität von Familien dauerhaft zu sichern.

Die Regierungskoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, die sogenannte Pendler-pauschale zum 01.01.2026 auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer dauerhaft zu erhöhen und die Mobilitätsprämie zu entfristen. Ein entsprechender Änderungsvorschlag findet sich im Entwurf für das Steueränderungsgesetzes 2025. Die Anfrage soll aktuelle Zahlen zur Wirkung der Pendlerpauschale und zu der geplanten Reform ermitteln, diese können in Bundes- und Lokalpresse verwendet werden.

Laut zahlreichen Medienberichten wird die Finanzkriminalität zum zunehmenden Problem. Durch immer professioneller ausgeführte Betrugsfälle werden private Bankkunden Opfer solcher Straftaten, wobei die Postbank insbesondere betroffen zu sein scheint. Kundinnen und Kunden bleiben häufig auf dem Schaden sitzen. Die Anfrage will hierzu das Wissen und die Position der Bundesregierung erfragen, Ergebnisse könnten in der bundesweiten Presse verwertet werden.

Medien berichten von Widersprüchen bei den Rüstungsexporten der Bundesregierung nach Israel 2024, insbesondere der Genehmigung von Matador-Panzerabwehrwaffen kurz vor dem Bruch der Ampelkoalition, obwohl offiziell keine Kriegswaffenexporte genehmigt wurden. Die Kleine Anfrage stellt Fragen zur Dokumentation, Rechtfertigung und den politischen Bedingungen der Exporte.

Der von CDU/CSU und SPD vorgelegte Gesetzentwurf für den Bundeshaushalt 2025 wird den gesellschaftlichen Herausforderungen nicht gerecht, setzt auf Militarisierung und verschärft die sozialen Gegensätze. Die Linke lehnt die Pläne von CDU/CSU und SPD ab.

Abgefragt werden Zahlen zur Entwicklung der Angriffe in den unterschiedlichen Bereichen ehrenamtlichen Engagements zwecks Schaffung einer verlässlichen Datenlage. Gefragt wird auch nach den Plänen der Bundesregierung Ehrenamtliche verlässlich vor Angriffen und Einschüchterung zu schützen und nach solchen Vorfällen zu unterstützen. Die Anfrage soll zudem mediale Aufmerksamkeit für die Thematik generieren.