Parlamentarische Initiativen

Während der COVID-19-Pandemie, in denen Menschen zur Vermeidung von Ansteckungen zu Hause bleiben sollen, ist die eigene Wohnung ein unerlässlicher Schutzraum für die eigene Gesundheit und die Gesundheit anderer. Damit niemand sein Zuhause verliert, müssen Zwangsräumungen für die Zeit der Pandemie ausgeschlossen werden. Das Zwangsräumungsmoratorium gilt auch für Gewerbetreibende, soziale und kulturelle Einrichtungen.

Der Gesetzentwurf sieht für Mieterinnen und Mieter nur die Abwendung einer Kündigung bis zum Ende der COVID-19-Pandemie vor. Eine Zahlungsklage des Vermieters hinsichtlich der nicht geleisteten Miete erscheint dagegen weiterhin möglich. Um die Krisenkosten nicht allein auf die Mieterinnen und Mieter abzuwälzen, sollen die Mietschulden nach Rückzahlung der Hälfte des aufgelaufenen Betrags als getilgt gelten.

Der von der Bundesregierung geplante dreimonatige Zahlungsaufschub für Mieterinnen und Mieter muss auf mindestens sechs Monate verlängert werden um sie vor Kündigungen zu schützen. Strom-, Gas-, oder Telefonanschlusssperren sollen bis zu 15 Monate ausgeschlossen werden können.

Damit nach der Corona-Krise die Finanzierung ihrer Auswirkungen den Bundeshaushalt und damit die Gesellschaft nicht überlasten, sollte die Tilgung über einen längeren Zeitpunkt gestreckt werden. Dies gilt umso mehr, als dass ein zweites Hilfspaket erforderlich ist. Die Bundesregierung sieht eine Tilgung über 20 Jahre vor, wir fordern einen Tilgungsplan über 50 Jahre. Zum Vergleich: Österreich plant für die Tilgung seiner Krisenkreditlasten einen Zeitraum von 100 Jahren.

Die Vorschläge der Bundesregierung zum Mieterschutz sind zu begrüßen, reichen aber bei weitem nicht aus. Damit in Zeiten, in denen Menschen zur Vermeidung von Ansteckungen zu Hause bleiben sollen, niemand sein Zuhause verliert, muss ein "Soforthilfeprogramm Bezahlbares Wohnen" aufgelegt werden: keine Kündigungen von Mieter*innen in Wohnraum und Gewerbe für mindestens sechs Monate, keine Zwangsräumungen sowie ein Erlass von Mietschulden und ein bundesweiter Mieterhöhungsstopp.

Wir wollen - insbesondere nach der von der Kohlekommission beschlossenen Inbetriebnahme von Datteln IV, das in erheblichem Umfang Bahnstrom produzieren soll - wichtige Fragen zur Umstellung der DB AG auf erneuerbare Energien thematisieren und damit auf die Notwendigkeit hinweisen, die Versorgungsenergie für die Bahn im Sinne des Klimaschutzes noch schneller auf Ökostrom umzustellen.

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat in den Jahren 2013 bis 2017 mehr als 5.000 Grundstücke zum Höchstgebot privatisiert und rund 20 Prozent ihres Wohnungsbestandes verkauft. Die Kleine Anfrage will herausfinden, wie die von Finanzminister Scholz verkündete Neuausrichtung der BImA sich in der Praxis auswirkt und wie Verkäufe und Vermietungspraxis sich aktuell und künftig weiter entwickelt haben. Ziel ist ein Monitoring der BImA-Liegenschaftspolitik.

Richtlinien über die nukleare Sicherheit für neue Atomkraftwerke in der EU streben den Ausschluss von schweren Unfällen mit Freisetzung radioaktiver Strahlung an. Dazu müssen entsprechende Vorkehrungen und Maßnahmen getroffen werden, damit Unfälle erst gar nicht eintreten können und im Falle eines Unfalls die radioaktiven Freisetzungen begrenzt werden können. Die Anfrage will in Erfahrung bringen, wie die Bundesregierung konkret die Umsetzung einer entsprechenden Richtlinie durchführen will.

Die Bundesregierung legt fast im Jahresrhythmus Gesetze zur Beschleunigung der Planung von Verkehrswegen auf und beschneidet dabei immer mehr die Rechte von Bürger*innen und Verbänden. Anderseits weigert sie sich, die Wirkungen der Gesetze konkret zu evaluieren. Dies soll - bezogen auf die Verkürzung des Klageweges - mit dieser Anfrage nachgeholt werden. Offen ist auch die Transparenz der neuen Autobahn GmbH des Bundes, dies betrifft insbesondere den Umfang ihrer Berichte.

Entgegen des Beschlusses des Deutschen Bundestages von 1992 bleiben die ostdeutschen Länder bei der Ansiedlung neuer Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen auch in aktuellen Plänen benachteiligt. Die aktuelle Übersicht soll diese Disparitäten und auch Unterschiede zwischen den Ländern zeigen. Letztlich untermauert die Anfrage die Forderung der Fraktion nach Umsetzung des Beschlusses zur vorrangigen Ansiedlung neuer Bundeseinrichtungen im Osten.