Parlamentarische Initiativen

Wie aus Sachsen-Anhalt bekannt ist, geben die dortigen Landesbehörden die Namen der Dienstfahrzeug-Nutzer*innen bei StVO-Verstößen nicht an die verfolgenden Behörden weiter. Die Anfrage hat daher das Ziel, das Ausmaß dieser Praktik auf Bundesebene zu erfragen.

Im Hinblick auf die im ersten Halbjahr 2023 geplante Änderung des Arbeitszeitgesetzes wollen sich die Fragesteller ein aktuelles Bild von der Arbeitszeit und den Überstunden abhängig Beschäftigter in Deutschland machen.

Tarifverträge sorgen für gute Arbeitsbedingungen undgute Löhne. Dementsprechend sollte der Bund vorausgehen und in den Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist, eine Vorreiterrolle in Sachen Tarifbindung einnehmen. Vor diesem Hintergrund wollen die Fragestellenden wissen, wie sich die Tarifbindung von Unternehmen mit Bundesbeteiligung in den letzten Jahren entwickelt hat und welche Anstrengungen es zur Ausweitung der Tarifbindung von Unternehmen mit Beteiligung des Bundes gibt.

Die Bundesregierung will mit einem Gesetz die öffentliche Aus- und Weiterbildungsförderung stärken und eine Qualifizierungszeit mit einer Entgeltersatzleistung einführen. Die Vorschläge der Bundesregierung gehen nicht weit genug, vor allem fehlt auch die angekündigte Bildungs(teil)zeit. DIE LINKE schlägt vor, die Weiterbildungsförderung gerade für bislang benachteiligte Gruppen auszubauen und eine Ausbildungsgarantie einzuführen.

Die weitere Privatisierung ehemals volkseigener Flächen durch die BVVG wollen wir verhindern. Das bedeutet, dass der Verkauf der verbliebenen Wälder und Felder endlich komplett eingestellt wird. Außerdem müssen die seit 2021 geltenden, völlig unzureichenden Übergangsregelungen zur Verpachtung der Flächen durch geeignete Kriterien im Sinne der sozial-ökologischen Transformation ersetzt werden. Damit leisten wir einen Beitrag für die nachhaltige Entwicklung der Agrarstruktur in Ostdeutschland.

Bei allem progressiven Potential folgt Joe Bidens „Inflation Reduction Act“ (IRA) der nationalen Logik des „America First“ und zielt auf die Wiederherstellung der industriellen Dominanz der USA gegenüber China und der EU. Die Antwort der Europäischen Union in Form des „Green Deal Industrial Plan“ reicht nicht aus, um dem IRA und den vielen weiteren aktuellen Herausforderungen geeignet zu begegnen. Es braucht dringend eine aktive und vorausschauende Industriepolitik für Klima und Beschäftigung.

Die Arbeitsbedingung im Einzelhandel sind oft hart und die Löhne niedrig. Beschäftigte sind daher von den aktuellen Preissteigerungen besonders betroffen. Die Fragestellenden möchten sich mit der Kleinen Anfrage ein Bild machen über die Situation der Beschäftigten des Einzelhandels bundesweit und in Bayern.

Sowohl zu den Kosten als auch zur Notwendigkeit der geplanten deutschen Flüssigerdgasterminals stellen sich auch nach einem Bericht des BMWK vom März 2023 viele Fragen. Insbesondere die vor Rügen geplanten Terminals zur Versorgung der ab Lubmin laufenden Landröhren werden von Lokalpolitik, Landesregierung und Umweltverbänden abgelehnt. Die Anfrage will hierzu nachhaken.

Die Kriminalisierung der Cannabis-Konsumierenden führt zu sozialer Ausgrenzung und Stigmatisierung. Die Prohibitionspolitik führt zu hohen staatlichen Ausgaben, die besser in die Zugangserleichterung und den Ausbau der Hilfssysteme sowie Jugendschutz investiert wären. Die kleine Anfrage fragt nach den Zahlen erfasster Cannabisdelikte und deren Auswirkungen.

Dass ausländische Saisonbeschäftigte auf akzeptable Arbeits- und Unterkunftsbedingungen treffen, den vollen Krankenversicherungsschutz genießen, Rentenansprüchen aufbauen und problemlos den erarbeiteten Lohn erhalten sollte selbstverständlich sein. Leider ist das nicht immer der Fall. Der deutsche Staat steht deshalb in der Verantwortung, geltendes Recht durchzusetzen und teilweise weitere Vorgaben, insbesondere zu Unterkünften und Sozialversicherungspflicht, zu machen und ebenfalls durchzusetzen.