Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung lässt minderwertige Masken, die in China lagern, vernichten. Mit den Maskenlieferanten laufen Schiedsverfahren wegen mangelhafter Lieferung. Ob auch Masken von EMIX und FIEGE dabei sind und um wie viel Finanzvolumen ist geht, soll hiermit erfragt werden.

Die Bundesregierung hat sich vorsätzlich dafür entschieden, diejenigen in diesem Winter nicht zu entlasten, die mit Öl und Kohle und heizen. Damit lässt sie knapp ein Drittel der deutschen Haushalte im Regen stehen. Deshalb fordern wir eine Senkung der Mehrwertsteuer auf die genannten Heizarten. Das ist eine schnelle und unkomplizierte Maßnahme, die Millionen von Menschen in ihrer Vorbereitung auf den kommenden Winter helfen wird.

Die sogenannte Pendlerpauschale oder Entfernungspauschale bevorteilt Spitzenverdiener: Je größer das Einkommen, desto höher die Steuerersparnis. Das ist ungerecht. Stattdessen sollten alle Erwerbstätigen beim Pendeln gleich entlastet werden – durch ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld, das die bisherige Entfernungspauschale und Mobilitätsprämie ersetzt.

Verfahrenserleichterungen dürfen nicht als Deckmantel für Liberalisierungen dienen und zur Beeinträchtigung für Umwelt- und Naturschutzstandards führen. Bereits geltendes Rechts muss konsequent angewendet und die Planungsbehörden entsprechend gestärkt werden.

Mobilität ist mittlerweile zur Grundvoraussetzung für Ausbildung und Beruf geworden. Gleichzeitig belasten die dazugehörigen Kosten junge Menschen enorm. Denn Minderjährige und Studierende sind überproportional von Armut betroffen. Deshalb fordern wir als LINKE einen Nulltarif im öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV), um armutsbetroffenen Schüler:innen, Auszubildenden und Studierenden durch eine gezielte Entlastung bei zwingenden Ausgaben mehr Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen.

Das Netzwerk der Deutschen Auslandshandelskammern (AHK) ist ein Baustein der deutschen Außenwirtschaftsförderung. Finanziert werden AHK nach eigener Darstellung durch „Mitgliedsbeiträge, Dienstleistungsangebote sowie der Teilnahme an öffentlichen Projekten und Programmen.“ Zudem erhalten AHK Zuwendungen durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK).

Angesichts ständig erhöhter Mieten und einer immer größer werdenden Wohnungsnot kommt der Debatte um öffentliche Wohnungsbestände neue Aktualität zu. In einer größer werdenden Anzahl an Städten werden Immobilien zurückgekauft, in einigen Ländern und Kommen neue Wohnungsbaugesellschaften gegründet. Bereits in den Jahren 2013 und 2022 wurden Verkäufe und Bestände abgefragt. Nun werden die Fragestellungen auf Unternehmen mit Bundesbeteiligung erweitert, um ein noch umfassenderes Bild zu erhalten.

Der Bundesverkehrswegeplan ist unterfinanziert und mit zu vielen Projekten überfrachtet. Angesichts der dramatischen Kostensteigerungen und den Anforderungen des Klimaschutzes muss priorisiert werden: Erhalt vor Ausbau, und Neubau nur in Ausnahmefällen. Mit dieser Anfrage soll abgefragt werden, ob die Regierung die eigenen Prioritäten ernst nimmt und nur die wirklich wichtigen Projekte verfolgt, was das Versprechen bei der Gründung der Autobahn GmbH des Bundes war.

Nach erstmaliger Veröffentlichung des Wohnungslosenberichts des Bundes wird das Ausmaß an Wohnungs- und Obdachlosigkeit offenbar. Housing First - der Ansatz, wohnungslose Menschen unmittelbar und bedingungslos in eine eigene Wohnung zu vermitteln - muss in Deutschland etabliert werden, um das Grundrecht auf Wohnen für alle und sozialarbeiterische Unterstützung nachhaltiger und individuell zielgerichteter zu gewährleisten. Dafür bedarf es vor allem einer zwischen Bund und Ländern abgestimmten Strategie und einer Sicherstellung der Finanzierung durch das Sozialgesetzbuch.

Die Mietenkrise ist längst auch im Osten der Republik angekommen. Die Situation in den ostdeutschen Großstädten hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschärft: War beispielsweise Leipzig noch vor 15 Jahren durch großen Leerstand geprägt, ziehen die Mieten nun für alle spürbar an. Die Kleine Anfrage soll bereits vorhandene Daten über die Mietenentwicklung in Sachsen aktualisieren sowie zu ausgewählten Fragestellungen neue Erkenntnisse liefern.