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Parlamentarische Initiativen

Entsorgung von Schutzmasken und Schiedsverfahren mit Maskenlieferanten

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/5921

Die Bundesregierung lässt minderwertige Masken, die in China lagern, vernichten. Mit den Maskenlieferanten laufen Schiedsverfahren wegen mangelhafter Lieferung. Ob auch Masken von EMIX und FIEGE dabei sind und um wie viel Finanzvolumen ist geht, soll hiermit erfragt werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/6240 vor. Antwort als PDF herunterladen

Mobilitätsgeld statt Pendlerpauschale: Höhere Entlastung für kleine Einkommen

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 20/5875

Die sogenannte Pendlerpauschale oder Entfernungspauschale bevorteilt Spitzenverdiener: Je größer das Einkommen, desto höher die Steuerersparnis. Das ist ungerecht. Stattdessen sollten alle Erwerbstätigen beim Pendeln gleich entlastet werden – durch ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld, das die bisherige Entfernungspauschale und Mobilitätsprämie ersetzt.

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Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften

Archiv Linksfraktion - Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 20/5843

Verfahrenserleichterungen dürfen nicht als Deckmantel für Liberalisierungen dienen und zur Beeinträchtigung für Umwelt- und Naturschutzstandards führen. Bereits geltendes Rechts muss konsequent angewendet und die Planungsbehörden entsprechend gestärkt werden.

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Staatliche Zuwendungen für Auslandshandelskammern

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/5735

Das Netzwerk der Deutschen Auslandshandelskammern (AHK) ist ein Baustein der deutschen Außenwirtschaftsförderung. Finanziert werden AHK nach eigener Darstellung durch „Mitgliedsbeiträge, Dienstleistungsangebote sowie der Teilnahme an öffentlichen Projekten und Programmen.“ Zudem erhalten AHK Zuwendungen durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK).

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/6228 vor. Antwort als PDF herunterladen

Kontakte der Agentur EUTOP mit der Bundesregierung

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/5541

Nach Austausch mit Journalisten, die sich für die Tätigkeiten des ehemaligen MdB Johannes Kahrs interessieren, fragen wir mal nach, was er denn so konkret seit seinem Ausscheiden aus dem Bundestag Lobby-mäßig getan hat. Auch ggf. interessant im Hinblick auf seine Rolle im Fall Warburg.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/5928 vor. Antwort als PDF herunterladen

Bundeseigener Wohnungsbestand

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/5536

Angesichts ständig erhöhter Mieten und einer immer größer werdenden Wohnungsnot kommt der Debatte um öffentliche Wohnungsbestände neue Aktualität zu. In einer größer werdenden Anzahl an Städten werden Immobilien zurückgekauft, in einigen Ländern und Kommen neue Wohnungsbaugesellschaften gegründet. Bereits in den Jahren 2013 und 2022 wurden Verkäufe und Bestände abgefragt. Nun werden die Fragestellungen auf Unternehmen mit Bundesbeteiligung erweitert, um ein noch umfassenderes Bild zu erhalten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/6075 vor. Antwort als PDF herunterladen

Zwischenbilanz des Bundesverkehrswegeplans 2030 – Fernstraßenausbaugesetz

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/5531

Der Bundesverkehrswegeplan ist unterfinanziert und mit zu vielen Projekten überfrachtet. Angesichts der dramatischen Kostensteigerungen und den Anforderungen des Klimaschutzes muss priorisiert werden: Erhalt vor Ausbau, und Neubau nur in Ausnahmefällen. Mit dieser Anfrage soll abgefragt werden, ob die Regierung die eigenen Prioritäten ernst nimmt und nur die wirklich wichtigen Projekte verfolgt, was das Versprechen bei der Gründung der Autobahn GmbH des Bundes war.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/5762 vor. Antwort als PDF herunterladen

Eine eigene Wohnung als Start für die Wohnungslosenhilfe - Housing First bundesweit etablieren

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 20/5542

Nach erstmaliger Veröffentlichung des Wohnungslosenberichts des Bundes wird das Ausmaß an Wohnungs- und Obdachlosigkeit offenbar. Housing First - der Ansatz, wohnungslose Menschen unmittelbar und bedingungslos in eine eigene Wohnung zu vermitteln - muss in Deutschland etabliert werden, um das Grundrecht auf Wohnen für alle und sozialarbeiterische Unterstützung nachhaltiger und individuell zielgerichteter zu gewährleisten. Dafür bedarf es vor allem einer zwischen Bund und Ländern abgestimmten Strategie und einer Sicherstellung der Finanzierung durch das Sozialgesetzbuch.

 

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Mieten- und wohnungspolitische Entwicklung in Sachsen

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/5496

Die Mietenkrise ist längst auch im Osten der Republik angekommen. Die Situation in den ostdeutschen Großstädten hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschärft: War beispielsweise Leipzig noch vor 15 Jahren durch großen Leerstand geprägt, ziehen die Mieten nun für alle spürbar an. Die Kleine Anfrage soll bereits vorhandene Daten über die Mietenentwicklung in Sachsen aktualisieren sowie zu ausgewählten Fragestellungen neue Erkenntnisse liefern.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/5791 vor. Antwort als PDF herunterladen

Deutsch-namibische Klima- und Energiekooperation

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/5379

Namibia will mithilfe von Solar- und Windenergie im großen Maßstab Wasserstoff bzw. das Wasserstoffderivat Ammoniak produzieren. Die Bundesregierung will große Mengen dieses Wasserstoffs im Rahmen einer „Klima- und Energiekooperation“ aus Namibia nach Deutschland verschiffen. Angeblich soll auch Namibia dadurch zumindest Strom und Trinkwasser bekommen. Die Anfrage soll herausbekommen, wie der Stand des Projekts ist und wie genau die lokale Bevölkerung profitieren würde.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/5750 vor. Antwort als PDF herunterladen