Parlamentarische Initiativen

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Bei einer Ausweisung wird einem Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit ein bestehendes Aufenthaltsrecht entzogen. Für Betroffene hat eine Ausweisung schwerwiegende Folgen: Sie verlieren ihr Aufenthaltsrecht und werden im Zweifelsfall zwangsweise in das Land ihrer Staatsbürgerschaft abgeschoben. Ihre "inländische Existenz" wird vernichtet. DIE LINKE. lehnt Ausweisungen ab und kritisiert insbesondere die massiven Verschärfungen des Ausweisungsrechts der letzten Jahre.

Die Ermordung Walter Lübckes am 1.6.19 weist Bezüge zum NSU-Komplex auf: Der wegen Beihilfe zum Mord mitangeklagte Markus H. war bereits am 12.6.2006 als Zeuge in den Ermittlungen zum Mord an Halit Yozgat durch den NSU am 6.4.2006 vernommen worden. Die Kleine Anfrage fragt nach dem Stand der Struktuermittlungsverfahren des Generalbundesanwaltschaft in beiden Komplexen, insbesondere nach Erkenntnissen daraus zu weiteren Querverbindungen.

Immer wieder werden zufällig oder bspw. anlässlich polizeilicher Maßnahmen Waffen oder Sprengstoffe aufgefunden. Oft bleibt unklar, ob es einen Bezug der Täter insbesondere zur rechtsextremen Szene gibt oder diese rassistische bzw. nazistische Einstellungen vertreten. Mit der Anfrage soll ein Überblick über die Fälle der letzten Jahre erlangt werden.

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der Abschiebungen - und soweit möglich: der "freiwilligen" Ausreisen - erfasst. Die genaue Differenzierung ermöglicht es Medien und NGOs unter anderem, Angaben zu Abschiebungen in Bezug auf konkrete Länder zu machen. Viele NGOs, aber auch WissenschaftlerInnen, JournalistInnen usw. arbeiten regelmäßig mit dieser Anfrage.

Seit Wochen häufen sich Berichte von sogenannten Push-Backs, also illegalen Abschiebungen von Menschen ohne vorherige Chance auf Asylantragstellung in die Türkei, durchgeführt von griechischen Grenzschützer*innen. Welche Rolle aber spielt Frontex dabei, welche die Deutsche Marine, bei einem Vorfall am 17. Juni 2020 offenbar mit einem Schiff vor Ort war? Und wie verhält sich die Bundesregierung zu den Vorwürfen?

Der internationale Schüler*innen- und Jugendaustausch ist im Rahmen der COVID-19 Pandemie nahezu zum Stillstand gekommen und das Fortbestehen zahlreicher Projekte und Partnerschaften essentiell bedroht. Bedarfsgerechte Hilfsprogramme sind nötig, auch um die friedens- und erinnerungspolitische Bedutung des interntatiolen Jugendaustauschs anzuerkennen.

Roma-Organisationen aus mehreren europäischen Staaten berichten über eine Eskalation antiziganistischer Verhaltensweisen durch Behörden, Medien und Mehrheitsgesellschaft. Zudem drohen sich die Auswirkungen der Pandemie wie auch des 'Lockdowns' gerade für Roma in wirtschaftlicher und bildungspolitischer Hinsicht besonders gravierend auszuwirken. DIE LINKE hält ein Gegensteuern der EU für unabdinglich, um zu verhindern, dass sich die Diskriminierung von Roma auf Jahrzehnte hinaus verschlimmert.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Im Sozialschutz-Paket wurde der Zugang zur Grundsicherung vorübergehend erleichtert, um vor allem Selbstständige zu schützen. Der Kulturrat NRW weist in einem Schreiben an Hubertus Heil darauf hin, dass das in der Praxis oft noch nicht funktioniert. Z.B. sind die Antragsunterlagen immer noch sehr lang. Unklar ist auch, welche Altersvorsorge nicht als Vermögen angerechnet wird. Wir greifen diese Kritiken auf und fragen nach der Praxis der erleichterten Bewilligung und nach weiteren Änderungen.