Parlamentarische Initiativen

Die Autobahn A 49 soll von Treysa in Hessen nach Gemünden (A 5) als ÖPP-Projekt gebaut werden. Vor Ort gibt es seit Jahrzehnten Proteste dagegen von Bürgerinitiativen und Umweltverbänden. Insbesondere im und um den Dannenröder Forst regt sich dazu aktuell massiver Widerstand, der bundesweit Aufsehen erregt ("Danni wird zum Hambi"). Wir fordern ein Moratorium für den Weiterbau der A 49 und das Prüfen vorliegender Alternativen sowie aller Autobahnprojekte im Bundesverkehrswegeplan.

Gewerbemieter*innen trifft die Corona-Krise besonders hart. Noch immer leiden viele Branchen unter massiven oder gar vollständigen Einnahmeverlusten. Die Möglichkeit zum Mietaufschub hat die Regierung im Juni 2020 nicht verlängert. Wir fordern ein Kündigungsmoratorium und einen Mieterlass um 30 Prozent bei pandemiebedingten Umsatzverlusten. Wenn Geschäftsräume nur eingeschränkt oder gar nicht öffnen dürfen, sollen die Mieter*innen das Recht bekommen, die Miete um mindestens die Hälfte zu mindern

Die Regelbedarfe für Hartz IV und Altersgrundsicherung werden turnusmäßig neu bestimmt. Dabei setzt die Bundesregierung das alte Verfahren fort, mit dem die Sätze politisch klein gerechnet werden. DGB und Verbände kritisieren dies vehement, und auch die Bevölkerung spricht sich für höhere Beträge aus. Wir schlagen ein sauberes Berechnungsmodell vor.

Die Corona-Krise beweist: Der öffentliche Dienst von Bund und Kommunen mit seinen rund 2,3 Millionen Beschäftigten halten das Land und unsere Gesellschaft am Laufen. Dies muss ich auch in der aktuellen Tarifrunde von Bund und Kommunen widerspiegeln. Applaus allein reicht nicht!

Der Antrag regelt zunächst, dass öffentliche Anhörungen in angemessener Frist durchzuführen sind. Für die auf einem Minderheitsverlangen gemäß § 70 Absatz 1 beruhende Anhörung sieht der Antrag die Durchführung auf deren Verlangen spätestens nach zehn Sitzungswochen vor. Damit soll eine Aushöhlung des Minderheitsrechts durch Hinausschieben der Terminierung der Anhörung durch die Mehrheit verhindert werden.

Schafhaltende Betriebe sind immer mehr vom finanziellen Ruin bedroht. Die Bundesregierung hilft ihnen in ihrer wichtigen Arbeit für Klima-, Natur- und Hochwasserschutz, für tiergerechte Haltung und gute regionale Produkte seit Jahrzehnten nicht. Sie schaut stattdessen dabei zu, wie in den letzten zehn Jahren knapp 10.000 Betriebe aufgeben müssen. DIE LINKE fordert eine Weidetierprämie von 30 Euro pro Mutterschaf und Jahr, so wie 22 andere EU-Mitgliedstaaten sie auch haben.

Die Corona-Pandemie hat auch vor dem Agrar- und Ernährungssektor nicht halt gemacht. Im Laufe der vergangenen 5 Monate wurden immer wieder Fälle bekannt, in denen Landwirtschafts-, Gartenbau- sowie Verarbeitungsunternehmen die Corona-Schutzmaßnahmen nicht ordnungsgemäß umgesetzt haben und dadurch Beschäftigte in den Betrieben einer Infektionsgefahr ausgesetzt haben. Eine umfassende Übersicht der Infektions- und Erkrankungszahlen ist daher dringend notwendig.

Das Bundesministerium für Gesundheit hat bei der Maskenbeschaffung über das Open-House-Verfahren diverse fragwürdige Entscheidungen getroffen, u.a. die freihändige Vergabe an EY. Mit dieser KA sollen bisher intransparente Entscheidungsgründe und damit verbundene Konsequenzen aufgedeckt werden.

Korruptionsermittlungen gegen Staatsanwälte, illegale Datenabfragen bei der Polizei: Mit der Anfrage sollen aktuelle Zahlen zu Ermittlungs- und Disziplinarverfahren insbesondere bei den Sicherheitsbehörden ermittelt werden.

Mit 220 Mio. Euro will die Bundesregierung die digitale Transformation von Zeitungsverlagen fördern, statt wie bisher angekündigt nur die Pressezustellung. Da noch kein Förderkonzept veröffentlicht wurde, fragen wir nach möglichen Kriterien für die Förderfähigkeit journalistischer Titel (bspw. Tarifbindung, Einhaltung journalistischer Standards etc.) und wie die gebotene Staatsferne der Medien trotz Subvention gewahrt werden soll.