Parlamentarische Initiativen

Das vom Innenministerium und dem Deutschen Olympischen Sportbund vor vier Jahren beschlossene Konzept zur Reform des Leistungssports ist noch immer unvollständig und nicht mehr aktuell. Es gehört deshalb hinsichtlich seiner Ziele und Wirksamkeit auf den Prüfstand. Hierzu fordert DIE LINKE einen Zwischenbericht und die Vorlage einer Fortschreibung des Konzeptes von der Bundesregierung bis zum 30. April 2021.

Bisher hat die Bundesregierung sehr wenig bis nichts für die Ärmsten der Armen getan, während sie Miliarden für die Rettung von Konzernen ausgibt. Um die sozialen und ökonomischen Folgen der Coronapandemie abzufedern und um den Gesundheitsschutz der Menschen zu verbessern sind weitreichende Maßnahmen erforderlich. Die Maßnahmen beinhalten finazielle Entlastungen für Geringerverdiner*innen, verbesserten Zugang zum sozialen Sicherungssystem, verbesserten Gesundheitsschutz und Gewaltprävention.

Durch die Einrichtung des Pandemierats aus Bürger*innen und Wissenschaftler*innen wird dem verbreiteten Unmut über das Zustandekommen der Corona-Beschränkungen über diese Pandemie hinaus Rechnung getragen, ohne deren Notwendigkeit dem Grunde nach infrage zu stellen.

Infolge der beabsichtigten Anhebung des EU-Klimaschutzziels 2030 um 15 bis 20 Prozentpunkte ist über die Wirkung des EU-Emissionshandelssystems mit einem früheren Aus der Kohleverstromung zu rechnen als 2038/2035, wie im deutschen Kohlausstiegsgesetz vorgesehen. Es könnte schon Anfang der 2030er Jahre eintreten. Wir fragen nach den Mechanismen der Zielanpassungen in den relevanten Gesetzen und den Auswirkungen auf die Finanzierung des Strukturwandels in den Revieren.

Einreisende aus Risikogebieten müssen sich vor Einreise digital anmelden und in der Regel in Quarantäne. DIE LINKE sieht bei der Ausgestaltungen dieser Verpflichtung erhebliche Unstimmigkeiten und Probleme. Zudem steht aus unserer Sicht die Verhältnismäßigkeit der Regelungen in Frage, da es bislang keine Belege gibt, dass Einreisen aus dem Ausland ein höheres Infektionsrisiko bergen als Reisebewegungen innerhalb Deutschlands.

Betrieblicher Infektionsschutz ist in der Corona-Pandemie zur zentralen Aufgabe des Arbeits- und Gesundheitsschutzes geworden. Konkrete Vorgaben des Infektionsschutzes bestehen fast ausschließlich auf der Ebene von Empfehlungen. Deswegen ist es besonders wichtig zu erfahren, ob sie in den Betrieben auch umgesetzt werden. Aus den Ergebnissen kann geschlossen werden, ob und welche Änderungen auf Gesetzesebene gefordert werden sollten.

Anlass ist die angekündigte Schließung mehrerer Callcenter des Majorel-Konzerns. Obwohl die Branche wächst, wird immer wieder über die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland und über Betriebsschließungen berichtet. In der Vergangenheit wurden Callcenter, v. a. in Ostdeutschland, über öffentliche Mittel gefördert. Angesichts der auf absehbare Zeit angespannten Arbeitsmarktlage soll beleuchtet werden, ob öffentliche Fördergelder den Zweck des Aufbaus oder Erhalts von Arbeitsplätzen erreichen.

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

In Zeiten der Pandemie müssen soziale Sicherheit und Planbarkeit für alle Menschen gewährleistet sein. Dafür müssen die Sonderreglungen zu ALG I und zur Grundsicherung einheitlich bis zum 31.12.2021 verlängert und verbessert werden.

Kinos müssen über die Corona-Krise gerettet werden. Wir fordern eine bedarfsgerechte Aufstockung der Zukunftsprogramme Kino I und II und die Ausweitung der förderfähigen Maßnahmen, einen zusätzlichen Kino-Stabilisierungsfonds, den Erlass von Mietschulden sowie Bundeshilfen zur Einkommenssicherung von Solo-Selbständigen ("Unternehmer*innenlohn").