Parlamentarische Initiativen

Delegationsreisen mit Beteiligung von Wirtschaftsvertreter/innen bieten den teilnehmenden Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil durch den direkten Kontakt zu Regierungs- und Wirtschaftsvertretern vor Ort und den mitreisenden Vertreter/innen der Bundesministerien. Wir fragen statistische Daten zu den teilnehmenden Unternehmen und Branchen sowie Regeln und Ausschlusskriterien für die Teilnahme ab.

Das US-Unternehmen In-Q-Tel hat jüngst eine Beteiligung an dem Dresdner Technologie-Start-Up Morpheus Space, spezialisiert auf Ionenstrahlantriebe und die Steuerung von Nanosatelliten, erworben. Dies ist bereits das dritte Investment dieses speziellen, von der CIA gegründeten US-Fonds in Deutschland. Die KA beschäftigt sich kritisch mit der Geschäftstätigkeit des CIA-Investmentarms und sucht Hintergründe zu beleuchten.

Die Verabschiedung der Pariser Charta vor 30 Jahren beendete den Kalten Krieg in Europa. Sie gilt als die Geburtsstunde der OSZE. Der Antrag konkretisiert die Vorschläge und Forderungen der LINKEN zur Erweiterung der OSZE, damit diese ihrer Friedensrolle in Europa wieder besser gerecht und zu einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit unter Einschluss Russlands weiterentwickelt werden kann. Die Linke präsentiert damit ihre Alternativen für eine nichtmilitärische Sicherheitspolitik.

Viele Patient*innen erleiden Behandlungsfehler, doch die Hürden für Entschädigungsansprüche und Schmerzensgeld sind für die Geschädigten oftmals noch viel zu hoch. Darum brauchen sie die Einrichtung eines Härtefallfonds, Beweiserleichterungen sowie spürbare Verbesserungen bei Verfahren vor Schlichtungsstellen oder Prozessen vor Gerichten.

Seit Jahren werden die Arbeitsbedingungen in der deutschen Fleischindustrie kritisiert.Im Zuge der Corona-Krise und den Skandal um den Fleischkonzern Tönnies sieht sich die Bundesregierung gezwungen mit Gesetzesmaßnahmen zu reagieren. Um die Wirksamkeit der geplanten gesetzlichen Maßnahmen bewerten zu können, ist es notwendig zu schauen, wie es aktuell um die Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft steht.

Die Kleine Anfrage ist eine Neuauflage einer älteren Anfrage zur Bewertung der Bundesregierung in Sachen Maßregelvollzug.

Die Entsendung der Bundeswehr in Auslandseinsätze kann auf Basis von Mehrheitsbeschlüssen des Bundestages erfolgen. Die Möglichkeiten der Opposition, in einem zunehmend fragmentierten oder von den Regierungsfraktionen dominierten Parlament die Rechtmäßigkeit der Entsendung vorm BVerfG prüfen zu lassen, sind derzeit unzureichend, wie zB die Entscheidung zum Syrien-Einsatz (2 BvE 2/16) gezeigt hat. Gefahrenträchtige Entscheidungen zu Auslandseinsätzen müssen leichter rechtlich überprüfbar werden.

Zivilgesellschaftliche Organisationen, die Fördermittel bei Bundesressorts beantragen, müssen mit einer (heimlichen) Überprüfung durch den Verfassungsschutz rechnen. Die Bundesregierung verweigert bislang eine Auskunft, wie häufig dies geschieht. DIE LINKE lehnt es ab, den Geheimdienst faktisch über Förderanträge entscheiden zu lassen und NGOs unter Generalverdacht zu stellen.

Regelmäßig werden mutmaßliche Kader der Arbeiterpartei Kurdistans PKK unter der Anklage nach Paragraphen 129b StGB (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) von Gerichten in Deutschland zu Haftstrafen verurteilt. Voraussetzung für diese Verfahren ist eine Verfolgungsermächtigung durch das Bundesministerium der Justiz.

Reichsbürger, die die Existenz der Bundesrepublik bestreiten, beteiligten sich in starkem Maße an Protesten gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen am Wochenende vom 28.-30.8. in Berlin, so auch an Auseinandersetzungen vor der Russischen Botschaft und einem versuchten Sturm auf das Reichstagsgebäude. Dabei deutet sich eine Vernetzung und Kooperation der bislang in kleine Sekten zersplitterten Reichsbürger-Szene untereinander und mit anderen Rechtsextremisten ab.