Parlamentarische Initiativen

Der Bilanzskandal beim DAX-Konzern Wirecard legt ein schweres Kontrollversagen der Finanzaufsicht offen. Niemand sieht sich zuständig. Internationale Konzernstrukturen und FinTech-Status dürfen nicht zu Regelungslücken und Wegducken bei Zahlungsdiensten führen!

Nach dem dschihadistischen Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz wurde der Attentäter in Italien erschossen. Unklar ist, ob und welche Spuren durch deutsche oder italienische Behörden ausgewertet wurden und ob diese auch Hinweise auf mögliche Unterstützer geliefert haben.

Das Bundesverfassungsgericht hat Sanktionsregelungen im Sozialgesetz zum Teil für verfassungswidrig erklärt. Dies lässt sich auf die insgesamt 22 Kürzungsregelungen im Asylbewerberleistungsgesetz (weitere im SGB II/XII) übertragen. Detaillierte Fragen an die Regierung hierzu werden Aufschluss darüber geben, inwieweit auch diese Regelungen als verfassungswidrig angesehen werden müssen.

Das Transparenzregister soll Geldwäsche erschweren. Dies kann aber nur bei einer umfassenden Eintragung der Verpflichteten und einer effektiven Kontrolle seitens der Aufsichtsbehörden erfolgreich sein.

Am 13. Februar 1970 wurden bei einem Brandanschlag auf ein jüdisches Altenheim in München sieben Jüdinnen und Juden ermordet. Die Täter wurden nie ermittelt. Die Antworten der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/19177 auf die erste Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. dazu geben Anlass zu Nachfragen - vor allem in Bezug auf die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und Erkenntnisse der Nachrichtendienste.

Zu den rechtsterroristischen Gruppierungen, die in den vergangenen Monaten nicht nur bekannt worden, sondern auch Ziel von Maßnahmen der Bundesanwaltschaft bzw. der Sicherheitsbehörden wurde, gehört auch die Gruppierungen "Aryans", "Aryan Circle" und "Nordadler". Mit der Anfrage sollen Hintergründe, Verbindungen der Gruppierungen und soweit möglich der Sachstand der Ermittlungen nachvollzogen werden.

Jugendoffiziere und Karriereberater der Bundeswehr treten bevorzugt an Schulen auf, um wahlweise für den Dienst in den Streitkräften zu werben bzw. die offizielle Sicherheitspolitik der Bundesregierung zu legitimieren. Hunderttausende Jugendlicher werden dadurch alljährlich erreicht. DIE LINKE lehnt die Militarisierung von Klassenzimmern ab. Schulen sollen Wissen vermitteln, nicht Militärpropaganda.

Ohne Saat, keine Ernte. Bevor jedoch Saatgut kommerziell in Umlauf gebracht werden darf, muss es als eigenständige Sorte nach bestimmten Kriterien zugelassen werden. Für Klein- und Hobbygärtner*innen sind die Zulassungskosten kaum bezahlbar. Ohne Zulassung kein Handel, was zu einer eingeschränkten Saatgutvielfalt führt. Hinzu kommt der Konzentrationsprozess in der Saatgutbranche. Wir fragen die Bundesregierung, welche Maßnahmen sie plant, um die genetische Vielfalt auf den Äckern zu erhöhen.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die JMDs erfüllen nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller eine essenzielle Aufgabe bei der Integration insbesondere auch unbegleiteter minderjähriger Schutzsuchender. Die Kleine Anfrage dreht sich um Pläne zur weiteren Förderung der JMDs durch die Bundesregierung.