Parlamentarische Initiativen

Für rassistische und rechtsextreme Parteien dient Islamhass als ein Mittel, um die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Immer wieder kommt es zudem zu Anschlägen auf Moscheen und Übergriffen auf Muslime

Weltweit schlagen immer mehr Länder einen fortschrittlichen Weg in der Drogenpolitik ein und entkriminalisieren oder gar legalisieren Cannabis (Uruguay, mehrere US-Bundestaaten, Kanada, Portugal etc.). Die Argumente dafür sind vielfältig. Die Fragesteller*innen möchten mit der Kleinen Anfrage die begründeten Positionen der Bundesregierung zu diesen Argumenten, die ein Festhalten an der Prohibition infrage stellen, abfragen.

Der Wirecard-Skandal hat jüngst gezeigt, dass das Nebeneinander von Behörden mit teils unklaren Zuständigen sowie der sorglose Umgang mit Testaten durch Wirtschaftsprüfer/innen erhebliche Risiken für Finanzstabilität und Verbraucherschutz darstellen. Alle Verbraucher/innen sollten daher in Beratungsgesprächen das gleiche Schutzniveau haben, egal, ob sie zu einer Bank, in eine Sparkasse oder zu einem Vermittler gehen. Deshalb ist die zurzeit zersplitterte Finanzaufsicht bei der BaFin zu bündeln.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Bei der Einführung der Corona-App wurde, gegen die Meinung der LINKEN, auf eine gesetzliche Lösung verzichtet. Mittlerweile gibt es Berichte, dass die Freiwilligkeit der Nutzung gefährdet ist. Zudem droht die Akzeptanz der App aufgrund von Pannen, Widersprüchlichkeiten und technischer Unzulänglichkeit Schaden zu nehmen. DIE LINKE fürchtet, dass schlechte politische Kommunikation und fehlende Evaluation letzten Endes Verschwörungstheorikern nutzen.

Immer wieder wird anlässlich von Ermittlungen oder Recherchen, dass es Neonazis und Rechtsterroristen gelingt, sich auch innerhalb von Schützen- oder Sportvereinen zu engagieren und dort den Umgang mit Waffen zu trainieren. Mit der Anfrage soll der Kenntnisstand der Bundesregierung auch unter Bezugnahme auf das Nationale Waffenregister erfragt werden

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden spezielle Fragen zur Asylverfahrensdauer und zu beschleunigten Asylverfahren in eine eigene Anfrage ausgegliedert.

Der Notlagentarif ist die Holzklasse der Krankenversicherungen. Hier landen privat Krankenversicherte, die ihre Beiträge nicht zahlen. Wie bei säumigen Beitragszahlenden in der gesetzlichen Versicherung und bei Asylsuchenden werden Leistungen nur bei akuten Krankheiten, Schmerzen und Schwangerschaft bezahlt. Wenn die Versicherung überhaupt zahlt, denn sie darf die Leistungen auch einfach gegen die Schulden rechnen.

Seit Jahren gibt es Diskussionen über die Liegenschaftspolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und des Bundeseisenbahnvermögens (BEV). Die darin gesammelten Grundstücke und Wohnungen wurden lange maximal verwertet. Nur bei der BImA findet ein Kurswechsel in Richtung sozialerer Mieten, verbilligter Abgabe und eigenem Wohnungsbau statt. Die Anfrage zielt auf die aktuellen Vorhaben von BImA und BEV in Berlin, insbesondere auf den Umgang mit Regulierungen auf Landesebene.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft eine Abstimmungen auf die Tagesordnung des Rates zu setzen, um endlich nach Artikel 7(1) EUV festzustellen, dass in Ungarn und Polen die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der in Artikel 2 EUV genannten Werte besteht.