Parlamentarische Initiativen

Die Corona-Pandemie hat den dramatischen Investitionsmangel auch in Pflegeeinrichtungen gezeigt. Milliardeninvestitionen aus Bundesmitteln für Krankenhäuser müssen ergänzt werden durch einen Bundesförderung im Pflegebereich, damit die Länder ihre Investitionsverantwortung wieder aufnehmen. DIE LINKE will private Einrichtungsbetreiber aus ihren Gewinnen daran verbindlich beteiligen und die menschen mit Pflegebedarf von Investitionszuzahlungen entlasten.

Seit mindestens zehn Jahren explodieren die Bodenpreise, nicht nur in großen Städten. Mietsteigerungen sind die Folge, der Bau von Sozialwohnungen ist nur mit immensen Subventionen möglich. Um in die überhitzen Immobilienmärkte eingreifen zu können, brauchen Kommunen ein umfassendes Vorkaufsrecht, zu Preisen, die soziale Mieten ermöglichen. Eigentumsumwandlungen, zunehmend ein Geschäftsmodell, müssen in angespannten Wohnungsmärkten verboten werden, um noch bezahlbare Mietwohnungen zu erhalten.

Wir hatten die Bundesregierung nach dem Umfang der Ausbildung in Berufen gefragt, in denen Tarifbeschäftigte vor allem im Bereich der Verwaltung tätig sind. Die Antwort hat gezeigt, dass die Bundespolizei kaum Vorsorge für ihren eigenen Fachkräftebedarf über Ausbildung trifft. Darüber hinaus war die Beantwortung lückenhaft und oberflächlich, so dass es dieser Nachfrage bedarf.

Erfragt wird zum 2. Mal (vgl. BT-Drs.19/13274), wie viele und welche Bundesminister*innen und Personen aus der Leitungsebene der Bundesministerien in die Wirtschaft gewechselt sind. Die Regierung soll uns sagen, wann sie mit diesen Seitenwechsler*innen Kontakt hatte. Speziell erfragt werden nochmal Personen, die zwischen 2009 und 2015 gewechselt sind (wie bspw. zu Guttenberg). Hintergrund sind der privilegierte Zugang von Seitenwechsler*innen in die Politik und mögliche Interessenkonflikte.

Jede gesetzlich versicherte Schwangere hat einen Anspruch auf ambulante, stationäre oder häusliche Entbindung. Laut einer Umfrage wurden 2017 jedoch 35% der Schwangeren unter der Geburt mindestens einmal abgewiesen. In zwei Drittel der Fälle war dies auf einen Mangel an Hebammenbetreuung, die Überlastung der neonatologischen Station sowie auf fehlende Raumkapazitäten zurückzuführen. Aufgrund von zahlreichen Klinikschließungen in den letzten Jahren hat sich das Problem weiter verschärft.

Bei einer Demonstration gegen die Nazipartei "Die Rechte" Mitte August in Ingelheim haben Beamte der Bundespolizei Pfefferspray gegen Demonstranten eingesetzt, die in einer Unterführung eingekesselt waren. Später wurden die Demonstranten stundenlang im Freien eingekesselt. Dabei wurden sie nicht nur durch das Pfefferspray gefährdet, sondern auch dadurch, dass ihnen die Einhaltung von Hygieneregeln verwehrt wurde. DIE LINKE fordert eine umfassende Aufklärung der Polizeigewalt.

Armut und globale Ungleichheit können nur mit einer anderen Handelspolitik erfolgreich bekämpft werden. Die EU muss ihre Handelspolitik neu ausrichten. Statt der Profitinteressen europäischer Konzerne müssen die Entwicklungsinteressen der Länder des Südens, ökologische Ziele und menschenrechtliche Standards in den Mittelpunkt gestellt werden. CETA und EU-Mersocur Abkommen wollen wir stoppen und grundsätzlich keine Freihandelsabkommen, die über die WTO-Voragen hinausgehen, mehr abschließen.

Vor 30 Jahren war die deutsche Einheit. Viele Erwartungen sind bis heute nicht erfüllt. Es gibt bundesweit kaum ostdeutsche Führungskräfte, die Lohnunterschiede zwischen Ost und West sind seit 25 Jahren fast unverändert hoch. Die Treuhandanstalt hat im Westen für Gewinne gesorgt, im Osten aber für Kahlschlag. Freiheit und Gleichheit geht anders. Deswegen fordern wir u.a. gleichwertige Lebensverhältnisse, eine Ost-Quote in Behörden, gleiche Löhne und Renten sowie Zukunftsperspektiven.

Um die guten Ziele des Arbeitsschutzkontrollgesetzes zu erreichen, muss an einígen Stellen nachgebessert werden: Die Ausnahmen vom Werkvertrags- und Leiharbeitsverbot sind enger zu fassen, die Mindestbesichtigungsquote der Arbeitsschutzbehörden zu verdoppeln und die Unterbringungsbedingungen anders zu regeln. V.a. muss ein Kostendeckel eingezogen werden. Auch die private Arbeitsvermittlung und Arbeitsanwerbung von Arbeitskräften aus dem Ausland ist zu regulieren, um Ausbeutung zu verhindern.

Nachdem in Deutschland ein Lieferkettengesetz auf den Weg gebracht wird, und eine EU-weite Regelung in Aussicht steht, ist die Unterstützung globaler Menschenrechtsstandards nicht nur folgerichtig, sondern auch wünschenswert, um einen regulatorischen Wettbewerbsnachteil deutscher Unternehmen gegenüber Unternehmen aus anderen Ländern zu verhindern.