Parlamentarische Initiativen

Die Soziale Pflegeversicherung gewährt nur pauschale Leistungen, deren Höhe abhängig ist vom Pflegegrad. Die tatsächlich anfallenden Kosten werden nur selten gedeckt. Zur Deckung dieser Lücke wird seitens der herrschenden Politik der Abschluss privater Zusatzversicherungen empfohlen. Deren Beiträge sind aber in den letzten Jahren enorm gestiegen. Das soll mit Zahlen belegt werden, die gleichzeitig deutlich machen: Eine verlässliche Finanzierung der Pflege geht mit der Pflegevollversicherung.

Am 4. September trat das Bündnis #ÖPNVbrauchtZukunft aus ver.di, Fridays for Future u.a. mit gemeinsamen öffentlichen Forderungen an die Politik auf. DIE LINKE im Bundestag unterstützt mit dem Antrag sowohl deren inhaltliche Forderungen selbst als auch ver.di direkt in der aktuellen ÖPNV-Tarifauseinandersetzung. Grundlage für einen guten Abschluss ist mehr Geld vom Bund. Grundlage für eine echte Verkehrswende sind gute Arbeitsbedingungen im ÖPNV.

Vor allem durch die Corona Pandemie haben wir festgestellt, dass die Kinderkrankentage für Eltern oft nicht ausreichen, besonders jetzt wenn Kinder häufig zu Hause bleiben müssen, sobald sich Anzeichen einer Krankheit zeigen. Um Eltern vor der misslichen Lage zu bewahren, dass keine Kinderkrankentage mehr verfügbar sin, müssen die Kinderkrankentageregelungen verbessert werden, so dass auch in Zukunft und nicht nur während der Pandemie-Zeit Eltern sich um ihre erkrankten Kinder kümmern können.

Nach von den Koalitionsfraktionen proklamiertem Abschluss der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode vereinbarten "völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen Würdigung" fordern wir den Bundestag auf, eine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr abzulehnen.

Die Anfrage fragt vor dem Hintergrund der jüngst von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer verkündeten umfangreichen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr nach Verbindungen zwischen dem KSK und den Rechtsterrorismus-Komplexen "Nordkreuz" und "Franco A." .

Wie viele der Neueinstellungen in ein atypisches Arbeitsverhältnis erfolgen gibt Auskunft darüber, welchen Risiken Berufseinsteigerinnen und -einsteiger sowie Beschäftigte, die ihren Arbeitsplatz verlieren, gegenüber stehen. Mit der Kleinen Anfrage wird die Bundesregierung darüber befragt, wie die Praxis der Arbeitgeber bei Neueinstellungen aussieht.

Am 30. Juni hat die am 29. Mai 2020 eingesetzte „Arbeitsgruppe Kommando Spezialkräfte“ Ergebnisse und Handlungsempfehlungen ihrer Struktur- und Defizitanalyse zu rechtsextremistischen Tendenzen innerhalb des Kommando Spezialkräfte (KSK) in einem Bericht vorgelegt. Die Kleine Anfrage zielt ab auf noch offene Fragen und Widersprüche.

Deutschland hat das Pariser Klimaabkommen ratifiziert und sich zur nationalen Umsetzung des Klimaschutzvertrages verpflichtet. Ein Kernziel des Abkommens ist das Umlenken aller Finanzströme hin zu einer klimafreundlichen Welt (Artikel 2c). Dem Bund kommt hier eine Vorbildfunktion zu, die er bisher sträflich vernachlässigt. Wir fordern daher den Rückzug aus Finanzanlagen, Investitionen und Subventionen, die in Vorhaben fließen, welche der fossilen und atomaren Energiewirtschaft dienen.

100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts sind Frauen in keinem deutschen Parlament gleichberechtigt vertreten. Frauen machen über die Hälfte der Bevölkerung aus. Dies sollte sich selbstverständlich auch in den Parlamenten abbilden. Die Parlamentarier und Parlamentarierinnen (neben den Parteien) stehen in der Pflicht, für mehr Frauen im Bundestag zu sorgen. Frauen müssen in politische Entscheidungsprozesse eingebunden sein und demokratisches Mitbestimmungsrecht haben; das geht nur, wenn sie auch repräsentiert sind.

Seit dem 1. Juli 2011 gibt es als Ersatz für den Zivildienst den Bundesfreiwilligendienst (BFD). Der Bundesfreiwilligendienst sollte ab diesem Zeitpunkt die Folgen der Aussetzung des Zivildienstes ausgleichen. Nun soll ein neuer Freiwilliger Wehrdienst geschaffen werden. Neben der aktuellen Entwicklung im BFD, sollen mit der Kleinen Anfrage die vielen offenen Fragen zum Frewilligen Wehrdienst gestellt werden.