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Parlamentarische Initiativen

Beauftragung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young GmbH zur Beschaffung von Schutzmasken und Schutzkitteln im Kontext der Corona-Pandemie

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/20443

Zur Beschaffung medizinischer Schutzausrüstung hat das BMG die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young GmbH damit beauftragt, sie bei der zentralen Beschaffung dieser Materialien zu unterstützen. Nach welchen Vorgaben, Konditionen, in welchem Umfang und zu welchen Kosten dies geschehen ist, ist allerdings unklar.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/21168 vor. Antwort als PDF herunterladen

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes - Streichung des Begriffs Rasse aus dem Grundgesetz

Archiv Linksfraktion - Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 19/20628

Das Diskriminierungsverbot ist einer der Grundpfeiler des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschland. Der in Art 3 Abs. 3 des Grundgesetzes verankerte Grundsatz "formuliert den Menschenwürdekern des Gleichheitssatzes und stellt ihn unter besonderen und verstärkten Schutz". Um effektiv, dem gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Diskurs entsprechend, angemessen vor rassistischer Diskriminierung zu schützen, muss das Grundgesetz geändert werden, in dem das Wort "Rasse" aus der Verfassung gestrichen wer

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Unbestechlichkeit statt Marktlogik – Für Wissenschaft und Hochschulen in gesellschaftlicher Verantwortung

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 19/20627

Die neoliberale Zurichtung des Wissenschaftssystems resultiert in dessen Unterfinanzierung, insbesondere an den Hochschulen. Forschung und Lehre sind abhängig von Dritt- und Projektmitteln, was den Einfluss der Wirtschaft steigert und Prekarisierung der Wissenschaftler*innen sowie Defiziten in Transparenz und Hochschuldemokratie entstehen lässt und die Wissenschaftsskepsis steigert. Ziel ist eine Erhöhung der Grundmittel, der Abbau von Zugangsbarrieren und die Demokratisierung der Hochschulen.

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Rassismus stoppen, Menschenrechte durchsetzen

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 19/20626

Nach dem rassistischen Mord an George Floyd durch die Polizei des US-Bundesstaates Minnesota wird auch in Deutschland über Rassismus bei der Polizei diskutiert. Das war längst überfällig. Rassistisch motivierte Diskriminierungen durch die Polizei gibt es auch hierzulande. Dabei geht es nicht um "Einzelfälle", sondern um Strukturen, die rassistisches Verhalten begünstigen. Es wird Zeit, diesen Umständen nicht nur mittels Schulungen, sondern auch durch Gesetzesänderungen den Kampf anzusagen.

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Moratorium für Wildtierhandel aus ethischer und epidemiologischer Verantwortung

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 19/20551

Virenstämme in Wildtieren bergen das Potential, Menschen zu infizieren (Zoonosen) und bisher unbekannte, schwer einzudämmende Krankheiten zu verursachen. Auch Pandemien können damit ausgelöst werden, wie das Beispiel des Corona-Virus SARS-CoV-2 zeigt. Als Gefahrenquelle für Zoonosen fordern wir - aus aktuellem Anlass, aber auch grundsätzlich zum Schutz von Tiergesundheit und Biodiversität - ein Moratorium für Wildtierimporte, bis ein Kontrollnetzwerk eine Überwachung ermöglicht.

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Entschließungsantrag zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz

Archiv Linksfraktion - Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 19/20742

Wir hatten dem 1. Nachtragshaushaltsgesetz der Bundesregierung in der Hoffnung zugestimmt, sie würde in dem von uns schon damals geforderten 2. Nachtragshaushalt die Ärmsten der Gesellschaft stärker in die Staatshilfen einbeziehen und die Vermögenden stärker an der Finanzierung der Krisenlasten beteiligen. Wir unterbreiten zahlreiche Vorschläge, wie Bezieher niedriger Einkommen und Transferleistungen in der Krise besser unterstützt sowie Einkommen und Nachfrage stabilisiert werden können.

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Entschließungsantrag zum Kohleausstiegsgesetz

Archiv Linksfraktion - Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 19/20754

Der Klimawandel schreitet rasant voran. Ein deutsches Kohleausstiegsgesetz muss darum einen gerechten Beitrag dazu leisten, die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens (1,5-bis-2-Grad-Ziel) zu erreichen. Das vorliegende Gesetz leistet dies nicht. Es widerspricht in Teilen sogar den Empfehlungen der Kohlekommissison und spricht darüber hinaus den Betreibern Entschädigungen zu, die in der Höhe unerklärlich sind. Die LINKE kritisiert das und legt Alternativen dazu vor.

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Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf Grundrente

Archiv Linksfraktion - Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 19/20744

Niedriglohnbeziehenden wird trotz jahrzehntelanger Arbeit im Alter weiterhin das Sozialamt zugemutet. DIE LINKE will erreichen, dass die von der Union durchgesetzte, vollkommen willkürliche 12,5-Prozent-Kürzung aller Rentenzuschläge wieder gestrichen wird. Das hilft Menschen mit Kleinstrenten am meisten. Auch Arbeitslosen und chronisch Kranken darf der Zugang zum Rentenzuschlag nicht verbaut werden. 25 statt 33 Jahren Wartezeit sollten als Voraussetzung für die sogenannte Grundrente ausreichen.

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Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Bildaufnahme des Intimbereichs (sog. Upskirting)

Archiv Linksfraktion - Änderungsantrag - Drucksache Nr. 19/20748

Es wird hier eine inhaltliche Veränderung des §184k StGB-E angestrebt. Wichtig ist, dass der Tatbestand im 13. Abschnitt unter den Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung verortet ist und bleibt. Nur so kann klar gestellt werden, dass es sich um eine sexuelle Belästigung ohne Berührung handelt. Dabei wird das Fehlen der Berührung durch die dauerhafte Perpetuierung der Aufnahme kompensiert

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Änderungsantrag zum Gesetzentwurf Intensivpflege (mit FDP und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN)

Archiv Linksfraktion - Änderungsantrag - Drucksache Nr. 19/20746

DIE LINKE, DIE GRÜNEN und die FDP teilen weiterhin die Kritik von Betroffenenverbänden am Entwurf des Intensivpflegegesetzes. Um Grund- und Menschenrechte konsequent umzusetzen, sind weitere Änderungen im Gesetz erforderlich. Menschen mit Intensiv-Pflegebedarf dürfen nicht gegen ihren Willen in eine stationäre Einrichtung verwiesen werden. Die zuständigen Krankenkassen haben eine qualitativ hochwertige Versorgung auch in der häuslichen Pflege sicherzustellen.

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