Parlamentarische Initiativen

Der aus den USA stammende Verschwörungsmythos QAnon findet auch in der Bundesrepublik unter anderem im Zusammenhang mit den Protesten gegen die staatlichen Corona-Eindämmungsmaßnahem zunehmend Anhänger. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich dafür ausgesprochen, die verschwörungsideologische Bewegung QAnon auch in Deutschland stärker in den Blick zu nehmen und die Verbreitung ihrer Ideologie über Messengerdienste einzudämmen.

Der Zahlungsverkehr ist unter Beschuss von FinTechs und Großkonzernen. Das hat Auswirkungen auf das Bankwesen, die Finanzstabilität und den finanziellen Verbraucherschutz. Mit der Kleinen Anfrage sollen die Vorhaben und Positionen der Bundesregierung transparent gemacht werden.

Im Zuge des Wirecard-Skandals wurde im August dieses Jahres offenbar, dass Mitarbeiter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) privat Aktien der Wirecard AG hielten. Hieraus ergeben sich grundsätzliche Fragen bezüglich potenzieller Interessenkonflikte zwischen der behördlichen Finanz- und Wirtschaftsaufsicht.

Seit Jahren gibt es Diskussionen über die Liegenschaftspolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und des Bundeseisenbahnvermögens (BEV). Die darin gesammelten Grundstücke und Wohnungen wurden lange maximal verwertet. Nur bei der BImA findet ein Kurswechsel in Richtung sozialerer Mieten, verbilligter Abgabe und eigenem Wohnungsbau statt. Die Anfrage zielt auf die aktuellen Vorhaben von BImA und BEV in Berlin, insbesondere auf den Umgang mit Regulierungen auf Landesebene.

Während die Bundesregierung die Einrichtung unabhängiger Gremien und Einrichtungen zu Kontrolle und Beobachtung der Polizeien bisher grundsätzlich ablehnt, existiert zumindest für die Bundespolizei eine sogenannte Vertrauensstelle. Deren bisherige Arbeit soll anhand der Anfrage transparent gemacht werden.

Erneut sind die Behörden gegen eine international vernetzte neonazistische Gruppierung vorgegangen, die über Verbindungen zu internationalen rechtsterroristischen Gruppen wie Combat 18 oder The Base verfügt. Mit der Anfrage sollen Kenntnisstand und Verantwortung von Bundesregierung und Bundesbehörden über international vernetzte Strukturen erfragt und benannt werden.

Geschlechtesspezifische Gewalt begleitet seit jeher Kriege und Konflikte. Vergewaltigungen, Verstümmelungen und sexuelle Sklaverei werden als systematische Kriegswaffe eingesetzt. Sie verletzen nicht nur die Personen, die sie unmittelbar erfahren. Sie haben Folgen für die gesamte Gesellschaft. DIE LINKE fordert anlässlich des 20jährigen Jubiläums der UN-Resolution "Frauen, Frieden und Sicherheit" auf jede Form von Gewalt in internationalen Konflikten zu verzichten.

Seit dem 1. Juli 2020 hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne. Damit hat die Bundesregierung auch einige ungelöste Fragestellungen im Bereich der zukünftigen EU-Agrarpolitik 2021-2027 übernommen, für die es dringend Lösungsansätze bedarf. Dazu gehören u. a. die Verzahnung der Farm-to-Fork und Biodiversitäts-Strategie sowie der Green Deal.

Im Zwischenbericht der „Bundesgesellschaft für Endlagerung“ (BGE) zur Standortsuche für ein Atommüllendlager sind erstmals Gebiete in Bayern enthalten, die geologisch infrage kommen sollen. Der bayerischen Landesregierung wird bei der Endlagersuche seit langem eine Blockadehaltung nachgesagt. Laut Medienberichten gäbe es massive Versuche, die Standortauswahl zu beeinflussen.

Nach Schätzungen des Mieterbundes und verschiedener Studien könnte jede fünfte Mieter*in durch pandemiebedingte Einkommensverluste in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Dennoch hat die Bundesregierung das kurzzeitige Kündigungsmoratorium im Juni aufgehoben. Während die Immobilienwirtschaft weiter boomt, gibt es für Mieter*innen jenseits von Grundsicherung und Wohngeld keine Hilfe. Die Anfrage zielt auf eine Bilanz der bisherigen Krisen-Mietenpolitik und auf das weitere Vorgehen der Regierung.