Parlamentarische Initiativen

Entsandte Fernfahrer erhalten meist nur den Mindestlohn des Landes, in dem sie einen Arbeitsvertrag unterschrieben haben, obwohl ihnen bei Kabotagefahrten der der deutsche Mindestlohn zusteht. Die Kontrollpraxis des für die Einhaltung des Mindestlohns zuständigen Zolls ist nach Erkanntnisses des Projekts Faire Mobilität, kaum dazu geeignet, um etwaige Verstöße gegenüber den deutschen Auftraggebern oder meist aus Osteuropa stammenden Speditionen aufzudecken, geschweige denn zu ahnden.

Durch die Corona-Pandemie wurde auch der Bundesfreiwilligendienst (BFD) auf vielfältige Art und Weise betroffen. Einsatzstellen (z.B. Kindertagesstätten, Behindertenwerkstätten oder Sport- und Kulturvereine) mussten teilweise geschlossen werden, so dass viele Bundesfreiwilligen (Bufdis) ihre Stelle verloren. Die KA soll die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf den BFD in Erfahrung bringen.

Staatsministerin Bär hat Ende Juli den Start der "Bundeszentrale für Digitale Aufklärung" bekannt gegeben. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, mehr über Form, Aufgaben, finanzielle und personelle Ausstattung zu erfahren

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

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