Parlamentarische Initiativen

Mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 erfolgt die Festlegung, welche Verkehrsprojekte der Bund in den nächsten Jahrzehnten bauen will. Dessen Aufstellung ist deswegen eines der zentralen verkehrspolitischen Vorhaben der neuen Bundesregierung, das wir von Anfang an kritisch begleiten werden. Insbesondere wollen wir die im Koalitionsvertrag angekündigte Transparenz herstellen, indem wir die Veröffentlichung der angemeldeten Projekte anfordern.

Das Bundesministerium der Finanzen hat im November 2012 die TLG WOHNEN GmbH an die TAG Immobilien AG verkauft.Vermutlich parallel dazu hat die unter Aufsicht des BMF stehende VBL begonnen, Aktien der TAG zu erwerben und hält inzwischen über zehn Prozent deren Aktienbestandes . Die Anfrage soll klären, inwieweit und warum sich der Bund auf diesem Weg an der Finanzierung des Kaufpreises für die TLG Wohnen GmbH beteiligt hat.

Es häufen sich Berichte über mit polychlorierten Biphenylen (PCB) belastete Schulen, Universitäten und Behörden. Die meist kostenträchtigen Sanierungen belasten die öffentlichen Haushalte in großem Umfang. Erfragt werden u. a. Umweltauswirkungen von PCB sowie der Stand von bzw. Vorhaben zur Sanierung belasteter Gebäude und Anpassung von Grenzwerten.

Die Aufstellung eines neuen Bundesverkehrswegeplans wird eine der zentralen verkehrspolitischen Aufgaben der neuen Bundesregierung. Wird dieser am Ende erneut eine unfinanzierbare Wunschliste neu- und auszubauender Verkehrsprojekte, oder gelingt endlich eine Abkehr vom Neubauwahn? Der Bund scheint einiges ändern zu wollen, aber die Länder torpedieren dies mit der unsystematischen Anmeldung letztlich zu vieler Projekte. Zudem wurde die Öffentlichkeit bislang unzureichend einbezogen.

DIE LINKE als besondere Vertreterin ostdeutscher Interessen will fast ein Vierteljahrhundert nach dem Mauerfall endlich die deutsche Einheit vollenden und gleichwertige Lebensverhältnisse herstellen, besonders zwischen Ost und West. Die Verhandlung über einen Solidarpakt III und die Neujustierung des Länderfinanzausgleichs sollen parlamentarisch verlässlich begleitet und kontrolliert werden.

Seit Jahren kämpft DIE LINKE für die Einsetzung eines entsprechenden Ausschusses, wie es ihn in der Frühzeit der BRD bereits gegeben hat. Notwendig ist ein solcher Ausschuss, da ein Großteil der Gesetze des Bundes von Kommunen ausgeführt wird bzw. Auswirkungen auf die Kommunen hat, z.B. Steuerrechtsänderungen, die zu Mindereinnahmen der Kommunen führen. Nur durch einen ordentliche Ausschuss ist gewährleistet, dass kommunale Belange im Gesetzgebungsverfahren ausreichend berücksichtigt werden.

Ökolandwirtschaft leistet wichtigen Beitrag zum Erhalt der Umwelt und Natur in der Landwirtschaft und bietet Ausgleich zur Intensivierung der Landwirtschaft, sie muss in Deutschland und EU aus Sicht der LINKEN  stärker gefördert werden. Vorhandene agrarpolitische Instrumente müssen verstärkt zu Gunsten des Ökolandbau eingesetzt werden. Aus umweltpolitischen Gründen muss ein 20% Flächenanteil bis 2020 wieder angestrebt werden.

Umfassender Lärmschutz sowohl am Tage als auch in der Nacht ist die Grundbedingung für die Akzeptanz des Flughafens BER in der Region Berlin –Brandenburg. Dazu muss der den Anwohnern zustehende Schallschutz umgehend bereitgestellt und der raum- und umweltverträgliche Betrieb des Flughafens sichergestellt werden. Hier ist der Bund in mehrfacher Hinsicht gefordert 

Zur Bewältigung der Schäden für Menschen, Betriebe, soziale Einrichtungen, Kommunen und Bundesländer einen Hochwasserfonds einrichten, der zusammen mit EU-Mitteln einen Gesamtbetrag von 10 Milliarden Euro umfasst. Schäden bei künftigen Hochwassern vermeiden. Renaturierungsmaßnahmen einleiten. Mitwirkungsrecht der Kommunen und Kommunen bei der Verteilung der Mittel.

Die deutsche Wohnungswirtschaft ist in ihrer heutigen Eigentümerstruktur weder in der Lage noch ausreichen daran interessiert, die gravierenden sozialen, demografischen  und ökologischen Probleme bei der Wohnungsversorgung zu lösen. Sowohl als Ergänzung und Korrektiv zum  renditeorientierten Wohnungsmarkt als auch als ein Element des sozial ökologischen Umbaus der Gesellschaft ist deshalb ein relevanter gemeinnütziger Wohnungswirtschafssektor notwendig.