Parlamentarische Initiativen

Medienberichten zufolge steht die Bundesregierung kurz vor dem Abschluss einer Vereinbarung mit den Taliban. Diese soll regelmäßige Abschiebungen von strafrechtlich verurteilten Menschen ermöglichen. Dazu führten Vertreter des BMI Anfang Oktober Gespräche mit Vertretern der Taliban in Kabul, zuvor hatten solche Gespräche bereits im September in Doha stattgefunden. Nichtsdestotrotz behauptet die Bundesregierung, weiterhin nur "technische Kontakte" zu den Taliban zu unterhalten.

Sowohl durch die Ratifizierung der Istanbul-Konvention als auch durch die EU-Gewaltschutzrichtlinie ist Deutschland dazu verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um geschlechtsspezifische Gewalt zu bekämpfen. Die Bundesregierung hat einen Referentenentwurf für ein Gewaltschutzgesetz vorgelegt, deren Wirksamkeit umstritten ist. Mit dieser KA wollen wir mehr über Maßnahmen und Kenntnisse der BR zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt erfahren.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Die Linke fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Keine Rückzahlung der Bankenabgabe an Banken aufgrund von politischen Versäumnissen der Bundesregierungen, solange Steuergelder weiterhin für die Schuldentilgung der Bankenrettungen nach der Finanzkrise 2007 / 2008 gezahlt werden. Auch die geplante Verwendung für den Mittelstandsfonds ist lobbyorientierte Klientelpolitik für die Finanzbranche.

Wir fragen jedes Jahr routinemäßig die Entwicklungen beim Steuervollzug ab. Dabei geht es insbesondere darum, Fehlentwicklungen in der Personalentwicklung, in der föderalen Zusammenarbeit und der Schwerpunktsetzung beim Steuervollzug aufzudecken.

Die Ausschreibung der Planungsleistungen für die Sanierung des seit Mai 2021 gesperrten und für die Region als Freizeit- und Tourismusort wichtigen Helenesees bei Frankfurt (Oder) wurde im August kurzfristig gestoppt, weil es Uneinigkeit zwischen den beteiligen öffentlichen Stellen gibt. Die Anfrage soll die Hintergründe aufklären. Die Antwort kann in der lokalen Presse verwertet werden.

Aufklärung des NSU-Netzwerks vorantreiben und Transparenz schaffen über den aktuellen Stand der Ermittlungen zu möglichen Unterstützern. Neue Erkenntnisse durch Beate Zschäpes Aussagen seit 2023 müssen konsequent verfolgt werden, um das wahre Ausmaß des rechtsterroristischen Netzwerks zu erfassen und Gerechtigkeit für die Opfer und ihre Angehörigen zu erreichen. Behördliches Versagen darf nicht unaufgeklärt bleiben.

35 Jahre Deutsche Einheit ist an sich noch kein Grund zum Feiern, sondern ist es erst dann, wenn tatsächlich gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land hergestellt wären, wie es im Grundgesetz festgesetzt und im Koalitionsvertrag genannt ist. Dafür schlagen wir verschiedene konkrete Schritte vor, u.a. die Herstellung von Lohngleichheit, eine aktive Industriepolitik und die Befreiung der Kommunen von einschnürenden Altschulden.

Politische Zielsetzung und öffentliche Botschaft (externe Kommunikation, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit):

Wir haben in den letzten Jahren mehrere Anfragen zu Abschiebungen nach Tadschikistan gestellt. Anlass waren jeweils Berichte über die Festnahme von aus Deutschland abgeschobenen Oppositionellen unmittelbar nach deren Ankunft in dem Land. Ziel der aktuellen Anfrage ist es, mehr über den Verbleib dieser Menschen herauszufinden und außerdem Informationen zu weiteren bevorstehenden Abschiebungen nach Tadschikistan zusammenzutragen.

Finanzkriminalität kostet uns alle Milliarden: Cum/Ex- und Cum/Cum-Geschäfte haben allein in Deutschland über 28 Milliarden Euro Schaden angerichtet – zurückgeholt wurde nur ein Bruchteil davon. Während Bürgergeldempfänger:innen streng kontrolliert und für kleinste Fehler sanktioniert werden, kommen kriminelle Finanzakteure meist ungeschoren davon. Der Antrag fordert eine massive Stärkung von Ermittlungs- und Aufsichtsbehörden gegen Finanzkriminalität, inklusive einer bundesweiten Spezialeinheit, besserer IT-Infrastruktur und enger zwischenbehördlicher und internationaler Kooperation. Zudem sollen rechtliche Lücken geschlossen, Lobbyeinflüsse eingedämmt und Vermögensabschöpfung sowie Strafverfolgung verschärft werden.