Parlamentarische Initiativen

Vor 30 Jahren wurde die Überleitung von DDR-Rentenansprüchen beschlossen. Dabei kam es zu vielen Kürzungen und Streichungen - sowohl absichtlich als auch aus Unkenntnis. Gegen diese Ungerechtigkeiten wehren sich viele Betroffenengruppen, z.B. die Braunkohlekumpel oder die Ingenieurinnen und Ingenieure. Die Bundesregierung sitzt das Thema aus und hofft auf die biologische Lösung. Wir fordern mit diesem Antrag Gerechtigkeit.

Die Finanzen, die in vielen Kommunen schon vor der Krise belastet waren, sehen sich durch die Corona-Pandemie immer stärkerem Druck ausgesetzt. Wir wollen mit dieser Kleinen Anfrage eine Zwischenbilanz bezüglich der Lage der Kommunalfinanzen ziehen und fragen insbesondere danach, wie die Bundesregierung in die Bredouille geratene Kommunen unterstützen möchte.

Die Schere zwischen Arm und Reich geht über die Jahrzehnte immer weiter auseinander. Die Corona-Krise hat die Wirtschaft im Jahr 2020 massiv ausgebremst. Das hat auch die Verteilung von Einkommen und Vermögen beeinflusst. Daraus ergeben sich Fragen hinsichtlich Auswirkungen auf die Einkommens- und Vermögensentwicklung.

Die Bundesregierung beabsichtigt, jene Mittel, die von der Europäischen Union aus dem Just Transition Fonds für die Kohleregionen zur Verfügung stehen werden, mit den bereits nach Investitionsgesetz den Kohleregionen zugesagten nationalen Strukturhilfen in Höhe von 40 Milliarden Euro bis zum Jahr 2038 zu verrechnen. Neben dem politischen Zündstoff ergeben sich daraus technische Fragen der Verrechnung der nationalen und EU-Mittel sowie Fragen nach Vergabekriterien.

Fast ein Jahr nach Inkrafttreten der letzten Änderung der Düngeverordnung bleiben weiterhin Fragen offen. Insbesondere stellen sich Fragen hinsichtlich der Häufigkeit von Verstößen gegen die Nitratrichtlinie in den vergangenen Jahren und deren Ahndung.

Saisonarbeitskräfte aus Osteuropa gelten für den Anbau und die Ernte von Spargel, Erdbeeren und anderem Obst und Gemüse in Deutschland als unverzichtbar – auch, weil sie besonders billig sind. Zum einen werden ihnen oft Arbeitnehmerrechte vorenthalten, zum anderen ist ihre kurzfristige Beschäftigung steuer- und abgabenfrei. Das muss anders gehen: Ausbeutung von Saisonarbeitskräften für landwirtschaftliche Produkte beenden!

Im Zusammenhang mit der staatlichen Beschaffung von Schutzausrüstung zur Bewältigung der Corona-Pandemie, insbesondere Schutzmasken und diversen Medienberichten über mögliche Einflussnahmen von Bundestagsabgeordneten auf Beschaffungsvorgänge besteht erheblicher Aufklärungsbedarf.

Seit der Wende wurden in Thüringen mehrere hundert Kilometer Bahnstrecken stillgelegt. Durch die Abfrage stillgelegter Bahnstrecken und noch vorhandenen Gleisanlagen auf diesen soll die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken angestrebt werden.

Der Bund unterstützt die Länder bei dem Ziel der Sicherstellung eines gleichmäßigen und einheitlichen Steuervollzugs. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat u. a. die Aufgabe, mit dem Instrument der Außenprüfung die gesetzeskonforme Steuerfestsetzung zu stärken. Die KA schließt an die KA 19/13748 an. Es werden neue Zahlen und Daten zur Umsetzung des Steuervollzugs, zu Mehreinnahmen durch Außenprüfungen sowie zur personellen Ausstattung der Finanzbehörden erfragt.

Wir fordern einen verbesserten Gesundheitsschutz vor den Auswirkungen radioaktiver bzw. ionisierender Strahlung auf Basis des Standes von Wissenschaft und Forschung. Dies betrifft u.a. die Bereiche Rückbau von Atomkraftwerken, Medizin und Forschung sowie bezüglich Radon auch Wohnräume und Arbeitsstätten. Die Dosisgrenzwerte müssen gegenüber dem vorgelegten Strahlenschutzgesetz um durchschnittlich den Faktor 10, der Richtwert bei Radon um ein Drittel abgesenkt werden.