Wie schon in vergangenen Jahren fragen wir die Anzahl strafrechtlich relevanter Angriffe auf Medienschaffende und genauere statistische Angaben dazu ab, neben einer Reihe weiterer Fragen zum Schutz von Journalist*innen und zur Pressefreiheit
Die „Berliner Burschenschaft Gothia“ (BBG) war bereits in der Vergangenheit durch intensive Verbindungen zur extremen und sog. Neuen Rechten bekannt. Verstärkte mediale Beachtung fanden „Gothia“-Mitglieder nun im Zuge der Berichterstattung über extrem rechte Vernetzungstreffen, etwa im Potsdamer Landhaus Adlon oder beim Vorsitzenden der Altherrenvereinigung der „Gothia“, Peter Kurth. Die Kleine Anfrage hat zum Ziel, diese Vernetzungen ergründen und nachvollziehen zu können.
Durch Sicherstellungen und Beschlagnahme wurde bekannt, dass Rechtsextremisten über teils erhebliche Finanzquellen an den Behörden vorbei verfügen. Diese nutzen sie zur FInanzierung ihrer Strukturen und Immobilien, aber auch für Waffen und Munition. Ihre Immobilien und Siedlungsprojekte dienen der Szene als Rückzugs- und Strukturprojekte, aber auch diversen Geschäftsideen.
Im Rahmen der öffentlichen Anhörung „Internationalisierung von Wissenschaft und Hochschule“ im Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung im Februar 2024 schilderten die Sachverständigen einhellig die schon seit längerem bekannte besorgniserregende Situation, die sich für Akademiker:innen aus den verzögerten VISA-Erteilungen für die Einreise nach Deutschland ergeben. Die Linke fragt nach.
Durch Sicherstellungen und Beschlagnahme wurde bekannt, dass Reichsbürger erhebliche Finanzströme an den Behörden vorbeileiten. Dies geschieht zur Finanzierung von Immobilien und Siedlungsprojekten, aber auch von Waffen und Munition bspw. für ihre Umsturzphantasien.
Mehrere Hundert Neonazis entziehen sich der Vollstreckung ihrer Haftbefehle, zum Teil über mehrere Jahre hinweg. Die Zahl ist in der Vergangenheit stetig angestiegen. DIE LINKE erwartet von den Sicherheitsbehörden eine effektive Fahndungsarbeit. Die Frage, ob sich hier ein (weiterer) rechtsextremer Untergrund andeutet, muss beantwortet werden.
Die geplante Reform des Berufsbildungsgesetzes der Bundesregierung greift leider zu kurz. Er wird dem Anspruch, die duale Ausbildung. Die geplanten Modernisierungsvorschläge des BBiG der Bundesregierung beschränken sich nur auf wenige neue Maßnahmen, z.B. die Einführung von Validierungsverfahren, Maßnahmen zur Digitalisierung, das Ersetzen von Schriftformerfordernissen. Die notwendige umfassende Verbesserung der Rahmenbedingungen und der Qualität der dualen Ausbildung werden ausgespart.
Der Anteil befristeter, kurzer Kettenverträge in der Wissenschaft hat ein Maß erreicht, das nicht mehr vertretbar ist. Eine Verbesserung der prekären Anstellungsverhältnisse an Hochschulen und Forschungseinrichtungen ist trotz anderslautender Zielsetzungen ausgeblieben und wird auch nicht durch die anstehende Reform verbessert. Die Linke fordert u.a. wissenschaftliche und künstlerische Qualifikation auf die Promotion zu beschränken und Mindestvertragslaufzeiten anstelle von Höchstbefristungen.
CDU/ CSU wärmen aufgrund von Streiks im Nah- und Fernverkehr sowie auf den Flughäfen ihre reaktionäre Forderung zur Einschränkung des Streikrechts in der Daseinsvorsorge auf. Kommunale und private Arbeitgeber versuchen derzeit, aktuelle Streiks gerichtlich untersagen zu lassen - auch mit der Begründung, dass es sich vereinzelt um "politische Streiks" handeln würde. Es ist eine offensichtliche Strategie der Arbeitgeber, die Uralt-Rechtsprechung zum politischen Streik zu bemühen, um hier über die rechtliche Schiene eine Arbeitskampfbewegung zu stoppen. Aber ein Streik für tariflich ganz eindeutig regelbare Ziele wie höhere Löhne und bessere Arbeitszeiten wird nicht dadurch zum politischen Streik, dass es einen gesellschaftlichen Schulterschluss und gemeinsame Demos mit politischen Bewegungen gibt
Am 13.03. 2024 hat nach langen Verhandlungen das Europäische Parlament die KI-VO verabschiedet. Zwar wird damit eine dringend nötige Rechtsgrundlage für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) geschaffen, allerdings fehlt ein klares Verbot biometrischer Fern-Identifikation im öffentl. Raum u. schafft so Voraussetzungen für einen Ausbau der Massenüberwachung im öffentl. Raum innerhalb der EU. Als Linke lehnen wir diese Regelungen konsequent ab und erinnern die Ampel an ihre KoaV-Versprechen.